Müssen technische Erfindungen patentiert werden?
Natürlich! Die stetige Weiterentwicklung von Wissenschaft und Technik verändert die Grenzbereiche des Patentschutzes kontinuierlich. Eine technische Erfindung wird im PatG nicht definiert, da die Kernbedeutung einer technischer Erfindung sich in den Jahren stets verändert.
Es wird aber aufgelistet, was nicht als technische Erfindung anzusehen und somit nicht patentierbar ist. Laut DPMA:
- Entdeckungen (Auffindung von etwas Vorhandenem, z.B. Magnetismus, Röntgen-Strahlen)
- wissenschaftliche Theorien
- mathematische Methoden
- ästhetische Formschöpfungen (hier käme Designschutz in Frage)
- Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten
- Programme für Datenverarbeitungsanlagen und die Wiedergabe von Informationen
Der Fall Ford: Az. 7 O 9572/21
Wusste es Ford denn nicht, dass ihre komplizierte Technik am liebsten patentiert werden müsst?
Das Münchner Landgericht hatte gegen Ford Deutschland ein Produktions- und Verkaufsverbot veräußert, weil der Autobauer für LTE-Lizenzen nicht bezahlt hatte. News: Ford bezahlt jetzt doch für das Patent und rettet damit tausend Autos vor der Verschrottung.
Konnte der Stress rechtzeitig vermieden werden? Unsere Antwort ist JA!
Eine rechtliche Beratung kann nur helfen. Egal wie groß Ihr Unternehmen ist. Alle können ein bisschen Hilfe gebrauchen. Wir sind Patentexperte. Marken-, Design- und Patentanwälte. Vereinbaren Sie einen Termin bei uns.
Der Autobauer musste vor Gericht wegen einer IT-Patent-Lizenzverletzung verurteilt werden. In diesem Fall hatte der japanische Patentverwalter IP Bridge geklagt, dass Ford keine Lizenz für das Patent mit dem Namen “Steuerkanalsignalisierung zum Triggern der unabhängigen Übertragung eines Kanalqualitätsindikators” (EP 2294737B1) bezahlt habe, die Technik aber in seinen Fahrzeugen nutze.
Im Urteil Az. 7 O 9572/21 vom 19.05.2022 wurde geordnet, dass die betroffenen Neuwagen, die mit dem Ford Pass Connect ausgestattet sind und alle Fahrzeuge, die die Technik seit 7. Dezember 2012 nutzen, von Ford zurückgerufen werden müssen.
Für Ford bedeutete dieses Urteil eine Tragödie mit gravierenden Konsequenzen.
Doch Ford versucht jetzt diese Verschrottung zu vermeiden, indem er die Lizenz für die LTE-Patente bezahlt, auf deren Basis sämtliche Connected Car Funktionen der Autos basieren.
Ist das die Lösung? Suchen Sie nach einer Patentrechtliche Beratung? Wir sind die richtige Ansprechpartner.
Schreibe einen Kommentar