Patentrechtler.com – Schutz geistigen Eigentums

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Schlagwort Patent für Webseitenanzeige

7. Juni 2012

Softwarepatent: BGH URTEIL X ZR 121/09 – Webseitenanzeige (es genügt für die Technizität, wenn sich diese aus der Beschreibung ergibt)

Von horak Rechtsanwälte in Bundesgerichtshof, Bundespatentgericht, DPMA, Patent, Patentanmeldungen, Patententscheidungen, Patenterteilung, Softwarepatent, Technizität Schlagwort anwalt, Patent für Webseitenanzeige, Patentrecht, Patntierung, Softwarepatent, Webseitenpatent

a) Bei Erfindungen mit Bezug zu Geräten und Verfahren (Programmen) der elektronischen Datenverarbeitung ist zunächst zu klären, ob der Gegenstand der Erfindung zumindest mit einem Teilaspekt auf technischem Gebiet liegt…