Новые правила ЕС по установкам NGT: Патентная прозрачность уже действует сейчас

Новые правила ЕС по установкам NGT: Патентная прозрачность уже действует сейчас

Neue genomische Techniken (NGT) wie CRISPR/Cas verändern die Pflanzenzüchtung. С регулированием (Я) 2026/1388 hat die EU ein eigenes Regelwerk für NGT-Pflanzen geschaffen. Sie ist am 16. Июль 2026 вступил в силу. Der allgemeine Rechtsrahmen für Zulassung und Kennzeichnung gilt ab dem 17. Июль 2028; die Vorschriften zur Patenttransparenz gelten dagegen bereits jetzt. Für Züchter, Saatgutunternehmen und Anmelder biotechnologischer Erfindungen hat das unmittelbare Folgen.

Was die Patentregeln vorsehen

  • Offenlegung bestehender Patente: Wer die Einstufung einer Pflanze als NGT-Pflanze der Kategorie 1 beantragt, muss angeben, welche Patente oder Patentanmeldungen die Pflanze, ihr Material oder das Verfahren betreffen.
  • Öffentliche Datenbank: Diese Angaben werden in einer öffentlich zugänglichen Datenbank veröffentlicht, ebenso wie Angaben zur Bereitschaft, Lizenzen zu erteilen.
  • Freiwillige Lizenzerklärungen: Patentinhaber können erklären, zu fairen und angemessenen Bedingungen zu lizenzieren. Das erleichtert den Zugang für Züchter.
  • Beobachtung der Auswirkungen: Die Kommission untersucht die Auswirkungen von Patenten auf Innovation und Zugang zu Pflanzenmaterial und kann weitere Maßnahmen vorschlagen.

Unverändert bleibt das Patentrecht selbst: Im Wesentlichen biologische Verfahren und ausschließlich durch sie gewonnene Pflanzen sind nicht patentierbar. Technische Verfahren der Genomeditierung und die damit erzeugten Merkmale können dagegen Patentschutz genießen, wenn Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit vorliegen.

Für die Praxis: Was Anmelder und Züchter jetzt tun sollten

  • Portfolio erfassen: Welche eigenen Patente und Anmeldungen betreffen NGT-Merkmale, Verfahren oder Pflanzenmaterial?
  • Lizenzstrategie festlegen: Entscheiden, ob und zu welchen Bedingungen Lizenzbereitschaft erklärt werden soll.
  • Freedom-to-operate prüfen: Vor Entwicklung oder Vermarktung einer NGT-Sorte Schutzrechte Dritter recherchieren.
  • Anmeldungen sorgfältig formulieren: Ansprüche auf technische Verfahren und Merkmale ausrichten und die Abgrenzung zu im Wesentlichen biologischen Verfahren darlegen.
  • Sortenschutz mitdenken: патент- und Sortenschutz ergänzen sich; die Strategie sollte beide Schutzrechte abdecken.

Unsere Patentanwälte beraten zu Anmeldung, Recherche und Lizenzierung biotechnologischer Erfindungen.

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