Das Patentgesetz regelt, welche Erfindungen in Deutschland patentiert werden können, wie das Erteilungsverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt abläuft, welche Rechte ein Patent gewährt und wie es durchgesetzt oder angegriffen werden kann.
目前官方版本: Patentgesetz bei gesetze-im-internet.de (Bundesministerium der Justiz)
Wichtige Vorschriften im Überblick
- §§ 1–5: Voraussetzungen der Patentierbarkeit (新奇, 創造性的一步, 工業應用)
- §§ 9–14: Wirkung des Patents und Schutzbereich
- § 16: Schutzdauer von 20 Jahren
- §§ 34 FF。: Anmeldung und Prüfungsverfahren
- § 59: Einspruch innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung der Erteilung
- §§ 81 FF。: Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht
- §§ 139 FF。: Ansprüche bei Patentverletzung