以來 1. 六月 2023 有統一專利和統一專利法院 (統一專利法院, 統一產品程式碼). Ein einziges Verfahren kann seitdem über Verletzung und Rechtsbestand eines Patents in allen teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten entscheiden. Das eröffnet Chancen – und Risiken.
單位專利
Nach Erteilung eines europäischen Patents kann innerhalb eines Monats die einheitliche Wirkung beantragt werden. Statt vieler nationaler Validierungen genügt dann eine Jahresgebühr für alle teilnehmenden Staaten.
選擇退出
Klassische europäische Patente können während der Übergangszeit aus der UPC-Zuständigkeit herausgenommen werden. Ob sich das lohnt, hängt von Portfolio, Wettbewerbern und Durchsetzungsstrategie ab.
Verfahren vor dem UPC
侵權訴訟, 無效訴訟, einstweilige Maßnahmen und Beweissicherung – vor den Lokalkammern, ü. 一. in Düsseldorf, 漢堡, Mannheim und München, sowie der Zentralkammer.
Was wir für Sie tun
- Portfolio-Check: 單位專利, klassisches EP-Patent oder nationales Patent?
- Opt-out-Strategie und Rücknahme des Opt-out
- Überwachung von UPC-Verfahren gegen Ihre Branche
- Vertretung in Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren vor dem UPC
- Abwehr europaweiter Unterlassungsanträge
Aktuelles zum UPC
- EPG 之前的同等專利侵權: Lokalkammer Düsseldorf konkretisiert den Vier-Stufen-Test
- Patentrechtliche Entscheidungen – EPA, 統一產品程式碼, BGH, CAFC
- 歐洲統一專利制度提供什麼？?