侵犯專利權- 消息傳遞應用程序的用戶界面 1. §含義內的手段 10 ABS. 1 PatG 也可以是非物理對象, 對實物的限制是不合理的. (安德斯…
Einem übergangenen Miterfinder steht ein Schadensersatzanspruch zu, der auch einen Ausgleich für vom Anmelder gezogene Gebrauchsvorteile umfassen kann
Stehen Miterfindern die Rechte an der Erfindung in Bruchteilsgemeinschaft zu, ist die Anmeldung zum Patent durch einen Miterfinder jedenfalls dann nicht als notwendige Maßnahme zur Erhaltung des Gegenstands gerechtfertigt, 何時…