patentrechtler.com https://validator.w3.org/feed/docs/rss2.html Patentanmeldung – Deutschland, Europa, international Kosten & Ablauf – transparente Festpreise Bundespatentgericht hat den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts betreffend die angeordnete Löschung der Marke „Post“ aufgehoben Erfindung muss neu, erfinderisch, technisch und gewerblich anwendbar sein, um als Patent angemeldet werden zu können: Vorsicht bei Rechnungen nach Patent-, Marken- und Designanmeldungen Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. (§ 1 Abs. 1 Patentgesetz) Konkurrenzkapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen für 0,29 Cent (statt 0,39 Cent) ist keine Patentverletzung, da die Kapseln nicht vom Patentschutz umfasst sind Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen, um die Ausbildung als Patentanwalt absolvieren zu können? Aus “Geschmacksmuster” wird “Design”: Neue Sammelanmeldungen, neues Nichtigkeitsverfahren IPCOM scheitert vor LG Mannheim gegen APPLE mit seiner Teilklage über einen Millardenschadenersatz wegen Patentverletzung des europäischen Patents EP 1 841 268 Wird eine Wortmarke dergestalt benutzt, dass das Wortzeichen graphisch oder farblich gestaltet wird oder bildliche Elemente hinzugefügt werden, ist für die Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung gemäß § 26 Abs. 3 MarkenG maßgeblich, ob diese weiteren Elemente einen Bezug zur Funktion der Marke als Herkunftshinweis haben oder lediglich allgemeine Sachangaben oder werbliche Hervorhebungsmittel sind Wirkung des Patentes nach § 9 Patentgesetz Nespresso-Patent für eine Vorrichtung zur Extraktion einer Kartusche sowie entsprechender Kaffeemaschinen für nichtig erklärt Der gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft, die ein patentverletzendes Erzeugnis herstellt, ist dem Verletzten zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er die ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen unterlässt, die Geschäftstätigkeit des Unternehmens so einzurichten und zu steuern, dass hierdurch keine technischen Schutzrechte Dritter verletzt werden Wilkinson darf keine Rasierklingeneinheiten für Nassrasierer vertreiben, die auf den Nassrasierer “Gillette Mach 3” von Gillette passen (Patentverletzung). Piaggios Rechte des geistigen Eigentums an dem Motorroller Vespa LX wurden nicht verletzt Wie läuft das Patentprüfungsverfahren summarisch ab? Nichtigkeitsklage gegen ein Patent Patentverletzung: und nun? Patentschutz und Covid-Impfungen Technische Erfindungen und der Fall FORD Meine Erfindung. Mein Patent. Stimmt das? Starker Anstieg bei der Zahl der Patentanmeldungen in der Schlüsseltechnologie Batterietechnik/ Erneuerbare Energien stagniert dagegen Wann liegt eine Patentverletzung vor? Was bietet das europäische einheitliche Patentsystem (Unitary Patent) Kann eine mit KI entwickelte Erfindung patentiert werden? Patent oder Gebrauchsmuster? Wir sind Ihre Schutzengel für geniale Ideen Patentrechtliche Entscheidungen Produkt- und Schutzrechtspiraterie – Risiken, Folgen & wie Sie sich schützen Patentrecht 2026 – Von der Idee zur rechtlich gesicherten Innovation Äquivalente Patentverletzung vor dem EPG: Düsseldorfer Lokalkammer konkretisiert den Vier-Stufen-Test Drei Jahre Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht – eine Bilanz EuGH „BSH ./. Electrolux“: Eine Klage für Patentverletzungen in ganz Europa G 1/24: Das EPA muss die Beschreibung zur Auslegung der Ansprüche immer heranziehen G 1/23: Verkaufte Produkte sind Stand der Technik – auch wenn sie nicht nachgebaut werden können G 1/22 und G 2/22: Das EPA vermutet die Prioritätsberechtigung BGH „DABUS“: Eine KI kann nicht Erfinder sein – KI-gestützte Erfindungen bleiben patentierbar Designreform: Neues EU-Designrecht seit 2025 und Modernisierung des deutschen Designgesetzes EU-Patentpolitik: SEP-Verordnung gestoppt, Zwangslizenzen für Krisenfälle eingeführt Neu seit Dezember 2025: Geografische Angaben für Handwerks- und Industrieprodukte Patent-, Marken- und Designrecht 2023–2026: Die wichtigsten Änderungen und Entscheidungen BGH X ZR 75/08 – Reifenabdichtmittel: Neuheit und unzulässige Erweiterung LG Düsseldorf, 14c O 21/21 (Sternbeleuchtung): Kein Nachahmungsschutz für Discount-Lichterkette BGH Urteil vom 04.08.2020 – X ZR 40/18: Zulässigkeit der Anschlussberufung gemäß § 115 Abs. 2 Satz 2 PatG BGH, FRAND-Einwand II (KZR 35/17): Lizenzwilligkeit muss fortdauern BGH, FRAND-Einwand (KZR 36/17): Lizenzbereitschaft und Pflichten des SEP-Inhabers Zur Anfechtbarkeit eines Patentlizenzvertrages bei Rücknahme der Patentanmeldung Blog Patentanwälte & Rechtsanwälte für Patente, Marken und Design