Wann verletzt ein technisch abgewandeltes Produkt ein Patent, obwohl es nicht sämtliche Patentmerkmale wortsinngemäß verwirklicht? Mit dieser Frage befasste sich die Lokalkammer Düsseldorf des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) in ihrer Entscheidung vom 22. Oktober 2026 in den Verfahren CUP&CINO gegen ALPINA Coffee Systems (UPC_CFI_52/2025 und UPC_CFI_67/2025). Das Gericht wandte ausdrücklich den vierstufigen Äquivalenztest der Lokalkammer Den Haag an und verneinte im konkreten Fall sowohl eine wortsinngemäße als auch eine äquivalente Patentverletzung. Die Entscheidung zeigt, wie wichtig eine technisch präzise Anspruchsauslegung und eine nachvollziehbare Begründung bei der Durchsetzung europäischer Patente sind. <Cite refs={[“turn605697search0″,”turn605697search1”]}/>

Der Streit um ein patentiertes Milchaufschäumsystem

Gegenstand des Verfahrens war das europäische Patent EP 3 610 762, das eine Vorrichtung zur Verarbeitung einer Flüssigkeit, insbesondere von Milch, mit einem integrierten Spülsystem sowie ein entsprechendes Spülverfahren betrifft.

Die Patentinhaberin CUP&CINO Kaffeesystem-Vertrieb GmbH & Co. KG machte geltend, dass der Milchaufschäumer „ALPINA Latte Perfetto Duo“ der ALPINA Coffee Systems GmbH ihr Patent verletze. Im Mittelpunkt stand dabei die Ausgestaltung bestimmter Rückschlagventile.

Der Patentanspruch verlangte unmittelbar schließende Rückschlagventile. Die angegriffene Vorrichtung verwendete dagegen federbelastete Ventile. Damit stellte sich die Frage, ob die abweichende technische Konstruktion die beanspruchten Merkmale wortsinngemäß erfüllte oder zumindest als äquivalente Lösung in den Schutzbereich des Patents fiel.

Die Lokalkammer Düsseldorf verneinte beide Varianten. Auch die Nichtigkeitswiderklage gegen das Patent blieb erfolglos, sodass das Schutzrecht in dem Verfahren Bestand hatte. <Cite refs={[“turn605697search0″,”turn605697search1”]}/>

Der vierstufige Äquivalenztest

Für die Beurteilung einer äquivalenten Patentverletzung übernahm die Lokalkammer ausdrücklich die Kriterien, die die Lokalkammer Den Haag entwickelt hatte. Sie betrachtete diese als zusammenhängenden Prüfungsrahmen, der sich zur Beurteilung der Äquivalenz eignet.

Eine abgewandelte Ausführungsform kann danach als äquivalent gelten, wenn vier Fragen bejaht werden:

1. Technische Gleichwirkung: Löst die abgewandelte Ausführung im Wesentlichen dasselbe Problem und erfüllt sie dabei im Wesentlichen dieselbe Funktion wie das beanspruchte Merkmal?
2. Angemessener Schutzumfang: Ist es angesichts des technischen Beitrags der Erfindung zum Stand der Technik gerechtfertigt, den Schutzbereich auf die abgewandelte Ausführung zu erstrecken?
3. Rechtssicherheit Dritter: Kann der Fachmann aus dem Patent erkennen, dass der Schutzbereich über den wortsinngemäßen Anspruch hinausreichen soll?
4. Neuheit und erfinderische Tätigkeit: Ist die angegriffene Ausführungsform gegenüber dem Stand der Technik neu und erfinderisch?

Die Fragen sind im Zusammenhang zu betrachten. Die bloße Feststellung, dass zwei technische Lösungen ein ähnliches Gesamtergebnis erzielen, reicht nicht aus. Insbesondere muss nachvollziehbar erklärt werden, welche Funktion das ausgetauschte Merkmal erfüllt und weshalb die konkrete Abwandlung diese Funktion im Wesentlichen ebenfalls erfüllt. <Cite refs={[“turn605697search0″,”turn605697search6”]}/>

Warum die Äquivalenz im konkreten Fall scheiterte

Die angegriffene Vorrichtung verwendete federbelastete Ventile. Die Patentbeschreibung stellte jedoch bestimmte Nachteile federbelasteter Lösungen heraus und legte die beanspruchte Ausgestaltung entsprechend aus.

Die Lokalkammer kam zu dem Ergebnis, dass die verwendeten Ventile die maßgeblichen Merkmale des Patentanspruchs nicht wortsinngemäß verwirklichten. Auch eine äquivalente Verletzung lag nach Auffassung des Gerichts nicht vor.

Entscheidend war unter anderem, dass die Patentinhaberin nicht hinreichend darlegte, wie die abweichende Ventilkonstruktion dieselbe technische Funktion erfüllte. Zudem konnte der Fachmann aus der Patentschrift nach Einschätzung des Gerichts nicht ableiten, dass der Schutzbereich auch die verwendete federbelastete Lösung umfassen sollte.

Damit verdeutlicht die Entscheidung, dass die Äquivalenzprüfung nicht allein auf eine abstrakte Ähnlichkeit der technischen Lösungen reduziert werden darf. Der Inhalt der Patentschrift, die konkrete Funktion des ausgetauschten Merkmals und die berechtigten Interessen Dritter sind ebenfalls zu berücksichtigen. <Cite refs={[“turn605697search0″,”turn605697search1”]}/>

Bedeutung für die Prozessstrategie vor dem EPG

Die Entscheidung ist insbesondere für Patentinhaber relevant, die ihre Schutzrechte gegen technisch abgewandelte Produkte durchsetzen möchten. Ein erfolgreicher Verletzungsvortrag sollte bereits in der Klageschrift klar zwischen wortsinngemäßer und äquivalenter Verwirklichung der Anspruchsmerkmale unterscheiden.

Bei einer behaupteten Äquivalenzverletzung empfiehlt es sich, für jedes ausgetauschte Merkmal gesondert darzulegen:

• welche technische Funktion das Merkmal nach dem Patent erfüllt,
• wie die angegriffene Ausführung diese Funktion verwirklicht,
• weshalb die Abwandlung technisch gleichwirkend sein soll,
• warum die Erstreckung des Schutzbereichs auf diese Variante angemessen ist und
• weshalb die beanspruchte Reichweite mit der erforderlichen Rechtssicherheit für Dritte vereinbar bleibt.

Eine pauschale Behauptung, die angegriffene Ausführung sei funktional vergleichbar, kann diese Prüfung nicht ersetzen. Die technische Argumentation sollte vielmehr mit der Auslegung des Patentanspruchs und der Beschreibung abgestimmt sein.

Hilfsanträge und Anspruchskombinationen frühzeitig planen

Neben der Äquivalenzprüfung verdeutlichen die Düsseldorfer Verfahren die Bedeutung einer vorausschauenden prozessualen Planung. In einem weiteren Parallelverfahren (UPC_CFI_47/2025 und UPC_CFI_68/2025) ließ die Kammer erst im Zwischenverfahren eingeführte Verletzungsanträge in Form von Hilfsanträgen nicht zu. Außerdem verlangte sie eine konkrete Bezeichnung der Anspruchskombinationen, die im Rahmen der Verteidigung des Patents aufrechterhalten werden sollten.

Für Patentinhaber bedeutet das: Wer ein Patent hilfsweise mit beschränkten Ansprüchen verteidigen möchte, sollte die möglichen Anspruchskombinationen frühzeitig identifizieren und die Verletzungsargumentation darauf abstimmen. Änderungen der Anspruchsfassung können Auswirkungen darauf haben, ob und in welchem Umfang eine angegriffene Ausführungsform noch unter den Schutzbereich fällt.

Auch für die Beklagtenseite ist eine konsistente Argumentation wichtig. Die technische Auslegung, die zur Abwehr des Verletzungsvorwurfs vertreten wird, sollte mit den Einwänden gegen den Rechtsbestand des Patents abgestimmt sein. Widersprüchliche Auslegungen können die Überzeugungskraft des eigenen Vortrags schwächen.

Was Unternehmen und Patentinhaber jetzt beachten sollten

Unternehmen sollten die Entscheidung zum Anlass nehmen, bestehende Patentportfolios und laufende Streitigkeiten auf mögliche Äquivalenzfragen zu überprüfen. Bei der Entwicklung technischer Alternativlösungen ist zugleich zu beachten, dass eine Abweichung vom Wortlaut eines Patentanspruchs nicht automatisch aus dem Schutzbereich herausführt.

Patentinhaber wiederum sollten bereits vor Einleitung eines Verfahrens untersuchen, ob die behauptete Verletzung technisch belastbar begründet werden kann. Dazu gehören eine genaue Analyse der angegriffenen Ausführungsform, eine sorgfältige Auslegung der maßgeblichen Patentmerkmale und eine klare Darstellung der jeweiligen Anspruchskombinationen.

Die Entscheidung der Lokalkammer Düsseldorf vom 22. Oktober 2026 unterstreicht die Bedeutung einer strukturierten Äquivalenzprüfung im europäischen Patentrecht. Eine technisch abgewandelte Ausführung fällt nicht allein deshalb unter ein Patent, weil sie ein ähnliches Gesamtergebnis erzielt. Vielmehr müssen die maßgeblichen Kriterien der technischen Gleichwirkung, des angemessenen Schutzumfangs, der Rechtssicherheit Dritter sowie der Neuheit und erfinderischen Tätigkeit berücksichtigt werden.

Für Patentinhaber und Prozessvertreter folgt daraus, dass Verletzungsvorwürfe technisch präzise begründet und frühzeitig mit der Strategie zur Verteidigung des Patentbestands abgestimmt werden sollten. Eine sorgfältige Vorbereitung kann entscheidend dazu beitragen, die Erfolgsaussichten eines Verfahrens vor dem Einheitlichen Patentgericht realistisch einzuschätzen.

Dieser Beitrag wurde mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt. Die Inhalte dienen der allgemeinen Information und ersetzen keine individuelle rechtliche Beratung.