Patentsache

OLG Düsseldorf hat einen weiteren Senat mit einer Spezialzuständigkeit für Patentrechtsstreitigkeiten eingerichtet

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Rahmen der Geschäftsverteilung für das Jahr 2014 einen weiteren Senat mit einer Spezialzuständigkeit für Patentrechtsstreitigkeiten eingerichtet. Somit wird neben dem unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Thomas Kühnen stehenden 2. Zivilsenat künftig auch der 15. Zivilsenat in Berufungsverfahren für am Landgericht Düsseldorf erstinstanzlich entschiedene Patentrechtsstreitigkeiten zuständig sein. […]

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