Das Designrecht wurde grundlegend modernisiert – erst auf EU-Ebene, nun auch in Deutschland. Ziel ist ein Schutz, der zur digitalen Wirtschaft passt: für virtuelle Produkte, Animationen und gegen Nachahmungen per 3D-Druck.

EU: Unionsgeschmacksmuster seit 1. Mai 2025

Mit der Verordnung (EU) 2024/2822 wurde das „Gemeinschaftsgeschmacksmuster“ zum Unionsgeschmacksmuster. Die wichtigsten Änderungen:

• Digitale Designs: Auch nicht-physische Erzeugnisse, virtuelle Gestaltungen und Animationen (Bewegungen und Übergänge) sind schutzfähig.
• 3D-Druck: Das Erstellen, Herunterladen und Weitergeben von Druckdateien eines geschützten Designs kann eine Verletzung sein. Auch Transitware kann angehalten werden.
• Reparaturklausel: Ersatzteile für formgebundene Bauteile (z. B. Kotflügel) dürfen zur Reparatur nachgebaut werden; Verbraucher müssen über die Herkunft informiert werden.
• Neue Schranken: Kommentar, Kritik und Parodie sowie Handlungen zur Interoperabilität sind zulässig.
• Verfahren: Anmeldungen nur noch beim EUIPO, bis zu 50 Designs pro Sammelanmeldung unabhängig von der Klasse, neues Designsymbol Ⓓ, geänderte Gebühren mit höheren Verlängerungsgebühren.

Seit dem 1. Juli 2026 gelten zudem die neuen Durchführungs- und delegierten Rechtsakte („Phase II“).

Deutschland: Gesetz zur Modernisierung des Designrechts

Die Design-Richtlinie (EU) 2024/2823 muss national umgesetzt werden. Der Bundestag hat das Gesetz zur Modernisierung des Designrechts am 24. September 2026 beschlossen. Es überträgt die Neuerungen weitgehend 1:1 in das Designgesetz: Schutz digitaler und virtueller Designs, Erstreckung auf vorbereitende Handlungen beim 3D-Druck, eine verbindliche Reparaturklausel mit verkürzter Übergangsfrist, ein Eintragungssymbol sowie klarere Regeln zu Schutzdauer, Aufrechterhaltung und Löschung beim DPMA. Eingetragene Designs bleiben bis zu 25 Jahre geschützt (Verlängerung in Fünfjahresschritten).

Was bedeutet das für Sie?

• Prüfen Sie, ob digitale Produkte, Benutzeroberflächen oder Animationen jetzt als Design geschützt werden sollten.
• Planen Sie Verlängerungen mit den neuen Gebühren ein.
• Hersteller von Ersatzteilen sollten ihre Lieferketten und Kennzeichnung an die Reparaturklausel anpassen.

Wir beraten Sie zu Anmeldung und Durchsetzung: Designrecht.

Quellen: Verordnung (EU) 2024/2822; Richtlinie (EU) 2024/2823; IHK Hannover, Reform des EU-Designrechts; Bundestagsbeschluss v. 24.09.2026. Allgemeiner Überblick, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Stand: November 2026.