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Patentanmeldung, Patentschutz, Patentverletzung, Patentrecht, Patentanwalt, Fachanwalt, Gebrauchsmuster, Gebrauchsmusterschutz, Grbauchsmusteranmeldung, Einspruchsverfahren, Nichtigkeitsverfahren, EU-Patent, PCT-Patent, Europäische Patentanmeldung, EP-Patent, internationales Patent

Schlagwort Patentschutz

1. Juli 2022

Patentschutz und Covid-Impfungen

Von horak Rechtsanwälte in Bundespatentgericht, Bundessortenschutzamt, Einheitliches Patentgericht, Einheitspatent, Einspruch, Einspruchsverfahren, ergänzendes Schutzzertifikat, europäisches Patent, Europäisches Patentamt (EPA), Europäisches Patentgericht, Formulare DE-Patent, Patent, Patentamt, Patentanmeldeverfahren, Patentanmeldung, Patentanmeldungen, Patentanspruch, Patentanwalt, Patentanwaltshonorar, Patententscheidungen, Patenterteilung, Patentfähigkeit, Patentgebühr, Patentgesetz, Patenthinterhalt, Patentnichtigkeit, Patentschutz, Patentstreitsache, Patentverletzer, Patentverletzung, Patentvoraussetzungen, PatG Schlagwort Anwälte, corona Impfung, Honorar, horak, IP-Recht, Kritik, patent, Patentanmeldung, Patentanspruch, Patentnutzung, Patentschutz, Patentschutz Impfung, Rechtsanwalt, Risiko, Verletzung, Vorteile

Patentschutz für Covid-Impfstoffe wird gelockert: patentrechtliche Folgen Pharmahersteller in Entwicklungsländern können demnach einfacher die patentgeschützte Technologie von Unternehmen wie Biontech nutzen, um eigene Corona-Impfungen zu produzieren. Länder wie Südafrika und…

21. August 2017

Wilkinson darf keine Rasierklingeneinheiten für Nassrasierer vertreiben, die auf den Nassrasierer “Gillette Mach 3” von Gillette passen (Patentverletzung).

Von horak Rechtsanwälte in einstweilige Verfügung, LG Düsseldorf, Patentstreitsache, Patentverletzung Schlagwort einstweilige Verfügung, EP 1695800, Gilette, Mach 3, Patentanwalt, Patentrecht, Patentschutz, Patentverletzung, Wilkensen

Die Rasierklingeneinheit des Nassrasieres "Gillette Mach" darf nicht nachgemacht werden Mit Urteil vom 18. Juli 2017 (4a O 66/17) hat die 4a-Patentkammer des Landgerichts Düsseldorf der Wilkinson Sword GmbH im…

6. November 2014

Wirkung des Patentes nach § 9 Patentgesetz

Von horak Rechtsanwälte in DPMA, Patent, Patentanspruch, Patentanwalt, Patentgesetz, Patentschutz, Patentverletzung, Patentvoraussetzungen, § 9 PatG Schlagwort patent, Patentschutz, Patentwirkung, Rechtsfolge

§ 9 Wirkung des Patents Das Patent hat die Wirkung, dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechts zu benutzen. Jedem Dritten ist es…

4. Juni 2013

Patentgebühren des DPMA im Kurzüberblick

Von horak Rechtsanwälte in DPMA, Einspruchsverfahren, Jahresgebühr, Patent, Patentamt, Patentanmeldungen, Patenterteilung, Patentgebühr, Patentgesetz, Prüfungsgebühr, Recherchegebühr, Verfahrenskostenhilfe Schlagwort Anmeldegebühren, Einspruchsverfahren, Jahrengebühr, patent, Patentanmeldung, Patentansprüche, Patentgebühren, Patentschutz, Prüfungsgebühr, Recherchegebühren, Stand der Technik

DE-Patent-Gebühren im Überblick (Stand: 1.Oktober 2009) Gebührenart Euro Anmeldegebühr bei elektronischer Anmeldung (inklusive 10 Patentansprüche) 40,00 Euro - für jeden weiteren Anspruch erhöht sich die Gebühr um 20,00 Euro Anmeldegebühr…

9. Mai 2013

Auch Honorarklagen sind grds. Patentstreitsachen, es sei denn, es kommt auf das Verständnis der Erfindung nicht an

Von horak Rechtsanwälte in Bundesgerichtshof, Patent, Patentamt, Patentanmeldungen, Patentanwaltshonorar, Patentstreitsache Schlagwort Erfindung, Geschäftsbesorgung, patent, Patentanwaltshonorar, Patentschutz, Patentstreitsache, Rechtsanwaltshonorar, Sachverstand

a) Bei der Honorarklage eines Rechts- oder Patentanwalts handelt es sich nicht notwendigerweise schon deswegen um eine Patentstreitsache, weil der Gegenstand des zugrunde liegenden Auftrags sich auf eine Erfindung bezogen…

26. Februar 2013

Konkurrenzkapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen für 0,29 Cent (statt 0,39 Cent) ist keine Patentverletzung, da die Kapseln nicht vom Patentschutz umfasst sind

Von horak Rechtsanwälte in erfinderisch, gewerbliche Anwendbarkeit, Neuheit, Patent, Patententscheidungen, Patenterteilung, patentfähig, Patentgesetz, Patentverletzung, Patentvoraussetzungen, Technizität Schlagwort anwalt, Kaffeemaschine, LG Düsseldorf, Nespresso-Kapseln, OLG Düsseldorf, patent, Patentierung, Patentrecht, Patentschutz, Patentverletzung, Reichweite des Patentschutzes

Nach der nachfolgend dargestellten Pressemitteilung des OLG Düsseldorf sind die Konkurrenzkapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen für 0,29 Cent (statt 0,39 Cent) keine Patentverletzung, da die Kapseln nicht vom Patentschutz umfasst sind und…

22. November 2012

Das Patentamt hat heute 399 Patentanmeldungen eingetragen.

Von horak Rechtsanwälte in DPMA, erfinderisch, ergänzendes Schutzzertifikat, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, gewerbliche Anwendbarkeit, Marke, Neuheit, Patent, Patentamt, Patentanmeldungen, Patententscheidungen, Patenterteilung, patentfähig, Patentvoraussetzungen, PCT-Verfahren, Softwarepatent, Technizität Schlagwort Patentanwalt, Patenterteilung, Patentrecht, Patentschutz, Patentvertreter

Aktenzeichen Schutzrechtsart Bezeichnung Anmelder/Inhaber Vertreter 1 100 23 649.9 Patent Mit einer Heizeinrichtung versehenes Kraftstoffilter für Kraftfahrzeuge MAHLE Filtersysteme GmbH, 70376 Stuttgart, DE BRP Renaud & Partner, 70173 Stuttgart, DE…

9. November 2012

Verfahrenshinweise des Patentamtes bei der Anmeldung vom Gebrauchsmustern und Patenten

Von horak Rechtsanwälte in DPMA, Gebrauchsmuster, Patent, Patentamt, Patentanmeldungen, Patenterteilung, Patentvoraussetzungen Schlagwort anwalt, DPMA, Gebrauchsmuster, Gebrauchsmusteranmeldung, Gebrauchsmustereintragung, Patentanmeldeverfahren, Patentanmeldung, Patentrecht, Patentschutz, Verfahrensrecht

Mitteilung Nr. 13/12 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts mit Hinweisen zur Einreichung von Anmeldungen und Eingaben in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat am…

30. Oktober 2012

Warnung vor Zahlungsaufforderungen im Zusammenhang mit Patentanmeldungen

Von horak Rechtsanwälte in Bundesgerichtshof, Bundespatentgericht, DPMA, Europäisches Patentamt (EPA), Gemeinschaftssortenschutz, Marke, Patent Schlagwort anwalt, betrug, DPMA, Fachanwalt, markenanmeldung, markenrecht, Patentanmeldung, Patentschutz, verlängerung, zahlung, zahlungsaufforderung

Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor - teilweise irreführenden - Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen. Unternehmen…

6. Juni 2012

Formblätter in Patentsachen, Schutzzertifikat, Antrag auf Veröffentlichung der Übersetzung der Patentansprüche einer europäischen Patentanmeldung neu gestaltet

Von horak Rechtsanwälte in DPMA, ergänzendes Schutzzertifikat, Europäisches Patentamt (EPA), Marke, Patent, Patentamt, Patentanmeldungen, Patententscheidungen, Patenterteilung, Patentvoraussetzungen, PCT-Verfahren, Topografienschutz, Verfahrenskostenhilfe Schlagwort anwalt, Fachanwalt, patent, Patentamt, Patentrecht, Patentschutz

Für den Antrag auf Erteilung eines Patents (P 2007), den Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats (P 2008), den Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats (P 2040) und…

Software-Patentschutz wird immer leichter: BGH URTEIL X ZR 121/09 vom 24. Februar 2011 – Webseitenanzeige

Von horak Rechtsanwälte in Bundesgerichtshof, Bundespatentgericht, DPMA, Patent, Patentanmeldungen, Patentnichtigkeit, Patentvoraussetzungen, Softwarepatent, Technizität Schlagwort Clientpatent, Patentanmeldung, Patentschutz, Serverpatent, Software als solche, Software-Patente, Softwarepatent, Webseitensoftware

An sich ist Software als solche in Deutschland vom Patentschutz ausgenommen. Mit dem neuen BGH-Urteil genügt nun schon im Falle offensichtlicher Softwarepatente, dass irgendein Gerät (z.B. ein Client) physikalisch durch…

5. Dezember 2010

Prüfung computerimplementierter Erfindungen im Europäischen Patentamt unter besonderer Berücksichtigung computerimplementierter Geschäftsmethoden

Von horak Rechtsanwälte in DPMA, erfinderisch, Europäisches Patentamt (EPA), gewerbliche Anwendbarkeit, Neuheit, Patent, Patentamt, Patentanmeldungen, Patententscheidungen, Patenterteilung, patentfähig, Patentvoraussetzungen, Softwarepatent, Technizität Schlagwort Computererfindung, computerimplementierte Erfindung, EPA, EPÜ, Erfindung, europäisches Patentamt, Geschäftsidee, mathematische Formel, Patentierbarkeit, Patentschutz, Software, Softwareerfindung, Softwarepatent, Softwareschutz, Source Code

Nachfolgend die Grundzüge der EPA-Praxis vom europäischen Patentamt zu Softwarepatenten: In diesem Artikel soll die Praxis des EPA bei der Prüfung computerimplementierter Erfindungen dargelegt werden. Dies soll Patentpraktikern, die Anmeldungen…

5. November 2010

Der Schutzbereich eines Patents darf im Rahmen des in § 12 ErstrG vorgesehenen Prüfungsverfahrens nicht erweitert werden.

Von horak Rechtsanwälte in Patent, Patentanmeldungen, Patententscheidungen Schlagwort Erstreckungsgesetz, Patentanmeldung, Patente, Patenterweiterung, patentieren, Patentrecht, Patentschutz

Der Schutzbereich eines Patents darf im Rahmen des in § 12 ErstrG vorgese-henen Prüfungsverfahrens nicht erweitert werden. BGH Urteil Xa ZR 14/10 vom 9. September 2010 - Windenergiekonverter Der Xa-Zivilsenat…