Category § 19 GebrMG

Für die Aussetzung einer Gebrauchsmusterverletzungsklage bis zur Erledigung des Löschungsverfahrens genügen vernünftige Zweifel des Verletzungsgerichts an der Wirksamkeit des Gebrauchsmusters.

通過 在實用新型, Gebrauchsmusterverletzung, Gebrauchsmusterverletzungsklage, LG曼海姆, Löschungsverfahren, 新奇, 專利要求, § 19 GebrMG Tag , , , ,

Für die Aussetzung einer Gebrauchsmusterverletzungsklage nach § 19 集 1 在初步撤銷程序完成之前，侵權法院對實用新型的有效性提出合理懷疑通常就足夠了。…

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