在德國，專利侵權在某些條件下發生. 這是基本條件: 現有專利: 首先，必須存在有效的專利, 這賦予所有者某些專有權…
我的發明. 我的專利. 那是對的嗎?
成為專利擁有者就這麼簡單? 你發明了一些東西，你很安全, 已經 "非官方專利權人" zu sein. 尼姑, 不幸的是，事情沒那麼簡單. 關注我們並學習…
專利保護和新冠疫苗接種
Covid疫苗的專利保護正在放寬: 專利法的後果 發展中國家的製藥商因此可以更容易地使用 Biontech 等公司的專利技術, 生產自己的電暈疫苗. 南非等國家和地區…
專利侵權: 現在?
專利侵權: 現在? 如果您是專利所有者, 未經您的同意，禁止他人製造或提供您的發明，您應為自己和您的專利辯護. 重要的是,…
間接無形的專利侵權
侵犯專利權- 消息傳遞應用程序的用戶界面 1. §含義內的手段 10 ABS. 1 PatG 也可以是非物理對象, 對實物的限制是不合理的. (安德斯…
Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in Patentsachen muss erst zu einem Zeitpunkt angebracht werden, in welchem sowohl die Verletzungs- als auch die Rechtsbestandsfrage hinreichend geklärt sind
Die Verfügungsklägerin durfte den Verfügungsantrag nach Verkündung der Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer des EPA vom 01.06.2016 nicht bis zur Veröffentlichung der Gründe zurückstellen. 但是，申請人必須首先提交禁令請求…
Wilkinson darf keine Rasierklingeneinheiten für Nassrasierer vertreiben, die auf den Nassrasierer “Gillette Mach 3” von Gillette passen (專利侵權).
Die Rasierklingeneinheit des Nassrasieres "Gillette Mach" 不得複制 經判斷 18. 七月 2017 (4Ø 66/17) 擁有 Wilkinson Sword GmbH 杜塞爾多夫地方法院的 4a 專利室 im…
Einem übergangenen Miterfinder steht ein Schadensersatzanspruch zu, der auch einen Ausgleich für vom Anmelder gezogene Gebrauchsvorteile umfassen kann
Stehen Miterfindern die Rechte an der Erfindung in Bruchteilsgemeinschaft zu, ist die Anmeldung zum Patent durch einen Miterfinder jedenfalls dann nicht als notwendige Maßnahme zur Erhaltung des Gegenstands gerechtfertigt, 何時…
Der gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft, die ein patentverletzendes Erzeugnis herstellt, ist dem Verletzten zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er die ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen unterlässt, die Geschäftstätigkeit des Unternehmens so einzurichten und zu steuern, dass hierdurch keine technischen Schutzrechte Dritter verletzt werden
一) Ein Unternehmen, das ein Produkt, dessen Vertrieb für einen bestimmten Verwendungszweck nur unter bestimmten, dem Schutz der Gesundheit dienenden Voraussetzungen rechtlich zulässig ist, 為此目的或在…
Patentnichtigkeit des Apple-Patents betreffend die Entsperrung durch Wischen von Motorola durchgesetzt
一) Bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit bleiben Anweisungen, die die Vermittlung bestimmter Inhalte betreffen und damit darauf zielen, auf die menschliche Vorstellung oder Verstandesfähigkeit einzuwirken, 如此無視。…
解釋奈斯派索專利的裝置，用於提取一個墨盒和相應的咖啡機空隙
在成功的Nespresso咖啡機的爭議, 膠囊 (無論是原有的還是不) 而相關的專利雀巢走不變. 除了無效訴訟，還有一些專利侵權訴訟…
IPCOM LG電子針對蘋果曼海姆之前失敗並超過十億賠償其部分主張專利侵權歐洲專利EP的 1 841 268
IPCOM ./. 蘋果 (2 該 53/12 和 2 該 95/13) 在 11. 二月 2014 是在區域法院曼海姆前 2. 地區法院民事庭在兩項專利侵權訴訟中…
OLG杜塞爾多夫設立了另一個參議院與專利訴訟的特別管轄
杜塞爾多夫高等地區法院的分配年內部分 2014 另設參議院與專利訴訟的特別管轄. 因此，除了由主席領導…
將予發行侵權的份額應於事後確定, 對於是否侵權的客戶的好處是可識別的，或過度曝光他們的廣告
在確定侵權人的發行份額, 已介由使用本發明的教導的, 定期還要考慮到, 是否與本發明的何種程度的設計或…
導航指令的聲音輸出, 採取街道名稱的賬戶, 涉及的再現信息的內容，並排除因此從專利
該指令的專家, 在導航指示器的聲音輸出在一定條件下的詳細信息確定 (這裡: 街道名稱) 考慮到, 涉及的由導航系統的光學或聲學上再現的內容…
蘋果 “用於照片管理“的便攜式電子設備被宣稱為既授出及經為無效的八個輔助請求, 摩托羅拉移動德國公司和三星電子公司對歐洲專利後， 2 059 868 vorgingen
蘋果 "用於照片管理“的便攜式電子設備被宣稱為既授出及經為無效的八個輔助請求, 摩托羅拉移動德國公司，後…
婚姻無效糾紛均勻，即使多個原告, 適用同樣的攻擊的範圍之內 – 20 至 30 億歐元的具體情況
如果專利訴訟中幾個攻擊原告相同的程度, 是對個人的投訴和固定的對象的值單獨製造的價值主張的價值的一個部門…
也費訴訟是grds. 專利訴訟, 除非, 它不依賴於本發明的理解
一) 法律訴訟的費用- 或專利代理人，不一定是專利訴訟的問題, 因為基礎合同的標的物與發明有關…