Markenamt

Wird eine Wortmarke dergestalt benutzt, dass das Wortzeichen graphisch oder farblich gestaltet wird oder bildliche Elemente hinzugefügt werden, ist für die Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung gemäß § 26 Abs. 3 MarkenG maßgeblich, ob diese weiteren Elemente einen Bezug zur Funktion der Marke als Herkunftshinweis haben oder lediglich allgemeine Sachangaben oder werbliche Hervorhebungsmittel sind

Wird eine Wortmarke dergestalt benutzt, dass das Wortzeichen graphisch oder farblich gestaltet wird oder bildliche Elemente hinzugefügt werden, ist für die Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung gemäß § 26 Abs. 3 MarkenG maßgeblich, ob diese weiteren Elemente einen Bezug zur Funktion der Marke als Herkunftshinweis haben oder lediglich allgemeine Sachangaben oder werbliche Hervorhebungsmittel sind. Dabei ist […]

DPMA bleibt auch zum Jahreswechsel 2012/2013 vom 24. Dezember 2012 bis 1. Januar 2013 geschlossen

  Öffnungszeiten beim Deutschen Patent- und Markenamt (mit Dienststelle Jena und Dienststelle Berlin – Technisches Informationszentrum) vom 24. Dezember 2012 bis 1. Januar 2013   Das Deutsche Patent- und Markenamt ist vom 24. Dezember 2012 bis 1. Januar 2013 geschlossen. Es wird darauf hingewiesen, dass an diesen Tagen keine Bareinzahlungen möglich sind. Die Recherchesäle bleiben […]

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