Patentanwälte & Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat die geplante Verordnung zu standardessenziellen Patenten 2025 zurückgezogen. Seit dem 19. Januar 2026 gilt dagegen die neue EU-Verordnung über Zwangslizenzen in Krisenzeiten.
Stand: 2022. Seit dem 19. Januar 2026 gilt zudem eine EU-weite Regelung für Zwangslizenzen in Krisenfällen – mehr dazu in unserem Beitrag SEP-Verordnung gestoppt, Zwangslizenzen eingeführt. Patentschutz für Covid-Impfstoffe wird…
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 24. November 2020 (KZR 35/17 – „FRAND-Einwand II“) seine Rechtsprechung zum FRAND-Einwand fortgeführt. Im Mittelpunkt steht, dass Lizenzwilligkeit kein einmaliges Lippenbekenntnis ist,…
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 5. Mai 2020 (KZR 36/17 – „FRAND-Einwand“) die Anforderungen an den kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand bei standardessentiellen Patenten (SEP) präzisiert. Der Patentinhaberin wurden die…
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. September 2016 (X ZR 163/12 – „Beschichtungsverfahren“) entschieden, dass ein Miterfinder die gemeinsame Erfindung nicht allein im eigenen Namen zum Patent anmelden darf…
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (6. Zivilsenat) hat mit Urteil vom 11. Juli 2012 (Az. 6 U 114/11) entschieden, dass ein Lizenznehmer einen Patentlizenzvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten kann, wenn ihm verschwiegen…
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