The Federal Court of Justice has decided by decision of 27. August 2013 (X ZR 83/10 – “Value in dispute II”) decided, that the amount in dispute in a patent nullity action is generally not divided if there are several plaintiffs.

Guiding principle

If the patent by several plaintiffs attacked to the same extent, ist für eine Aufteilung des Streitwerts auf die einzelnen Klagen und eine gesonderte Wertfestsetzung für den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten des einzelnen Klägers kein Raum.

Facts

Mehrere Klägerinnen hatten ein Patent eines forschenden Pharmaunternehmens angegriffen, drei von ihnen zusätzlich das zugehörige ergänzende Schutzzertifikat. Das Bundespatentgericht erklärte beide für nichtig. Der BGH hatte den Streitwert des Berufungsverfahrens auf 30 Mio. Euro festgesetzt. Die Patentinhaberin beantragte, die Gegenstandswerte für die Anwälte der einzelnen Klägerinnen gesondert und niedriger festzusetzen, weil sie sonst ein unverhältnismäßiges Kostenrisiko trage.

The decision

Maßgeblich für den Streitwert ist im Allgemeinen der gemeine Wert des Patents bei Klageerhebung bzw. Berufungseinlegung zuzüglich bis dahin entstandener Schadensersatzforderungen. Dieser Wert ist für jeden Kläger gleich hoch und wird nicht dadurch geringer, dass weitere Kläger hinzutreten. Das erhöhte Kostenrisiko des Patentinhabers sei Folge der Ausgestaltung der Nichtigkeitsklage als Popularklage; Gleichheitssatz und faires Verfahren stünden dem nicht entgegen, eine Korrektur bleibe dem Gesetzgeber vorbehalten.

Ein geringerer Wert kommt nach § 33 RVG nur in Betracht, wenn das Rechtsschutzziel eines Klägers deutlich hinter dem der anderen zurückbleibt. Das traf auf die Klägerin zu, die nur das Patent und nicht das Schutzzertifikat angegriffen hatte: Für ihren Anwalt setzte der Senat zwei Drittel, also 20 Mio. €, fest.

Importance for practice

patent holder, deren Schutzrecht von mehreren Parteien angegriffen wird, müssen mit einem vervielfachten Kostenrisiko rechnen, da jeder Kläger seine Anwaltsgebühren aus dem vollen Streitwert berechnen kann. Bei der Einschätzung des Prozessrisikos ist dies frühzeitig zu berücksichtigen. The summary reflects the legal status at the time of the decision.

Full text: rechtsprechung-im-internet.de (File number X ZR 83/10)

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Summary of the decision; no legal advice in individual cases.