Für den Antrag auf Erteilung eines Patents (P 2007), den Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats (P 2008), den Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats (P 2040) und…
Keine automatische Offenbarung von “enthaltenen” Bestandteilen zu nicht-Enthaltenen (Neuheit)
Ist den ursprünglichen Unterlagen der Patentanmeldung zu entnehmen, dass ein Erzeugnis bestimmte Bestandteile "enthalten" soll, ist damit nicht ohne weiteres auch als zur Erfindung gehörend offenbart, dass ihm keine weiteren…
Prüfung computerimplementierter Erfindungen im Europäischen Patentamt unter besonderer Berücksichtigung computerimplementierter Geschäftsmethoden
Nachfolgend die Grundzüge der EPA-Praxis vom europäischen Patentamt zu Softwarepatenten: In diesem Artikel soll die Praxis des EPA bei der Prüfung computerimplementierter Erfindungen dargelegt werden. Dies soll Patentpraktikern, die Anmeldungen…
Umgestaltung komplexer Vorrichtung patentfähig: BGH X ZR 173/07 vom 7. September 2010 – Walzgerüst II
BGH X ZR 173/07 vom 7. September 2010 - Walzgerüst II EPÜ Art. 56, PatG § 4 Der Umstand, dass sich eine komplexe Vorrichtung (hier: Walzgerüst) gedanklich in Komponenten oder…
BPatG: Patenterteilung “Verfahren zum Laserschweißen beschichteter Platten”
BPatG 11 W (pat) 47/05 B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 103 09 157.2-34 hat der 11. Senat (Technischer Beschwerdesenat)…