Apples "Tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung“ wurde sowohl in der erteilten Fassung als auch in der Fassung der acht Hilfsanträge für nichtig erklärt, nachdem Motorola Mobility Germany GmbH und der…
Einheitliches europäisches Patentgericht für EU-Bündelpatente und Patentstreitigkeiten startet voraussichtlich 2015
Pressemitteilung der Bundesregierung: Am 19. Februar haben 24 Mitgliedstaaten der Europäischen Union feierlich das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht in Brüssel unterzeichnet. © The Council of the European Union „Mit den…