Was für Lebensmittel und Wein seit Jahrzehnten gilt, gibt es nun auch für Messer, Uhren, Porzellan oder Textilien: Mit der Verordnung (EU) 2023/2411 können seit dem 1. Dezember 2025 Namen von handwerklichen und industriellen Erzeugnissen EU-weit als geografische Angabe geschützt werden.

Voraussetzungen

• Das Erzeugnis stammt aus einem bestimmten Ort, einer Region oder einem Land.
• Qualität, Ansehen oder andere Eigenschaften sind im Wesentlichen auf diesen Ursprung zurückzuführen.
• Mindestens ein Produktionsschritt findet im Gebiet statt; für das Erzeugnis gibt es eine Produktspezifikation.

Verfahren: erst DPMA, dann EUIPO

Anträge stellen in der Regel Erzeugergemeinschaften. In Deutschland ist das DPMA für die nationale Phase zuständig: Es prüft den Antrag, führt gegebenenfalls ein nationales Einspruchsverfahren durch und leitet ihn an das EUIPO weiter, das abschließend entscheidet und das Unionsregister führt. Ergänzende Vorschriften finden sich in den §§ 129a ff. Markengesetz.

Wichtige Frist: 2. Dezember 2026

Bestehende nationale Schutzregelungen, etwa für „Solingen“ (Schneidwaren) und „Glashütte“ (Uhren), enden am 2. Dezember 2026, sofern bis dahin kein wirksamer Antrag auf EU-Ebene gestellt wurde.

Was bedeutet das für Sie?

Hersteller, deren Produkte ihren Ruf einer Region verdanken, erhalten ein starkes kollektives Schutzrecht. Unternehmen, die geografische Bezeichnungen in Marken oder Produktnamen verwenden, sollten prüfen, ob künftig Konflikte drohen. Wir beraten Sie im Markenrecht.

Quellen: Verordnung (EU) 2023/2411; DPMA, Geografische Herkunftsangaben (dpma.de). Allgemeiner Überblick, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Stand: November 2026.