The Federal Court of Justice has ruled in its judgment of 4. August 2020 (X ZR 40/18) resolved in patent nullity proceedings, Until when the patent holder can join the appeal of the invalidity plaintiff. In der Sache erhielt er ein Patent für ein elektrisches Energieversorgungssystem für Schiffe in einer beschränkten Fassung aufrecht.

Guiding principle

employees, employees, employees, a cross-appeal submitted within this period is deemed to be in accordance with § 115 Abs. 2 Set 2 Patent Act allowed.

Facts

The patent in dispute (EP 2 090 508) betrifft ein von Dieselgeneratoren gespeistes Energieversorgungssystem für Schiffe mit Gleichspannungszwischenkreis, Asynchrongeneratoren und Kondensatoren zu deren Erregung beim Start. Das Bundespatentgericht hatte es nur in der Fassung eines vierten Hilfsantrags aufrechterhalten. Die Klägerin verfolgte mit der Berufung die vollständige Nichtigerklärung; der Patentinhaber verteidigte das Patent mit einer Anschlussberufung in weitergehenden Fassungen. Die Klägerin hielt die Anschlussberufung für verspätet.

The decision

That § 115 Abs. 2 PatG ist die Anschließung grundsätzlich innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Berufungsbegründung zu erklären, bei gesetzter Erwiderungsfrist aber bis zu deren Ablauf. Eine Verfügung, wonach der Beklagte „Gelegenheit erhält“, bis zu einem bestimmten Datum zu erwidern, ist eine solche Fristsetzung, auch wenn das Wort „Frist“ fehlt. Eine Belehrung über die Folgen der Fristversäumung ist im Nichtigkeitsberufungsverfahren nicht vorgeschrieben, weil § 110 Abs. 8 PatG nicht auf die entsprechende ZPO-Regelung verweist. Die innerhalb der verlängerten Frist eingereichte Anschlussberufung war daher zulässig.

In der Sache hatte die Anschlussberufung Erfolg. Ausgehend von einer Offenlegungsschrift mit Dieselgeneratoren und Gleichspannungszwischenkreis war es nicht naheliegend, Asynchrongeneratoren einzusetzen. Eine Gebrauchsmusterschrift zu einem Hybridantrieb zeigte zwar die nötigen Mittel, gab aber keinen Anlass, beide Systeme zu kombinieren; dafür hätte es einer analysierenden Betrachtung bedurft, zu der nichts den Fachmann veranlasste.

Importance for practice

Im Nichtigkeitsberufungsverfahren sollte der Patentinhaber die ihm gesetzte Erwiderungsfrist im Blick behalten: Sie bestimmt zugleich, bis wann er sich mit einer Anschlussberufung verteidigen kann. Inhaltlich bestätigt die Entscheidung, dass für das Naheliegen ein konkreter Anlass zur Kombination von Entgegenhaltungen dargelegt werden muss. Die Entscheidung gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt des Urteils wieder.

Full text: rechtsprechung-im-internet.de (File number X ZR 40/18)

You have a similar question? More about our advice on objections and nullity or make an appointment.

Summary of the decision; no legal advice in individual cases.