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Kategorie § 14 MarkenG

29. August 2016

Keine Markenverletzung wegen fehlender Verwechslungsgefahr, so kann auch kein wettbewerbsrechtliche Schutz vor einer Irreführung über die betriebliche Herkunft zugunsten des jüngeren Zeichninhabers bestehen

Von horak Rechtsanwälte in LG Mannheim, Markenverletzung, Verwechselungsgefahr, § 14 MarkenG, § 5 UWG Schlagwort Herkunftstäuschung, Markenverletzung, Wettbewerbsrecht

a) Bei der Anwendung der lauterkeitsrechtlichen Vorschriften zum Schutz vor Herkunftstäuschungen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Abs. 2 UWG sind im Einzelfall Wertungswidersprüche zum Markenrecht…