Künstliche Intelligenz ist aus Forschung und Entwicklung nicht mehr wegzudenken. Doch wer ist Erfinder, wenn eine KI an der Erfindung mitwirkt? Der Bundesgerichtshof hat diese Frage mit Beschluss vom 11. Juni 2024 (X ZB 5/22) im Fall „DABUS“ beantwortet.

Der Fall

Der Anmelder Stephen Thaler hatte beim DPMA eine Patentanmeldung eingereicht und als Erfinder das KI-System „DABUS“ benannt. Das DPMA wies die Anmeldung zurück. Vor dem Bundespatentgericht hatte Thaler mit einem Hilfsantrag teilweise Erfolg; der BGH bestätigte diese Entscheidung.

Die Kernaussagen

• Erfinder ist immer ein Mensch: Als Erfinder im Sinne von § 37 Abs. 1 PatG kann nur eine natürliche Person benannt werden – auch wenn ein KI-System maßgeblich beteiligt war.
• Menschlicher Beitrag genügt: Es reicht ein menschlicher Beitrag, der den Gesamterfolg wesentlich beeinflusst hat. Da es derzeit keine KI-Systeme ohne menschliche Einflussnahme gibt, kommt regelmäßig ein Mensch als Erfinder in Betracht.
• Hinweis auf die KI ist zulässig: Thaler durfte sich als Erfinder benennen und ergänzen, dass er die KI zur Generierung der Erfindung veranlasst hat.

Das EPA (J 8/20, J 9/20) und die Gerichte in Großbritannien und den USA haben ebenso entschieden.

Was bedeutet das für Sie?

Mit KI erzielte Erfindungen sind grundsätzlich patentierbar – entscheidend sind wie immer Neuheit, erfinderische Tätigkeit und Technizität. Halten Sie in der Entwicklung fest, welche Personen die KI eingesetzt, die Aufgabe gestellt und die Ergebnisse ausgewählt und bewertet haben. Das ist wichtig für die Erfinderbenennung und für die Vergütung nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz. Mehr dazu: Kann eine mit KI entwickelte Erfindung patentiert werden?

Quelle: BGH, Beschluss v. 11.06.2024, X ZB 5/22 – DABUS. Allgemeiner Überblick, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Stand: November 2026.