Patentanwälte & Rechtsanwälte
Einheitspatent, neue Leitentscheidungen des EPA, EuGH zu grenzüberschreitenden Klagen, KI als Erfinder, Designreform: Der kompakte Überblick über alles, was sich seit 2023 geändert hat.
Seit dem 1. Dezember 2025 können Namen wie „Solingen“ oder „Glashütte“ EU-weit als geografische Angabe eingetragen werden. Bestehende nationale Regelungen enden im Dezember 2026.
Die EU-Kommission hat die geplante Verordnung zu standardessenziellen Patenten 2025 zurückgezogen. Seit dem 19. Januar 2026 gilt dagegen die neue EU-Verordnung über Zwangslizenzen in Krisenzeiten.
Seit dem 1. Mai 2025 gilt das reformierte EU-Designrecht, im September 2026 hat der Bundestag die Modernisierung des Designgesetzes beschlossen. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.
Der Bundesgerichtshof hat am 11. Juni 2024 (X ZB 5/22) entschieden: Erfinder kann nur ein Mensch sein. Wer eine KI zur Erfindung einsetzt, kann aber selbst als Erfinder benannt werden.
Seit den Entscheidungen G 1/22 und G 2/22 vom 10. Oktober 2023 gilt beim EPA eine widerlegbare Vermutung, dass der Anmelder die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch nehmen darf.
Mit G 1/23 vom 2. Juli 2025 hat die Große Beschwerdekammer des EPA die Nacharbeitbarkeit als Voraussetzung für den Stand der Technik bei öffentlich zugänglichen Produkten aufgegeben.
Die Große Beschwerdekammer des EPA hat am 18. Juni 2025 entschieden: Beschreibung und Zeichnungen sind bei der Auslegung von Patentansprüchen stets zu berücksichtigen – nicht nur bei unklaren Ansprüchen.
Mit dem Urteil vom 25. Februar 2025 hat der EuGH grenzüberschreitende Patentverletzungsklagen deutlich erleichtert. Das UPC hat die Frage der „Long-arm“-Zuständigkeit inzwischen selbst dem EuGH vorgelegt.
Seit dem 1. Juni 2023 gibt es das Einheitspatent und das Einheitliche Patentgericht (UPC). Was hat sich bewährt, welche Zahlen gibt es und was sollten Patentinhaber jetzt beachten?
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