Das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen regelt, wem eine Erfindung gehört, die ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner Tätigkeit macht, welche Pflichten Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben und wie der Erfinder zu vergüten ist.

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Важные правила с первого взгляда

• § 5: Meldepflicht des Arbeitnehmers für Diensterfindungen
• § 6: Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber – sie gilt als erklärt, wenn der Arbeitgeber die Erfindung nicht innerhalb von vier Monaten nach Meldung freigibt
• § § 9 и далее.: Anspruch auf angemessene Vergütung
• § § 28 и далее.: Schiedsstelle beim DPMA

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