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# Patentrechtler.com - Schutz geistigen Eigentums

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## Beiträge

- [Patentrechtliche Entscheidungen](https://patentrechtler.com/anwalt/12135/) - Hinweis: Zusammenstellung mit Fokus auf maßgebliche Entscheidungen von EPO (inkl. Große Beschwerdekammer/BoA), Einheitspatentgericht (UPC), Bundesgerichtshof/Bundespatentgericht sowie U.S. Court of Appeals for the Federal Circuit. Europäisches Patentamt (EPO) 1) G 1/23 („Solar cell“) Aktenzeichen: G 1/23 Datum: 2. Juli 2025 Spruchkörper: Große Beschwerdekammer Sachverhalt: Vorlage zur Frage, ob ein vor dem Anmeldetag in Verkehr gebrachtes (ggf.
- [Patentrecht 2026 – Von der Idee zur rechtlich gesicherten Innovation](https://patentrechtler.com/anwalt/patentrecht-2026-von-der-idee-zur-rechtlich-gesicherten-innovation/) - Als Felix an seinem Schreibtisch saß und den Prototyp seiner technischen Erfindung betrachtete, dachte er vor allem eines: „Das bringt die Welt voran.“Was er erst später realisierte: Damit die Welt auch rechtlich davon profitieren kann, braucht es nicht nur Kreativität – sondern Patentschutz. Patentrecht ist kein trockener Paragraphenwald am Ende des Gesetzbuchs, sondern ein strategisches
- [Produkt- und Schutzrechtspiraterie – Risiken, Folgen & wie Sie sich schützen](https://patentrechtler.com/anwalt/produkt-und-schutzrechtspiraterie-risiken-folgen-wie-sie-sich-schuetzen/) - In einer global vernetzten Wirtschaft ist Innovation ein zentraler Wettbewerbsfaktor. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Fälle zu, in denen Dritte ohne Erlaubnis geistiges Eigentum ausnutzen, kopieren oder nachahmen – oft in großem Stil und mit erheblichen wirtschaftlichen Schäden. Diese Form der Verletzung von Schutzrechten wird als Produkt- oder Schutzrechtspiraterie bezeichnet. Ob Marken, Patente, Designs, Urheberrechte
- [Wir sind Ihre Schutzengel für geniale Ideen](https://patentrechtler.com/anwalt/wir-sind-ihre-schutzengel-fuer-geniale-ideen/) - Vom Geistesblitz zum Monopol: Wie Patentanmeldung & Co. Innovationen absichern - und warum eine Klobürste plötzlich weltweit geschützt war Ideen können alles verändern: Märkte, Technologien – manchmal sogar den Alltag im Badezimmer. Doch egal ob Hightech-Entwicklung oder cleverer Alltagshelfer – ohne rechtlichen Schutz ist Ihre Erfindung schneller kopiert als entwickelt. Patentrechtler.com steht für genau diesen
- [Patent oder Gebrauchsmuster?](https://patentrechtler.com/anwalt/patent-oder-gebrauchsmuster/) - Eine Gebrauchsmusteranmeldung unterscheidet sich in mehreren wesentlichen Punkten von einer Patentanmeldung. Hier sind die bedeutende Unterschiede: 1. Schutzgegenstand Patent: Schützt technische Erfindungen, die neu, erfinderisch (also nicht naheliegend) und gewerblich anwendbar sind. Dazu gehören Produkte, Verfahren und Vorrichtungen. Gebrauchsmuster: Schützt ebenfalls technische Erfindungen, aber keine Verfahren. Verfahren, wie Herstellungsverfahren, Arbeitsmethoden oder chemische Prozesse, sind nur
- [Kann eine mit KI entwickelte Erfindung patentiert werden?](https://patentrechtler.com/anwalt/kann-eine-mit-ki-entwickelte-erfindung-patentiert-werden/) - Ja, eine mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellte Erfindung kann grundsätzlich patentiert werden, jedoch gibt es einige rechtliche Herausforderungen und Voraussetzungen, die beachtet werden müssen. Grundlagen der Patentierbarkeit Für die Patentierung einer Erfindung, unabhängig davon, ob sie mit KI entwickelt wurde, gelten folgende allgemeine Anforderungen: Neuheit: Die Erfindung darf vor dem Anmeldedatum nicht bekannt oder öffentlich
- [Was bietet das europäische einheitliche Patentsystem (Unitary Patent)](https://patentrechtler.com/anwalt/was-bietet-das-europaeische-einheitliche-patentsystem-unitary-patent/) - Das Europäische Einheitliche Patentsystem bietet eine zentrale Möglichkeit, Patente innerhalb der teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten zu erlangen und durchzusetzen. Es ergänzt das bestehende Europäische Patentsystem (EPÜ), das von der Europäischen Patentorganisation verwaltet wird. Hier sind die rechtlichen Grundlagen und ein Vergleich der Vor- und Nachteile der beiden Systeme: Nutzung des Einheitlichen Patentsystems: Erteilung des Einheitspatents: Über das
- [Wann liegt eine Patentverletzung vor?](https://patentrechtler.com/anwalt/wann-liegt-eine-patentverletzung-vor/) - In Deutschland liegt eine Patentverletzung unter bestimmten Voraussetzungen vor. Hier sind die grundlegenden Bedingungen: Bestehendes Patent: Zunächst muss ein gültiges Patent existieren, das dem Inhaber gewisse exklusive Rechte an einer Erfindung gewährt. In Deutschland können Patente beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder beim Europäischen Patentamt (EPA) angemeldet werden. Unbefugte Handlungen: Die Patentverletzung tritt auf,
- [Patentschutz und Covid-Impfungen](https://patentrechtler.com/anwalt/patentschutz-und-covid-impfungen/) - Patentschutz für Covid-Impfstoffe wird gelockert: patentrechtliche Folgen Pharmahersteller in Entwicklungsländern können demnach einfacher die patentgeschützte Technologie von Unternehmen wie Biontech nutzen, um eigene Corona-Impfungen zu produzieren. Länder wie Südafrika und Indien forderten schon im 2020, den Patentschutz für die COVID-Impfung zeitweilig aufzuheben, um die Fertigung weltweit schnell auszuweiten und die Versorgung armer Staaten zu verbessern.
- [Technische Erfindungen und der Fall FORD](https://patentrechtler.com/anwalt/technische-erfindungen-und-der-fall-ford/) - Müssen technische Erfindungen patentiert werden? Natürlich! Die stetige Weiterentwicklung von Wissenschaft und Technik verändert die Grenzbereiche des Patentschutzes kontinuierlich. Eine technische Erfindung wird im PatG nicht definiert, da die Kernbedeutung einer technischer Erfindung sich in den Jahren stets verändert. Es wird aber aufgelistet, was nicht als technische Erfindung anzusehen und somit nicht patentierbar ist. Laut
- [Meine Erfindung. Mein Patent. Stimmt das?](https://patentrechtler.com/anwalt/meine-erfindung-mein-patent-stimmt-das/) - So einfach wird man Patentinhaber? Sie haben etwas erfunden und Sie sind sicher, bereits "inoffizieller Patentinhaber" zu sein. Nun, leider so einfach ist es nicht. Folgen Sie uns und erfahren Sie mehr über das Thema Patente und Recht des geistigen Eigentums. Wann spricht man von Patent? Wenn Ihre Entwicklung neu ist, ist die erste Voraussetzung
- [Starker Anstieg bei der Zahl der Patentanmeldungen in der Schlüsseltechnologie Batterietechnik/ Erneuerbare Energien stagniert dagegen](https://patentrechtler.com/anwalt/starker-anstieg-bei-der-zahl-der-patentanmeldungen-in-der-schluesseltechnologie-batterietechnik-erneuerbare-energien-stagniert-dagegen/) - Analyse zeigt sprunghaften Anstieg bei der Zahl der Patentanmeldungen in der Schlüsseltechnologie Batterietechnik, vor allem aus Asien und den Vereinigten Staaten – Innovationstätigkeit bei erneuerbaren Energien stagniert – Jahreshauptveranstaltung des Deutschen Patent- und Markenamts gibt wichtige Informationen zu Trends und neuen Regelungen rund um Patente, Gebrauchsmuster, Marken und Designs Pressemitteilung des DPMA vom 27. März
- [Keine unlautere Nachahmung durch Herbeiführung einer vermeidbaren Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft der Lichterketten mangels Eigenart](https://patentrechtler.com/anwalt/keine-unlautere-nachahmung-durch-herbeifuehrung-einer-vermeidbaren-taeuschung-der-abnehmer-ueber-die-betriebliche-herkunft-der-lichterketten-mangels-eigenart/) - Es liegt keine unlautere Nachahmung durch Herbeiführung einer vermeidbaren Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft der Lichterketten im Sinne des § 4 Nr. 3 lit. a) UWG vor. Landgericht Düsseldorf 14c O 21/21 vom 03.11.2022 - Sternbeleuchtung ... Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar
- [Patentverletzung: und nun?](https://patentrechtler.com/anwalt/patentverletzung-und-nun/) - Patentverletzung: und nun? Wenn Sie Patentinhaber sind, ist für anderen Personen untersagt Ihre Erfindung ohne Ihre Zustimmung herzustellen oder anzubieten und Sie sollten sich und Ihre Patent verteidigen. Wichtig ist, schnell zu sein. Nehmen Sie Kontakt mit unserer Anwaltskanzlei und zusammen werden wir aktiv, indem wir eine professionelle Patenten-Recherche durchführen können. Die Durchsetzung gewerblicher Schutzrechte
- [Nichtigkeitsklage gegen ein Patent](https://patentrechtler.com/anwalt/nichtigkeitsklage-gegen-ein-patent/) - Sind mehr als neun Monate nach der Veröffentlichung des Patents vergangen, welches angefochten werden soll und ist kein Einspruchsverfahren anhängig, lässt sich nach § 81 Abs. 2 PatG Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht erheben. Dafür fällt eine Klagegebühr an; weitere Kosten können entstehen. Gegenstand der Klage kann jedes Patent sein, das auf deutschem Hoheitsgebiet für nichtig erklärt
- [BGH Urteil vom 04.08.2020 - X ZR 40/18: Zulässigkeit der Anschlussberufung gemäß § 115 Abs. 2 Satz 2 PatG](https://patentrechtler.com/anwalt/bgh-urteil-vom-04-08-2020-x-zr-40-18-zulaessigkeit-der-anschlussberufung-gemaess-§-115-abs-2-satz-2-patg/) - Ordnet der Senatsvorsitzende in einem Patentnichtigkeitsverfahren an, dass der Berufungsbeklagte Gelegenheit erhält, auf die Berufungsbegründung innerhalb einer bestimmten Frist zu erwidern, so ist eine innerhalb dieser Frist eingereichte Anschlussberufung gemäß § 115 Abs. 2 Satz 2 PatG zulässig. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil des 1. Senats
- [Wie läuft das Patentprüfungsverfahren summarisch ab?](https://patentrechtler.com/anwalt/wie-laeuft-das-patentpruefungsverfahren-summarisch-ab/) - Das Prüfungsverfahren beginnt erst, wenn Sie einen "Antrag auf Prüfung des Patents" stellen und die Antragsgebühr (350 Euro) bezahlt haben. Ihre Erfindung wird dann sachlich auf Patentfähigkeit nach § 1 Patentgesetz (Neuheit, gewerbliche Anwendbarkeit und erfinderische Tätigkeit) geprüft. Erfüllt Ihre Anmeldung die Anforderungen des Patentgesetzes nicht, muss sie zurückgewiesen werden. Wenn Ihre Erfindung diese Kriterien
- [Die Lizenzwilligkeit des Patentverletzers darf sich ebenso wenig wie die Lizenzierungsbereitschaft des Patentinhabers in der einmaligen Bekundung nach FRAND erschöpfen](https://patentrechtler.com/anwalt/die-lizenzwilligkeit-des-patentverletzers-darf-sich-ebenso-wenig-wie-die-lizenzierungsbereitschaft-des-patentinhabers-in-der-einmaligen-bekundung-nach-frand-erschoepfen/) - a) Der Inhaber eines standardessentiellen Patents, der eine auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung gerichtete Patentverletzungsklage erhebt, missbraucht seine Marktmacht nicht, wenn der auf die Schutzrechtsverletzung und die Bereitschaft zur Lizenzierung hingewiesene Verletzer nicht unzweideutig zu erkennen gegeben hat, eine Lizenz zu fairen, angemessenen und nicht-diskriminierenden (FRAND) Bedin-gungen anzustreben. b) Die Lizenzwilligkeit des Verletzers darf sich
- [Die klageweise Geltendmachung der Ansprüche auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung durch den Patentinhaber auch dann missbräuchlich, wenn der Verletzer sich zwar (noch) nicht rechtsverbindlich zum Abschluss eines Lizenzvertrages zu bestimmten angemessenen Bedingungen bereit erklärt hat, dem Patentinhaber aber anzulasten ist, dass er sich seinerseits nicht hinreichend bemüht hat](https://patentrechtler.com/anwalt/die-klageweise-geltendmachung-der-ansprueche-auf-unterlassung-rueckruf-und-vernichtung-durch-den-patentinhaber-auch-dann-missbraeuchlich-wenn-der-verletzer-sich-zwar-noch-nicht-rechtsverbindlich-z/) - a) Die klageweise Geltendmachung der Ansprüche auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung durch den Patentinhaber kann sich auch dann als miss-bräuchlich darstellen, wenn der Verletzer sich zwar (noch) nicht rechtsverbind-lich zum Abschluss eines Lizenzvertrages zu bestimmten angemessenen Be-dingungen bereit erklärt hat, dem Patentinhaber aber anzulasten ist, dass er sich seinerseits nicht hinreichend bemüht hat, der mit
- [Mittelbare unkörperliche Patentverletzung](https://patentrechtler.com/anwalt/mittelbare-unkoerperliche-patentverletzung/) - Mittelbare Patentverletzung - Benutzerschnittstelle für Nachrichtendienstanwendungen 1. Mittel im Sinne des § 10 Abs. 1 PatG können auch nicht körperliche Gegenstände sein, eine Beschränkung auf körperliche Gegenstände ist nicht gerechtfertigt. (Anders BGH GRUR 2001, 228, 231 - Luftheizgerät) 2. In der Kontrolle und Beherrschung einer Tochtergesellschaft durch die Muttergesellschaft, kann ein eigener Tatbeitrag der Mutter in
- [DPMA: Deutschlands freie Erfinder - Wo sie herkommen, was sie anmelden](https://patentrechtler.com/anwalt/dpma-deutschlands-freie-erfinder-wo-sie-herkommen-was-sie-anmelden/) - Oft Maschinenbauer, häufig bayerisch und tendenziell weiblicher als der Durchschnitt aller deutschen Patentanmelder: In einer aktuellen Analyse hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) die freie Erfinderszene unter die Lupe genommen. Dabei wertete das DPMA die Herkunft nach Bundesländern sowie die Zugehörigkeit eingereichter Anmeldungen zu Technologiesektoren aus und stellte fest, ob der jeweilige Erfinder weiblich
- [Piaggios Rechte des geistigen Eigentums an dem Motorroller Vespa LX wurden nicht verletzt](https://patentrechtler.com/anwalt/piaggios-rechte-des-geistigen-eigentums-an-dem-motorroller-vespa-lx-wurden-nicht-verletzt/) - Im Jahr 2010 erwirkte das chinesische Unternehmen Zhejiang Zhongneng Industry Group beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung des folgenden Gemeinschaftsgeschmacksmusters (im Folgenden: Zhejiang-Motorroller): Im Jahr 2014 stellte das italienische Unternehmen Piaggio & C. beim EUIPO einen Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit dieses Geschmacksmusters und wies darauf hin, dass es ihm
- [Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in Patentsachen muss erst zu einem Zeitpunkt angebracht werden, in welchem sowohl die Verletzungs- als auch die Rechtsbestandsfrage hinreichend geklärt sind](https://patentrechtler.com/anwalt/ein-antrag-auf-erlass-einer-einstweiligen-verfuegung-in-patentsachen-muss-erst-zu-einem-zeitpunkt-angebracht-werden-in-welchem-sowohl-die-verletzungs-als-auch-die-rechtsbestandsfrage-hinreichend-gek/) - Die Verfügungsklägerin durfte den Verfügungsantrag nach Verkündung der Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer des EPA vom 01.06.2016 nicht bis zur Veröffentlichung der Gründe zurückstellen. Der Antragsteller muss allerdings den Verfügungsantrag erst zu einem Zeitpunkt anbringen, in welchem sowohl die Verletzungs- als auch die Rechtsbestandsfrage hinreichend geklärt sind. Daher steht es der Dringlichkeit in Patentsachen nicht entgegen,
- [Wilkinson darf keine Rasierklingeneinheiten für Nassrasierer vertreiben, die auf den Nassrasierer "Gillette Mach 3" von Gillette passen (Patentverletzung).](https://patentrechtler.com/anwalt/wilkinson-darf-keine-rasierklingeneinheiten-fuer-nassrasierer-vertreiben-die-auf-den-nassrasierer-gillette-mach-3-von-gillette-passen-patentverletzung/) - Die Rasierklingeneinheit des Nassrasieres "Gillette Mach" darf nicht nachgemacht werden Mit Urteil vom 18. Juli 2017 (4a O 66/17) hat die 4a-Patentkammer des Landgerichts Düsseldorf der Wilkinson Sword GmbH im Eilverfahren untersagt, in Deutschland weiterhin Rasierklingeneinheiten für Nassrasierer zu vertreiben, die auf den Nassrasierer "Gillette Mach 3" von Gillette passen. Die US-amerikanische Gesellschaft Gillette ist
- [Einem übergangenen Miterfinder steht ein Schadensersatzanspruch zu, der auch einen Ausgleich für vom Anmelder gezogene Gebrauchsvorteile umfassen kann](https://patentrechtler.com/anwalt/einem-uebergangenen-miterfinder-steht-ein-schadensersatzanspruch-zu-der-auch-einen-ausgleich-fuer-vom-anmelder-gezogene-gebrauchsvorteile-umfassen-kann/) - Stehen Miterfindern die Rechte an der Erfindung in Bruchteilsgemeinschaft zu, ist die Anmeldung zum Patent durch einen Miterfinder jedenfalls dann nicht als notwendige Maßnahme zur Erhaltung des Gegenstands gerechtfertigt, wenn der Anmelder die Anmeldung nur im eigenen Namen vornimmt. Einem auf diese Weise übergangenen Mitberechtigten steht ein Schadensersatzanspruch zu, der auch einen Ausgleich für vom
- [Für die Aussetzung einer Gebrauchsmusterverletzungsklage bis zur Erledigung des Löschungsverfahrens genügen vernünftige Zweifel des Verletzungsgerichts an der Wirksamkeit des Gebrauchsmusters.](https://patentrechtler.com/anwalt/fuer-die-aussetzung-einer-gebrauchsmusterverletzungsklage-bis-zur-erledigung-des-loeschungsverfahrens-genuegen-vernuenftige-zweifel-des-verletzungsgerichts-an-der-wirksamkeit-des-gebrauchsmusters/) - Für die Aussetzung einer Gebrauchsmusterverletzungsklage nach § 19 Satz 1 GebrMG bis zur Erledigung des vorgreiflichen Löschungsverfahrens genügen im Regelfall bereits vernünftige Zweifel des Verletzungsgerichts an der Wirksamkeit des Gebrauchsmusters. LG Mannheim Beschluß vom 2.8.2016, 2 O 257/15 - Aussetzungsmaßstab im Gebrauchsmusterrecht ... Der Rechtsstreit wird bis zur Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts über
- [Keine Markenverletzung wegen fehlender Verwechslungsgefahr, so kann auch kein wettbewerbsrechtliche Schutz vor einer Irreführung über die betriebliche Herkunft zugunsten des jüngeren Zeichninhabers bestehen](https://patentrechtler.com/anwalt/keine-markenverletzung-wegen-fehlender-verwechslungsgefahr-so-kann-auch-kein-wettbewerbsrechtliche-schutz-vor-einer-irrefuehrung-ueber-die-betriebliche-herkunft-zugunsten-des-juengeren-zeichninhabers/) - a) Bei der Anwendung der lauterkeitsrechtlichen Vorschriften zum Schutz vor Herkunftstäuschungen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Abs. 2 UWG sind im Einzelfall Wertungswidersprüche zum Markenrecht zu vermeiden (Fortfüh-rung von BGH, GRUR 2013, 397 Rn. 44 - Peek & Cloppenburg III; BGHZ 198, 159 Rn. 64 Hard Rock Cafe). b) Scheidet
- [Der gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft, die ein patentverletzendes Erzeugnis herstellt, ist dem Verletzten zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er die ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen unterlässt, die Geschäftstätigkeit des Unternehmens so einzurichten und zu steuern, dass hierdurch keine technischen Schutzrechte Dritter verletzt werden](https://patentrechtler.com/anwalt/der-gesetzliche-vertreter-einer-gesellschaft-die-ein-patentverletzendes-erzeugnis-herstellt-ist-dem-verletzten-zum-schadensersatz-verpflichtet-wenn-er-die-ihm-moeglichen-und-zumutbaren-massnahmen-u/) - a) Ein Unternehmen, das ein Produkt, dessen Vertrieb für einen bestimmten Verwendungszweck nur unter bestimmten, dem Schutz der Gesundheit dienenden Voraussetzungen rechtlich zulässig ist, zu diesem Verwendungszweck anbietet oder in Verkehr bringt, gibt damit unter gewöhnlichen Umständen zu erkennen, dass es diese Voraussetzungen als erfüllt ansieht. b) Ist der Vertrieb eines Produkts für einen bestimmten
- [Patentnichtigkeit des Apple-Patents betreffend die Entsperrung durch Wischen von Motorola durchgesetzt](https://patentrechtler.com/anwalt/patentnichtigkeit-des-apple-patents-betreffend-die-entsperrung-durch-wischen-von-motorola-durchgesetzt/) - a) Bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit bleiben Anweisungen, die die Vermittlung bestimmter Inhalte betreffen und damit darauf zielen, auf die menschliche Vorstellung oder Verstandesfähigkeit einzuwirken, als solche außer Betracht. Anweisungen, die Informationen betreffen, die nach der er-findungsgemäßen Lehre wiedergegeben werden sollen, können die Patent-fähigkeit unter dem Gesichtspunkt der erfinderischen Tätigkeit nur insoweit stützen, als
- [Ergänzendes Schutzzertifikat für Minipille “Cerazette“ nichtig erklärt](https://patentrechtler.com/anwalt/ergaenzendes-schutzzertifikat-fuer-minipille-cerazette-nichtig-erklaert/) - Am 6. Mai 2014 hatte der 3. Senat des Bundespatentgerichts über eine Klage der ratiopharm GmbH gegen das ergänzende Schutzzertifikat DE 199 75 011 von MSD Oss B.V. (Niederlande) zu entscheiden. Das Schutzzertifikat betrifft das Gestagen Desogestrel, das als einziger Wirkstoff in der sog. „Minipille“ enthalten ist, die von MSD unter der Marke „Cerazette“ vertrieben
- [Nespresso-Patent für eine Vorrichtung zur Extraktion einer Kartusche sowie entsprechender Kaffeemaschinen für nichtig erklärt](https://patentrechtler.com/anwalt/nespresso-patent-fuer-eine-vorrichtung-zur-extraktion-einer-kartusche-sowie-entsprechender-kaffeemaschinen-fuer-nichtig-erklaert/) - Die Streitigkeiten um die erfolgreiche Nespresso-Maschinen, deren Kapseln (ob Orginal oder nicht) sowie die zugehörigen Patente von Nestle gehen unverändert weiter. Neben den Nichtigkeitsverfahren existieren bzw existierten auch einige Patentverletzungsverfahren mit unterschiedlichen Ergebnissen. Am 12. Februar 2015 hatte der 2. Senat des Bundespatentgerichts über eine Klage der Schweizer Firma Ethical Coffee Company, die mit dem
- [Wirkung des Patentes nach § 9 Patentgesetz](https://patentrechtler.com/anwalt/wirkung-des-patentes-nach-§-9-patentgesetz/) - § 9 Wirkung des Patents Das Patent hat die Wirkung, dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechts zu benutzen. Jedem Dritten ist es verboten, ohne seine Zustimmung 1. ein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist, herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten
- [Markenanmeldungen und Patentanmeldungen in Deutschland steigen auch 2014](https://patentrechtler.com/anwalt/markenanmeldungen-und-patentanmeldungen-in-deutschland-steigen-auch-2014/) - Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) erwartet nach dem Boom-Jahr 2013 auch für 2014 erneut einen Anstieg der Anmeldezahlen der gewerblichen Schutzrechte Patente, Marken und Designs. Dies geht aus vorläufigen Hochrechnungen des DPMA hervor, die anlässlich der Eröffnung der internationalen Fachmesse iENA ("Ideen-Erfindungen-Neuheiten") bekanntgegeben wurden. Lediglich die Anmeldezahlen des Schutzrechts Gebrauchsmuster sind rückläufig. "Der Anstieg
- [Der Technische Beschwerdesenat des Patentgerichts verfügt über die zur Beurteilung der jeweils entscheidungserheblichen Fragen erforderliche technische Sachkunde](https://patentrechtler.com/anwalt/der-technische-beschwerdesenat-des-patentgerichts-verfuegt-ueber-die-zur-beurteilung-der-jeweils-entscheidungserheblichen-fragen-erforderliche-technische-sachkunde/) - Patentanmeldung patentiert technischer Beschwerdesenat Patentschutz Fachkunde Sachverständigengutachten Anwalt
- [Wird eine Wortmarke dergestalt benutzt, dass das Wortzeichen graphisch oder farblich gestaltet wird oder bildliche Elemente hinzugefügt werden, ist für die Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung gemäß § 26 Abs. 3 MarkenG maßgeblich, ob diese weiteren Elemente einen Bezug zur Funktion der Marke als Herkunftshinweis haben oder lediglich allgemeine Sachangaben oder werbliche Hervorhebungsmittel sind](https://patentrechtler.com/anwalt/wird-eine-wortmarke-dergestalt-benutzt-dass-das-wortzeichen-graphisch-oder-farblich-gestaltet-wird-oder-bildliche-elemente-hinzugefuegt-werden-ist-fuer-die-pruefung-der-rechtserhaltenden-benutzung-g/) - Wird eine Wortmarke dergestalt benutzt, dass das Wortzeichen graphisch oder farblich gestaltet wird oder bildliche Elemente hinzugefügt werden, ist für die Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung gemäß § 26 Abs. 3 MarkenG maßgeblich, ob diese weiteren Elemente einen Bezug zur Funktion der Marke als Herkunftshinweis haben oder lediglich allgemeine Sachangaben oder werbliche Hervorhebungsmittel sind. Dabei ist
- [IPCOM scheitert vor LG Mannheim gegen APPLE mit seiner Teilklage über einen Millardenschadenersatz wegen Patentverletzung des europäischen Patents EP 1 841 268](https://patentrechtler.com/anwalt/ipcom-scheitert-vor-lg-mannheim-gegen-apple-mit-seiner-teilklage-ueber-einen-millardenschadenersatz-wegen-patentverletzung-des-europaeischen-patents-ep-1-841-268/) - IPCOM ./. Apple (2 O 53/12 und 2 O 95/13) Am 11. Februar 2014 wurde vor dem Landgerichts Mannheim vor der 2. Zivilkammer des Landgerichts in zwei Patentverletzungsverfahren über Klagen auf Schadenersatz verhandelt. Die Klagen sind von der Firma IPCOM GmbH& Co KG (eine Patentverwertungsgesellschaft mit Sitz in der Nähe von München) erhoben worden und richten
- [Nach § 6 Abs. 1 SortG gilt eine Sorte als neu, wenn Pflanzen oder Pflanzenteile der Sorte mit Zustimmung des Berechtigten vor dem Antragstag nicht oder nur innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr im Inland oder von vier Jahren (bei Reben und Baumarten sechs Jahren) im Ausland zu gewerblichen Zwecken an andere abgegeben worden sind](https://patentrechtler.com/anwalt/nach-§-6-abs-1-sortg-gilt-eine-sorte-als-neu-wenn-pflanzen-oder-pflanzenteile-der-sorte-mit-zustimmung-des-berechtigten-vor-dem-antragstag-nicht-oder-nur-innerhalb-eines-zeitraums-von-einem-jah/) - § 6 Abs. 1 SortG ist mangels einer einheitlichen Regelung über eine kürzere Frist innerhalb der Europäischen Union dahin auszulegen, dass eine Sorte als neu gilt, wenn Pflanzen oder Pflanzenteile der Sorte mit Zu-stimmung des Berechtigten oder seines Rechtsvorgängers vor dem An-tragstag nicht oder nur innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr im In-land oder von
- [OLG Düsseldorf hat einen weiteren Senat mit einer Spezialzuständigkeit für Patentrechtsstreitigkeiten eingerichtet](https://patentrechtler.com/anwalt/olg-duesseldorf-hat-einen-weiteren-senat-mit-einer-spezialzustaendigkeit-fuer-patentrechtsstreitigkeiten-eingerichtet/) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Rahmen der Geschäftsverteilung für das Jahr 2014 einen weiteren Senat mit einer Spezialzuständigkeit für Patentrechtsstreitigkeiten eingerichtet. Somit wird neben dem unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Thomas Kühnen stehenden 2. Zivilsenat künftig auch der 15. Zivilsenat in Berufungsverfahren für am Landgericht Düsseldorf erstinstanzlich entschiedene Patentrechtsstreitigkeiten zuständig sein.
- [Aus "Geschmacksmuster" wird "Design": Neue Sammelanmeldungen, neues Nichtigkeitsverfahren](https://patentrechtler.com/anwalt/aus-geschmacksmuster-wird-design-neue-sammelanmeldungen-neues-nichtigkeitsverfahren/) - Das Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3799, Blatt für PMZ 2013, 382) ist zu großen Teilen am 1. Januar 2014 in Kraft getreten. Es enthält zwei wesentliche Neuerungen im Geschmacksmusterrecht und eine Änderung hinsichtlich der Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz.
- [Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes optimiert DPMA-Verfahrensabläufe ab 1.4.2014](https://patentrechtler.com/anwalt/gesetz-zur-novellierung-patentrechtlicher-vorschriften-und-anderer-gesetze-des-gewerblichen-rechtsschutzes-optimiert-dpma-verfahrensablaeufe-ab-1-4-2014/) - München. Das Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes wurde heute verkündet (BGBl. I S. 3830). Durch das Gesetz sollen die Verfahrensabläufe beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), insbesondere in Patentsachen, praxisgerecht optimiert werden. Die Verfahren vor dem DPMA sollen transparenter, effizienter und flexibler werden. Am Tag nach der Verkündung treten
- [Der herauszugebenden Anteils des Verletzergewinns bestimmt sich auch danach, ob Vorteile für die Abnehmer des Patentverletzers erkennbar oder ihnen gegenüber werblich herausgestellt waren](https://patentrechtler.com/anwalt/der-herauszugebenden-anteils-des-verletzergewinns-bestimmt-sich-auch-danach-ob-vorteile-fuer-die-abnehmer-des-patentverletzers-erkennbar-oder-ihnen-gegenueber-werblich-herausgestellt-waren/) - Bei der Bestimmung des herauszugebenden Anteils des Verletzergewinns, der durch die Benutzung der erfindungsgemäßen Lehre vermittelt worden ist, ist regelmäßig auch zu berücksichtigen, ob und inwieweit die erfindungsgemäße Ausgestaltung oder die damit unmittelbar oder mittelbar verbundenen technischen oder wirtschaftli-chen Vorteile für die Abnehmer des Patentverletzers erkennbar waren oder ihnen gegenüber werblich herausgestellt wurden (im Anschluss
- [Sprachausgabe eines Navigationshinweises, Straßennamen zu berücksichtigen, betrifft den Inhalt der wiedergegebenen Information und ist als solche vom Patentschutz ausgeschlossen](https://patentrechtler.com/anwalt/sprachausgabe-eines-navigationshinweises-strassennamen-zu-beruecksichtigen-betrifft-den-inhalt-der-wiedergegebenen-information-und-ist-als-solche-vom-patentschutz-ausgeschlossen/) - Die Anweisung an den Fachmann, bei der Sprachausgabe eines Navigations-hinweises unter bestimmten Bedingungen bestimmte Detailinformationen (hier: Straßennamen) zu berücksichtigen, betrifft den Inhalt der durch das Navigati-onssystem optisch oder akustisch wiedergegebenen Information und ist bei der Prüfung der technischen Lehre des Patents auf erfinderische Tätigkeit nicht zu berücksichtigen. BGH URTEIL X ZR 27/12 vom 23. April
- [Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen, um die Ausbildung als Patentanwalt absolvieren zu können?](https://patentrechtler.com/anwalt/welche-voraussetzungen-muss-ich-erfuellen-um-die-ausbildung-als-patentanwalt-absolvieren-zu-koennen/) - Ich interessiere mich für den Beruf des Patentanwalts. Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen, um die Ausbildung als Patentanwalt absolvieren zu können? Das Deutsche Patent- und Markenamt organisiert Ausbildung und Prüfung zum Beruf des Patentanwalts. Es entscheidet, ob Ihnen aufgrund Ihrer Vorbildung der Beruf des Patentanwalts offen steht. Zur Ausbildung kann nur zugelassen werden, wer an
- [Apples "Tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung“ wurde sowohl in der erteilten Fassung als auch in der Fassung der acht Hilfsanträge für nichtig erklärt, nachdem Motorola Mobility Germany GmbH und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 2 059 868 vorgingen](https://patentrechtler.com/anwalt/apples-tragbares-elektronisches-gerat-zur-foto-verwaltung-wurde-sowohl-in-der-erteilten-fassung-als-auch-in-der-fassung-der-acht-hilfsantrage-fur-nichtig-erklart-nachdem-motorola-mobility/) - Apples "Tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung“ wurde sowohl in der erteilten Fassung als auch in der Fassung der acht Hilfsanträge für nichtig erklärt, nachdem Motorola Mobility Germany GmbH und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 2 059 868 vorgingen Am 26. September 2013 hat der 2. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über zwei – miteinander
- [Nichtigkeitsstreitwert auch bei mehreren Klägern einheitlich, soweit im Umfang gleicher Angriff - 20 bis 30 Mio EUR im konkreten Fall](https://patentrechtler.com/anwalt/nichtigkeitsstreitwert-auch-bei-mehreren-klagern-einheitlich-soweit-im-umfang-gleicher-angriff-20-bis-30-mio-eur-im-konkreten-fall/) - Wird das Streitpatent von mehreren Klägern in demselben Umfang angegriffen, ist für eine Aufteilung des Streitwerts auf die einzelnen Klagen und eine geson-derte Wertfestsetzung für den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten des einzelnen Klägers kein Raum. BGH BESCHLUSS X ZR 83/10 vom 27. August 2013 - Nichtigkeitsstreitwert II in der Patentnichtigkeitssache Nachschlagewerk:
- [Patentgebühren des DPMA im Kurzüberblick](https://patentrechtler.com/anwalt/patentgebuhren-des-dpma-im-kurzuberblick/) - DE-Patent-Gebühren im Überblick (Stand: 1.Oktober 2009) Gebührenart Euro Anmeldegebühr bei elektronischer Anmeldung (inklusive 10 Patentansprüche) 40,00 Euro - für jeden weiteren Anspruch erhöht sich die Gebühr um 20,00 Euro Anmeldegebühr bei Anmeldung in Papierform (inklusive 10 Patentansprüche) 60,00 Euro - für jeden weiteren Anspruch erhöht sich die Gebühr um 30,00 Euro Rechercheantragsgebühr 250,00 Euro Prüfungsgebühr
- [Neue Gebrauchsmustereintragungen: Warnsystem, Kupplungseinrichtung, Drahtvorschubrolle, Ölschauglas, Kfz-Schloss](https://patentrechtler.com/anwalt/neue-gebrauchsmustereintragungen-warnsystem-kupplungseinrichtung-drahtvorschubrolle-olschauglas-kfz-schloss/) - Nr Auswahl Aktenzeichen Schutzrechtsart Bezeichnung 1 20 2004 021 941.7 Gebrauchsmuster Auswählbare exzentrische Remodellierung und/oder Ablation von atherosklerotischem Material 2 20 2004 021 942.5 Gebrauchsmuster Auswählbare exzentrische Remodellierung und/oder Ablation von atherosklerotischem Material 3 20 2004 021 943.3 Gebrauchsmuster Auswählbare exzentrische Remodellierung und/oder Ablation von atherosklerotischem Material 4 20 2004 021 947.6 Gebrauchsmuster Auswählbare exzentrische
- [Auch Honorarklagen sind grds. Patentstreitsachen, es sei denn, es kommt auf das Verständnis der Erfindung nicht an](https://patentrechtler.com/anwalt/auch-honorarklagen-sind-grds-patentstreitsachen-es-sei-denn-es-kommt-auf-das-verstandnis-der-erfindung-nicht-an/) - a) Bei der Honorarklage eines Rechts- oder Patentanwalts handelt es sich nicht notwendigerweise schon deswegen um eine Patentstreitsache, weil der Gegenstand des zugrunde liegenden Auftrags sich auf eine Erfindung bezogen oder ein Patent oder eine Patentanmeldung betroffen hat. b) Dies ist vielmehr dann nicht der Fall, wenn zur Beurteilung der Frage, ob die Honorarforderung berechtigt
- [Einheitspatent und Europäisches Patentgericht](https://patentrechtler.com/anwalt/einheitspatent-und-europaisches-patentgericht/) - Vom DPMA: Im Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) fand heute ein Seminar zum Thema "The European Patent Package" statt. Die gemeinsam von der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR), der Oxford University Press (OUP) und dem DPMA organisierte Veranstaltung ist eines von zwei Seminaren, die den Auftakt der Veröffentlichungspartnerschaft der Fachzeitschriften GRUR-International (GRUR-Int.)
- [Formulare des Patentamtes für eine Patentanmeldung in Deutschland (DPMA)](https://patentrechtler.com/anwalt/formulare-des-patentamtes-fur-eine-patentanmeldung-in-deutschland-dpma/) - Was Sie für eine deutsche Patentanmeldung brauchen Dok.-Nr. Titel Word PDF Datum P 2007/6.12 Antrag auf Erteilung eines Patents 01.06.12 P 2792/10.11 Erfinderbenennung 02.11.11 P 2791/3.12 Merkblatt für Patentanmelder 12.03.12 P 2793/3.12 Merkblatt für die Abfassung von nach Merkmalen gegliederten Patentansprüchen 25.04.12 P 2794/3.12 Merkblatt für die Zusammenfassung zur Patentanmeldung 04.05.12 P 2791.1/3.12 Information for
- [Einheitliches europäisches Patentgericht für EU-Bündelpatente und Patentstreitigkeiten startet voraussichtlich 2015](https://patentrechtler.com/anwalt/einheitliches-europaisches-patentgericht-fur-eu-bundelpatente-und-patentstreitigkeiten-startet-voraussichtlich-2015/) - Pressemitteilung der Bundesregierung: Am 19. Februar haben 24 Mitgliedstaaten der Europäischen Union feierlich das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht in Brüssel unterzeichnet. © The Council of the European Union „Mit den Unterschriften wird die Grundlage für ein europäisches Großprojekt geschaffen. Das einheitliche Patent ist ein großer Fortschritt, um die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Europäischen Union zu fördern“,
- [Konkurrenzkapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen für 0,29 Cent (statt 0,39 Cent) ist keine Patentverletzung, da die Kapseln nicht vom Patentschutz umfasst sind](https://patentrechtler.com/anwalt/konkurrenzkapseln-fur-nespresso-kaffeemaschinen-fur-029-cent-statt-039-cent-ist-keine-patentverletzung-da-die-kapseln-nicht-vom-patentschutz-umfasst/) - Nach der nachfolgend dargestellten Pressemitteilung des OLG Düsseldorf sind die Konkurrenzkapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen für 0,29 Cent (statt 0,39 Cent) keine Patentverletzung, da die Kapseln nicht vom Patentschutz umfasst sind und das Kaffeemaschinen-Patent durch die blossen Kapseln nicht verletzt wird: In zwei Patentverletzungsstreitverfahren um den Vertrieb von „NoName“-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen verhandelte der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
- [Aussetzungsantrag bei Gebrauchsmusteranmeldungen](https://patentrechtler.com/anwalt/aussetzungsantrag-bei-gebrauchsmusteranmeldungen/) - Mit einem Antrag auf Aussetzung können Sie steuern, ob die Eintragung Ihres Gebrauchsmusters bereits kurz nach der Anmeldung oder erst zu einem späteren von Ihnen gewählten Zeitpunkt erfolgen soll. Vorteile dieser Anmeldestrategie sind auch im Merkblatt für Gebrauchsmusteranmelder beschrieben. Eine Aussetzung ist bis zu 15 Monaten ab dem Anmelde- oder Prioritätstag möglich. Achtung: Seit Beginn
- [Gebühren für PCT-Anmeldungen (internationale Patentanmeldungen) beim DPMA ab dem 01.01.2013](https://patentrechtler.com/anwalt/gebuhren-fur-pct-anmeldungen-internationale-patentanmeldungen-beim-dpma-ab-dem-01-01-2013/) - Gebühren für die PCT-Anmeldung beim DPMA eingereicht ab dem 01.01.2013 Antragsform Übermittlungsgebühr Internationale Anmeldegebühr* Recherchengebühr Summe Ermäßigung bei elektronischer Anmeldung Papier 90,00 Euro 1100,00 Euro 1875,00 Euro 3065,00 Euro PCT-EASY (wie bisher mit Diskette) 90,00 Euro 1017,00 Euro 1875,00 Euro 2982,00 Euro 83,00 Euro Elektronisch (Antrag im XML-Format, Beschreibung und Ansprüche als PDF /TIFF)
- [Eintragung neuer Gebrauchsmusteranmeldungen seit 01.01.2013 in das Register des Patentamtes](https://patentrechtler.com/anwalt/eintragung-neuer-gebrauchsmusteranmeldungen-seit-01-01-2013-in-das-register-des-patentamtes/) - 1 20 2007 019 442.0 Gebrauchsmuster GEKA GmbH, 91572 Bechhofen, DE Misselhorn Wall Patent- und Rechtsanwälte, 80335 München, DE 2 20 2009 018 713.6 Gebrauchsmuster DOTECH GmbH, 75447 Sternenfels, DE 3 20 2010 017 891.6 Gebrauchsmuster Vetter Umformtechnik GmbH, 57299 Burbach, DE Große, Wolf-Dietrich, Dipl.-Ing., 57072 Siegen, DE 4 20 2011 004 055.0 Gebrauchsmuster Ramsauer,
- [Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. (§ 1 Abs. 1 Patentgesetz)](https://patentrechtler.com/anwalt/patente-werden-fur-erfindungen-auf-allen-gebieten-der-technik-erteilt-sofern-sie-neu-sind-auf-einer-erfinderischen-tatigkeit-beruhen-und-gewerblich-anwendbar-sind-§-1-abs-1-patentgesetz/) - § 1 Patentgsetz (1) Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. (2) Patente werden für Erfindungen im Sinne von Absatz 1 auch dann erteilt, wenn sie ein Erzeugnis, das aus biologischem Material besteht oder dieses enthält, oder wenn sie
- [Das Patentamt hat die Patentanmeldung "Server und Verfahren zur Präsentation und Erfassung von Daten" jetzt offen gelegt](https://patentrechtler.com/anwalt/das-patentamt-hat-die-patentanmeldung-server-und-verfahren-zur-prasentation-und-erfassung-von-daten-jetzt-offen-gelegt/) - INID Kriterium Feld Inhalt Schutzrechtsart SART Patent Status ST Anhängig/in Kraft 21 Aktenzeichen DE DAKZ 11 2010 005 113.5 86 Aktenzeichen WO WAKZ PCT/NO2010/000011 87 Veröffentlichungsnummer WO WPN 2011084065 54 Bezeichnung/Titel TI Server und Verfahren zur Präsentation und Erfassung von Daten 51 IPC-Hauptklasse ICM (ICMV) G06F 17/24 (2012.01) 22 Anmeldetag DE DAT 11.01.2010 86 Anmeldetag
- [Veröffentlichungstage der Patent-, Geschmacksmuster- und Markenblätter im Jahr 2013](https://patentrechtler.com/anwalt/veroffentlichungstage-der-patent-geschmacksmuster-und-markenblatter-im-jahr-2013/) - Veröffentlichungstage der Patent-, Geschmacksmuster- und Markenblätter im Jahr 2013 Das DPMA veröffentlicht das Patentblatt in der Regel donnerstags, das Markenblatt und das Geschmacksmusterblatt in der Regel freitags. Amtliche Veröffentlichungstage können mit gesetzlichen Feiertagen in Bayern zusammenfallen. In diesen Fällen verschieben sich die Veröffentlichungstage um jeweils einen Tag nach vorn. Aufgrund der Weihnachtsfeiertage 2013 verschiebt sich
- [Das Patentamt hat heute 399 Patentanmeldungen eingetragen. ](https://patentrechtler.com/anwalt/das-patentamt-hat-heute-399-patentanmeldungen-eingetragen/) - Aktenzeichen Schutzrechtsart Bezeichnung Anmelder/Inhaber Vertreter 1 100 23 649.9 Patent Mit einer Heizeinrichtung versehenes Kraftstoffilter für Kraftfahrzeuge MAHLE Filtersysteme GmbH, 70376 Stuttgart, DE BRP Renaud & Partner, 70173 Stuttgart, DE 2 100 27 574.5 Patent Flächiges Material, insbesondere als blattförmiger Bogen oder Bahn Bossert, Wolfgang, 71735 Eberdingen, DE Patentanwalt Dipl.-Ing. Walter Jackisch & Partner, 70192
- [DPMA bleibt auch zum Jahreswechsel 2012/2013 vom 24. Dezember 2012 bis 1. Januar 2013 geschlossen](https://patentrechtler.com/anwalt/dpma-bleibt-auch-zum-jahreswechsel-20122013-vom-24-dezember-2012-bis-1-januar-2013-geschlossen/) - Öffnungszeiten beim Deutschen Patent- und Markenamt (mit Dienststelle Jena und Dienststelle Berlin - Technisches Informationszentrum) vom 24. Dezember 2012 bis 1. Januar 2013 Das Deutsche Patent- und Markenamt ist vom 24. Dezember 2012 bis 1. Januar 2013 geschlossen. Es wird darauf hingewiesen, dass an diesen Tagen keine Bareinzahlungen möglich sind. Die Recherchesäle bleiben
- [überwiegend positiven Erfahrungen mit der im Jahr 2011 eingeführten elektronischen Schutzrechtsakte (ElSA) in den Bereichen Patente und Gebrauchmuster](https://patentrechtler.com/anwalt/uberwiegend-positiven-erfahrungen-mit-der-im-jahr-2011-eingefuhrten-elektronischen-schutzrechtsakte-elsa-in-den-bereichen-patente-und-gebrauchmuster/) - Industriebesprechung im Deutschen Patent- und Markenamt Pressemitteilung vom 15. November 2012 München. Im Rahmen der Industriebesprechung, der alljährlichen Nutzertagung des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA), informierten sich heute über 200 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaftskreisen und Fachverbänden sowie der Patent- und Rechtsanwaltschaft über aktuelle Entwicklungen und Projekte im DPMA. "Die ersten zehn Monate des Jahres
- [Patentanmeldegebühren für ein deutsches Patent bereits ab 390 EUR (bei eAnmeldung)](https://patentrechtler.com/anwalt/patentanmeldegebuhren-fur-ein-deutsches-patent-bereits-ab-390-eur-bei-eanmeldung/) - Die amtlichen Gebühren für eine deutsche Patentanmeldung mit Prüfungsantrag (ohne vorherige Recherche, also Rechercheergebnisübermittlung im Prüfungsverfahren) kann ab 390 EUR betragen. Allerdings dauert die Patentprüfung oft länger als 3 Jahre, so dass ab dem 3. Jahr Jahresgebühren zu zahlen sind. Gebührenart Euro Anmeldegebühr bei elektronischer Anmeldung (inklusive 10 Patentansprüche) 40,00 Euro - für jeden weiteren
- [Verfahrenshinweise des Patentamtes bei der Anmeldung vom Gebrauchsmustern und Patenten](https://patentrechtler.com/anwalt/verfahrenshinweise-des-patentamtes-bei-der-anmeldung-vom-gebrauchsmustern-und-patenten/) - Mitteilung Nr. 13/12 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts mit Hinweisen zur Einreichung von Anmeldungen und Eingaben in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat am 1. Juni 2011 die Elektronische Schutzrechtsakte für Patente und Gebrauchsmuster (ElSA Pat/Gbm) eingeführt. Seitdem werden alle Vorgänge in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren ausschließlich in digitalisierter Form
- [Schutzzertifikat für das Arzneimittel Ferumoxytol der AMAG Pharmaceuticals am 8.11.2012 veröffentlicht](https://patentrechtler.com/anwalt/schutzzertifikat-fur-das-arzneimittel-ferumoxytol-der-amag-pharmaceuticals-am-8-11-2012-veroffentlicht/) - INID Kriterium Feld Inhalt Schutzrechtsart SART Schutzzertifikat Status ST Anhängig/in Kraft 21 Aktenzeichen DE DAKZ 12 2012 000 059.4 Verwendung VZ Arzneimittel 95 Bezeichnung des Erzeugnisses TIEZ Ferumoxytol 54 Bezeichnung des Grundpatents TIGZ HITZEBESTÄNDIGE UMHÜLLTE KOLLOIDALE EISENOXIDE 51 IPC-Hauptklasse ICM (ICMV) A61K 47/48 (2012.01) 51 IPC-Nebenklasse(n) ICS (ICSV) A61K 49/00 (2012.01) 94 Laufzeit Beginn LB
- [Figuren oder Zeichnungen in Patentschriften offenbaren die Vorrichtung aber nicht die exakten Masse (BGH)](https://patentrechtler.com/anwalt/figuren-oder-zeichnungen-in-patentschriften-offenbaren-die-vorrichtung-aber-nicht-die-exakten-masse-bgh/) - Schematische Darstellungen, wie sie üblicherweise in Patentschriften zu finden sind, offenbaren in der Regel nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung, nicht aber exakte Abmessungen. Ein Gericht ist grundsätzlich nicht gehalten, einen Beteiligten zur Wahrung des rechtlichen Gehörs ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es eine in einer Patentschrift wiedergegebene Zeichnung nur als schematische Darstellung und nicht als
- [Slogan "Aus Akten werden Fakten" für u.a Computersoftware hält das Bundespatentgericht für schutzunfähig; aber Rechtsbeschwerde ist zugelassen](https://patentrechtler.com/anwalt/slogan-aus-akten-werden-fakten-fur-u-a-computersoftware-halt-das-bundespatentgericht-fur-schutzunfahig-aber-rechtsbeschwerde-ist-zugelassen/) - Die Wortfolge "Aus Akten werden Fakten" für die Waren und Dienstleistungen „Computersoftware (gespeichert), insbesondere für das Vertragsmanagement; Unternehmensberatung (Beratung bei Einführung, Konfiguration, Betrieb); EDV-Beratung (Beratung bei technischen Problemen rund um Einführung und Betrieb); Programmierung von Software für das Vertragsmanagement“ ist wegen bestehender Schutzhindernisse (beschreibend + freihaltebedürftig) schutzunfähig. Allerdings wurde für diesen Slogan die Rechtsbeschwerde zum
- [Patentanmeldung der Infineon Technologies Austria AG über Verfahren zum Informationsaustausch zwischen über eine Datenverbindung verbundenen Einheiten am 31.10.2012 durch DPMA offen gelegt](https://patentrechtler.com/anwalt/patentanmeldung-der-infineon-technologies-austria-ag-uber-verfahren-zum-informationsaustausch-zwischen-uber-eine-datenverbindung-verbundenen-einheiten-am-31-10-2012-durch-dpma-offen-gelegt/) - INID Kriterium Feld Inhalt Schutzrechtsart SART Patent Status ST Anhängig/in Kraft 21 Aktenzeichen DE DAKZ 10 2008 064 780.2 54 Bezeichnung/Titel TI Verfahren zum Informationsaustausch zwischen über eine Datenverbindung verbundenen Einheiten 51 IPC-Hauptklasse ICM (ICMV) H04L 12/40 (2012.01) 22 Anmeldetag DE DAT 30.08.2008 43 Offenlegungstag OT 31.10.2012 71/73 Anmelder/Inhaber INH Infineon Technologies Austria AG, Villach,
- [Warnung vor Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen](https://patentrechtler.com/anwalt/warnung-vor-angeboten-zahlungsaufforderungen-und-rechnungen-im-zusammenhang-mit-schutzrechtsanmeldungen-und-verlangerungen/) - Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor - teilweise irreführenden - Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen. Unternehmen bieten - teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen - eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim Deutschen Patent-
- [2012 gab es mehr Patentmeldungen, weniger Marken, Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster](https://patentrechtler.com/anwalt/2012-gab-es-mehr-patentmeldungen-weniger-marken-gebrauchsmuster-und-geschmacksmuster/) - Pressemitteilung des dpma vom 30. Oktober 2012 München. Nach vorläufigen Hochrechnungen erwartet das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) für das Jahr 2012 steigende Patentanmeldungen. Demgegenüber rechnet die Behörde bei Gebrauchsmustern und Geschmacksmustern (Designschutz) mit leicht rückläufigen Anmeldezahlen. Der Abschwung bei den Markenanmeldungen wird sich verlangsamen. "Das Innovationsniveau hierzulande ist weiterhin hoch. Unsere Unternehmen investieren trotz
- [MPEG-2-Videosignalcodierung-Patent: Videobilder können als Folge von Videobilddaten als Ergebnis eines Herstellungsverfahrens anzusehen sein und damit Erzeugnisschutz nach § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG genießen](https://patentrechtler.com/anwalt/mpeg-2-videosignalcodierung-patent-videobilder-konnen-als-folge-von-videobilddaten-als-ergebnis-eines-herstellungsverfahrens-anzusehen-sein-und-damit-erzeugnisschutz-nach-§-9-satz-2-nr-3-patg-g/) - a) Eine Videobilder repräsentierende Folge von Videobilddaten kann als unmit-telbares Ergebnis eines Herstellungsverfahrens anzusehen sein und als sol-ches Erzeugnisschutz nach § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG genießen. b) Ist eine Datenfolge als unmittelbares Verfahrenserzeugnis eines Video-bildcodierungsverfahrens anzusehen, wird vom Erzeugnisschutz auch ein Datenträger erfasst, auf dem die erfindungsgemäß gewonnene Datenfolge gespeichert worden ist oder
- [Warnung vor Zahlungsaufforderungen im Zusammenhang mit Patentanmeldungen](https://patentrechtler.com/anwalt/warnung-vor-zahlungsaufforderungen-im-zusammenhang-mit-patentanmeldungen/) - Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor - teilweise irreführenden - Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen. Unternehmen bieten - teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen - eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim Deutschen Patent-
- [Zur Anfechtbarkeit eines Patentlizenzvertrages bei Rücknahme der Patentanmeldung](https://patentrechtler.com/anwalt/zur-anfechtbarkeit-eines-patentlizenzvertrages-bei-rucknahme-der-patentanmeldung/) - Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil vom 11.7.2012 Az.: 6 U 114/11 Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil vom 11.7.2012 (6 U 114/11) Tenor: I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Landgerichts Mannheim vom 13.09.2011 – 2 O 252/10 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt geändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Berufung der Klägerin
- [Softwarepatent: BGH URTEIL X ZR 121/09 - Webseitenanzeige (es genügt für die Technizität, wenn sich diese aus der Beschreibung ergibt)](https://patentrechtler.com/anwalt/softwarepatent-bgh-urteil-x-zr-12109-webseitenanzeige-es-genugt-fur-die-technizitat-wenn-sich-diese-aus-der-beschreibung-ergibt/) - a) Bei Erfindungen mit Bezug zu Geräten und Verfahren (Programmen) der elektronischen Datenverarbeitung ist zunächst zu klären, ob der Gegenstand der Erfindung zumindest mit einem Teilaspekt auf technischem Gebiet liegt (§ 1 Abs. 1 PatG). Danach ist zu prüfen, ob dieser Gegenstand lediglich ein Programm für Da-tenverarbeitungsanlagen als solches darstellt und deshalb vom Patentschutz aus-geschlossen
- [Formblätter in Patentsachen, Schutzzertifikat, Antrag auf Veröffentlichung der Übersetzung der Patentansprüche einer europäischen Patentanmeldung neu gestaltet](https://patentrechtler.com/anwalt/formblatter-in-patentsachen-schutzzertifikat-antrag-auf-veroffentlichung-der-ubersetzung-der-patentanspruche-einer-europaischen-patentanmeldung-neu-gestaltet/) - Für den Antrag auf Erteilung eines Patents (P 2007), den Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats (P 2008), den Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats (P 2040) und den Antrag auf Veröffentlichung der Übersetzung der Patentansprüche einer europäischen Patentanmeldung (EPA/DPMA 110) sind ab sofort die nachfolgend abgedruckten Vordrucke zu verwenden. Die erläuternden Hinweise
- [Keine automatische Offenbarung von "enthaltenen" Bestandteilen zu nicht-Enthaltenen (Neuheit)](https://patentrechtler.com/anwalt/patentanmeldung_patentschutz_offenbarung/) - Ist den ursprünglichen Unterlagen der Patentanmeldung zu entnehmen, dass ein Erzeugnis bestimmte Bestandteile "enthalten" soll, ist damit nicht ohne weiteres auch als zur Erfindung gehörend offenbart, dass ihm keine weiteren Be-standteile hinzugefügt werden dürfen. Für die Offenbarung, dass es zur Erfin-dung gehört, dass das Erzeugnis ausschließlich aus den genannten Bestandtei-len "besteht", bedarf es vielmehr in
- [Erfindung muss neu, erfinderisch, technisch und gewerblich anwendbar sein, um als Patent angemeldet werden zu können:](https://patentrechtler.com/anwalt/erfindung-muss-neu-erfinderisch-technisch-und-gewerblich-anwendbar-sein-um-als-patent-angemeldet-werden-zu-konnen/) - Neu, erfinderisch, technisch und gewerblich anwendbar; Patentschutz erscheint erzielbar. § 1 PatG (1) Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. (2) Patente werden für Erfindungen im Sinne von Absatz 1 auch dann erteilt, wenn sie ein Erzeugnis, das aus
- [DPMA startet die "elektronische Schutzrechtsakte". Patente, Gebrauchsmuster, Topografien und ergänzende Schutzzertifikate werden ab sofort von der Anmeldung bis zur Publikation elektronisch bearbeitet](https://patentrechtler.com/anwalt/dpma-startet-die-elektronische-schutzrechtsakte-patente-gebrauchsmuster-topografien-und-erganzende-schutzzertifikate-werden-ab-sofort-von-der-anmeldung-bis-zur-publikation-elektronisch-bearbeit/) - Patent,Marke,Gebrauchsmuster,Geschmacksmuster,elektronische Schutzrechtsakte,DPMA,Anmeldung,Schutz
- [Software-Patentschutz wird immer leichter: BGH URTEIL X ZR 121/09 vom 24. Februar 2011 - Webseitenanzeige](https://patentrechtler.com/anwalt/software-patentschutz-wird-immer-leichter-bgh-urteil-x-zr-12109-vom-24-februar-2011-webseitenanzeige/) - BGH URTEIL X ZR 121/09 vom 24. Februar 2011 - Webseitenanzeige
- [Lizenznehmer hat eigenes Klagerecht: BGH URTEIL X ZR 86/10 vom 5. April 2011 - Cinch-Stecker](https://patentrechtler.com/anwalt/lizenznehmer-hat-eigenes-klagerecht-bgh-urteil-x-zr-8610-vom-5-april-2011-cinch-stecker/) - Rechtsanwalt Horak: BGH URTEIL X ZR 86/10 vom 5. April 2011 - Cinch-Stecker Patentlizenz Patentverletzung Patentanmeldung Klagebefugnis
- [Neue DPMA-Vordrucke für ergänzende Schutzzertifikate (Arzneimittel-Erfindungen)](https://patentrechtler.com/anwalt/neue-dpma-vordrucke-fur-erganzende-schutzzertifikate-arzneimittel-erfindungen/) - der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die zu verwendenden Formblätter in Patentsachen Vom 14. Februar 2011 Für den Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats und den Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats sind ab sofort die nachfolgend abgedruckten Vordrucke zu verwenden. Die Vordrucke wurden aufgrund des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr.
- [Prüfung computerimplementierter Erfindungen im Europäischen Patentamt unter besonderer Berücksichtigung computerimplementierter Geschäftsmethoden](https://patentrechtler.com/anwalt/prufung-computerimplementierter-erfindungen-im-europaischen-patentamt-unter-besonderer-berucksichtigung-computerimplementierter-geschaftsmethoden/) - Softwarepatent,Geschäftsidee,Erfindung,Softwareerfindung,Computererfindung,EPÜ,Patentierbarkeit,Patentschutz,mathematische Formel,Softwareschutz,Software,Source Code,computerimplementierte Erfindung,EPA,europäisches Patentamt
- [Umgestaltung komplexer Vorrichtung patentfähig: BGH X ZR 173/07 vom 7. September 2010 - Walzgerüst II](https://patentrechtler.com/anwalt/umgestaltung-komplexer-vorrichtung-patentfahig-bgh-x-zr-17307-vom-7-september-2010-walzgerust-ii/) - Umgestaltung komplexer Vorrichtung patentfähig: BGH X ZR 173/07 vom 7. September 2010 - Walzgerüst II,Erfindung,patentfähig,Walzgerüst II,patentierbar,Merkmalsanalyse,Sachverständiger,Streitpatent
- [DPMA - wie jedes Jahr - am 24.12./ 31.12 geschlossen](https://patentrechtler.com/anwalt/dpma-wie-jedes-jahr-am-24-12-31-12-geschlossen/) - Horak: Patentblog - DPMA bleibt Weihnachten/ Silvester 2010 geschlossen
- [Nach BPatG 6 W (pat) 312/07 ist DE 198 46 442 schutzfähig](https://patentrechtler.com/anwalt/nach-bpatg-6-w-pat-31207-ist-de-198-46-442-schutzfahig/) - BPatG 6 W (pat) 312/07 DE 198 46 442 schutzfähig In der Einspruchssache betreffend das Patent 198 46 442 … - 2 - hat der 6. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 28. Oktober 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters...beschlossen: Das Patent 198 46 442 wird in vollem Umfang aufrechterhalten. Gr ü
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- [Bundespatentgericht hat den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts betreffend die angeordnete Löschung der Marke „Post“ aufgehoben](https://patentrechtler.com/anwalt/bundespatentgericht-hat-den-beschluss-des-deutschen-patent-und-markenamts-betreffend-die-angeordnete-loschung-der-marke-„post“-aufgehoben/) - Das Bundespatentgericht hat den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts betreffend die angeordnete Löschung der Marke „Post“ aufgehoben Die Marke „Post“ war am 3. November 2003 für verschiedene Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Beförderung von Briefen und Paketen eingetragen worden. Auf die Löschungsanträge mehrerer Konkurrenten hin hatte das Deutsche Patent- und Markenamt die Löschung der
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- [Patentschutz weltweit](https://patentrechtler.com/patentanmeldung/patentschutz-weltweit/)
- [Fachanwalt gewerblicher Rechtsschutz](https://patentrechtler.com/patentanmeldung/fachanwalt-gewerblicher-rechtsschutz/)
- [EPO G 1/23 („Solar cell“)](https://patentrechtler.com/patentanmeldung/epo-g-1-23-solar-cell/)
- [ein in Verkehr gebrachtes Produkt ist grundsätzlich Stand der Technik](https://patentrechtler.com/patentanmeldung/ein-in-verkehr-gebrachtes-produkt-ist-grundsaetzlich-stand-der-technik/)
- [EPO T 1519/23 (Max-Planck-Gesellschaft)](https://patentrechtler.com/patentanmeldung/epo-t-1519-23-max-planck-gesellschaft/)
- [Einheitspatentgericht (UPC)](https://patentrechtler.com/patentanmeldung/einheitspatentgericht-upc/)
- [UPC_CFI_365/2023 (LD Mannheim)](https://patentrechtler.com/patentanmeldung/upc_cfi_365-2023-ld-mannheim/)
- [UPC-Unterlassungsverfügung mit Wirkung auch für UK-Verletzung](https://patentrechtler.com/patentanmeldung/upc-unterlassungsverfuegung-mit-wirkung-auch-fuer-uk-verletzung/)
- [UPC_CFI_636/2025 (LD Mannheim)](https://patentrechtler.com/patentanmeldung/upc_cfi_636-2025-ld-mannheim/)
- [BGH Spreizdübel I](https://patentrechtler.com/patentanmeldung/bgh-spreizduebel-i/)
- [BPatG – Rivaroxaban‑Therapie](https://patentrechtler.com/patentanmeldung/bpatg-rivaroxaban‑therapie/)
- [Court of Appeals for the Federal Circuit (CAFC)](https://patentrechtler.com/patentanmeldung/court-of-appeals-for-the-federal-circuit-cafc/)
- [Colibri Heart Valve LLC ./. Medtronic CoreValve LLC](https://patentrechtler.com/patentanmeldung/colibri-heart-valve-llc-medtronic-corevalve-llc/)
- [IGT ./. Zynga](https://patentrechtler.com/patentanmeldung/igt-zynga/)
- [Markenpiraterie](https://patentrechtler.com/patentanmeldung/markenpiraterie/)
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- [Designpiraterie](https://patentrechtler.com/patentanmeldung/designpiraterie/)
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