Contributory Patent Infringement- User interface for messaging applications 1. Means within the meaning of § 10 Abs. 1 PatG can also be non-physical objects, a limitation to physical objects is not justified. (Anders…
Einem übergangenen Miterfinder steht ein Schadensersatzanspruch zu, der auch einen Ausgleich für vom Anmelder gezogene Gebrauchsvorteile umfassen kann
Stehen Miterfindern die Rechte an der Erfindung in Bruchteilsgemeinschaft zu, ist die Anmeldung zum Patent durch einen Miterfinder jedenfalls dann nicht als notwendige Maßnahme zur Erhaltung des Gegenstands gerechtfertigt, when…