Die amtlichen Gebühren für eine deutsche Patentanmeldung mit Prüfungsantrag (ohne vorherige Recherche, also Rechercheergebnisübermittlung im Prüfungsverfahren) kann ab 390 EUR betragen. Allerdings dauert die Patentprüfung oft länger als 3 Jahre, so dass ab dem 3. Jahr Jahresgebühren zu zahlen sind.
| Gebührenart | Euro |
|---|---|
| Anmeldegebühr bei elektronischer Anmeldung (inklusive 10 Patentansprüche) | 40,00 Euro |
| – für jeden weiteren Anspruch erhöht sich die Gebühr um | 20,00 Euro |
| Anmeldegebühr bei Anmeldung in Papierform (inklusive 10 Patentansprüche) | 60,00 Euro |
| – für jeden weiteren Anspruch erhöht sich die Gebühr um | 30,00 Euro |
| Rechercheantragsgebühr | 250,00 Euro |
| Prüfungsgebühr nach gestelltem Rechercheantrag | 150,00 Euro |
| Prüfungsgebühr ohne vorherigen Rechercheantrag | 350,00 Euro |
| Jahresgebühr 3. Patentjahr | 70,00 Euro |
| Jahresgebühr 4. Patentjahr | 70,00 Euro |
| Jahresgebühr 5. Patentjahr | 90,00 Euro |
| Jahresgebühr 6. Patentjahr | 130,00 Euro |
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