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3. Februar 2025

Patent oder Gebrauchsmuster?

Von horak Rechtsanwälte in erfinderisch, erfinderischer Schritt, Erteilungsprozess, Gebrauchsmuster, Gebrauchsmusteranmeldung, gewerbliche Anwendbarkeit, keine Verfahren, Neuheit, Patent, Patentanmeldung, Patentanmeldungen, Patentbeschreibung, Patente, patentfähig, Patentierbarkeit, Patentrecht, Patentschutz, Patentvoraussetzungen, PatG, Schutzdauer, sechsmonatige Neuheitsschonfrist, Stand der Technik, Technizität, weltweiter Neuheitsbegriff Schlagwort erfinderischer Schritt, Erteilungsprozess, keine Verfahren, Produkte, Schutzdauer, sechsmonatige Neuheitsschonfrist, VerfahrenVorrichtungen, weltweiter Neuheitsbegriff

Eine Gebrauchsmusteranmeldung unterscheidet sich in mehreren wesentlichen Punkten von einer Patentanmeldung. Hier sind die bedeutende Unterschiede: 1. Schutzgegenstand Patent: Schützt technische Erfindungen, die neu, erfinderisch (also nicht naheliegend) und gewerblich…

13. Januar 2025

Kann eine mit KI entwickelte Erfindung patentiert werden?

Von horak Rechtsanwälte in Erfinder, Erfinderbenennung, Erfinderische Tätigkeit, Erfindung, Gewerbliche Anwendbarkeit, KI, Neuheit, Offenlegung, Patentanmelder Schlagwort erfinderische Tätigkeit, gewerbliche Anwendbarkeit, KI, KI-Erfindung, Neuheit, Offenlegung

Ja, eine mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellte Erfindung kann grundsätzlich patentiert werden, jedoch gibt es einige rechtliche Herausforderungen und Voraussetzungen, die beachtet werden müssen. Grundlagen der Patentierbarkeit Für die Patentierung…

13. Januar 2025

Was bietet das europäische einheitliche Patentsystem (Unitary Patent)

Von horak Rechtsanwälte in Einheitlichen Patentgericht (UPC), Einheitliches Patent, EPGÜ, EPÜ, EU-Patentanmeldung, Europäische Patentsystem (EPÜ), europäisches Patent, Europäisches Patentamt (EPA), Europäisches Patentgericht, Patentanmeldestrategie, Patentanmeldeverfahren, Patentanmeldung, Unitary Patent Schlagwort Einheitlichen Patentgericht (UPC), Einheitliches Patent, EPGÜ, Europäische Patentsystem (EPÜ)

Das Europäische Einheitliche Patentsystem bietet eine zentrale Möglichkeit, Patente innerhalb der teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten zu erlangen und durchzusetzen. Es ergänzt das bestehende Europäische Patentsystem (EPÜ), das von der Europäischen Patentorganisation verwaltet…

27. Oktober 2023

Wann liegt eine Patentverletzung vor?

Von horak Rechtsanwälte in Klagepatent, Patent, Patentanmeldung, Patentrecht, Patentschutz, Patentstreitsache, Patentverletzer, Patentverletzung, Schutzbereich eines Patentes, Unterlassung Schlagwort Abmahnung, DPMA, EPA, Lizenz, Patent verletzt, Schadensersatz, Unterlassung

In Deutschland liegt eine Patentverletzung unter bestimmten Voraussetzungen vor. Hier sind die grundlegenden Bedingungen: Bestehendes Patent: Zunächst muss ein gültiges Patent existieren, das dem Inhaber gewisse exklusive Rechte an einer…

Starker Anstieg bei der Zahl der Patentanmeldungen in der Schlüsseltechnologie Batterietechnik/ Erneuerbare Energien stagniert dagegen

Von horak Rechtsanwälte in Bewertung, DPMA, Erfindung, Gebrauchsmuster, Gebrauchsmusteranmeldung, Innovation, internationale Patentanmeldung, IPC, Patent, Patentamt, Patentanmeldung, Patentanmeldungen, Patente, Technisches Gebiet Schlagwort Batterietechnik, deutsche Patente, erneuerbare Energien, Innovationstätigkeit, internationale Patentanmeldung, patentanmeldungen, Patente

Analyse zeigt sprunghaften Anstieg bei der Zahl der Patentanmeldungen in der Schlüsseltechnologie Batterietechnik, vor allem aus Asien und den Vereinigten Staaten – Innovationstätigkeit bei erneuerbaren Energien stagniert – Jahreshauptveranstaltung des…

16. Februar 2023

Keine unlautere Nachahmung durch Herbeiführung einer vermeidbaren Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft der Lichterketten mangels Eigenart

Von horak Rechtsanwälte in LG Düsseldorf, UWG, Wettbewerbsrecht, wettbewerbsrechtliche Eigenart Schlagwort 15-zackiger Stern, keine eigenart, Lichterkette, Stern, UWG

Es liegt keine unlautere Nachahmung durch Herbeiführung einer vermeidbaren Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft der Lichterketten im Sinne des § 4 Nr. 3 lit. a) UWG vor. Landgericht…

30. August 2022

Meine Erfindung. Mein Patent. Stimmt das?

Von horak Rechtsanwälte in Bundesgerichtshof, Bundespatentgericht, Dringlichkeit, Einheitliches Patentgericht, Einheitspatent, Einspruch, Einspruchsverfahren, einstweilige Verfügung, erfinderisch, ergänzendes Schutzzertifikat, europäisches Patent, Europäisches Patentamt (EPA), Europäisches Patentgericht, Formulare DE-Patent, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, gewerbliche Anwendbarkeit, Jahresgebühr, Neuheit, Nichtigkeitsklage, Nichtigkeitsstreitwert, Nichtigkeitsverfahren, Patent, Patentamt, Patentanmeldeverfahren, Patentanmeldung, Patentanmeldungen, Patentanspruch, Patentanwalt, Patentanwaltshonorar, Patententscheidungen, Patenterteilung, patentfähig, Patentfähigkeit, Patentgebühr, Patentgesetz, Patenthinterhalt, Patentnichtigkeit, Patentschutz, Patentstreitsache, Patentverletzer, Patentverletzung, Patentvoraussetzungen, PatG, PCT-Verfahren, Technizität Schlagwort Anmeldegebühren, Anmeldeverfahren, Erfindungen, neue erfindung, patenantrag, patent, Patentanwälte, Patente, Patentinhaber, recherche

So einfach wird man Patentinhaber? Sie haben etwas erfunden und Sie sind sicher, bereits "inoffizieller Patentinhaber" zu sein. Nun, leider so einfach ist es nicht. Folgen Sie uns und erfahren…

Technische Erfindungen und der Fall FORD

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Müssen technische Erfindungen patentiert werden? Natürlich! Die stetige Weiterentwicklung von Wissenschaft und Technik verändert die Grenzbereiche des Patentschutzes kontinuierlich. Eine technische Erfindung wird im PatG nicht definiert, da die Kernbedeutung…

1. Juli 2022

Patentschutz und Covid-Impfungen

Von horak Rechtsanwälte in Bundespatentgericht, Bundessortenschutzamt, Einheitliches Patentgericht, Einheitspatent, Einspruch, Einspruchsverfahren, ergänzendes Schutzzertifikat, europäisches Patent, Europäisches Patentamt (EPA), Europäisches Patentgericht, Formulare DE-Patent, Patent, Patentamt, Patentanmeldeverfahren, Patentanmeldung, Patentanmeldungen, Patentanspruch, Patentanwalt, Patentanwaltshonorar, Patententscheidungen, Patenterteilung, Patentfähigkeit, Patentgebühr, Patentgesetz, Patenthinterhalt, Patentnichtigkeit, Patentschutz, Patentstreitsache, Patentverletzer, Patentverletzung, Patentvoraussetzungen, PatG Schlagwort Anwälte, corona Impfung, Honorar, horak, IP-Recht, Kritik, patent, Patentanmeldung, Patentanspruch, Patentnutzung, Patentschutz, Patentschutz Impfung, Rechtsanwalt, Risiko, Verletzung, Vorteile

Patentschutz für Covid-Impfstoffe wird gelockert: patentrechtliche Folgen Pharmahersteller in Entwicklungsländern können demnach einfacher die patentgeschützte Technologie von Unternehmen wie Biontech nutzen, um eigene Corona-Impfungen zu produzieren. Länder wie Südafrika und…

2. Mai 2022

Patentverletzung: und nun?

Von horak Rechtsanwälte in Bundesgerichtshof, Bundespatentgericht, Bundessortenschutzamt, Europäisches Patentamt (EPA), Europäisches Patentgericht, Patent, Patentamt, Patentanmeldeverfahren, Patentanmeldung, Patentanmeldungen, Patentanspruch, Patentanwalt, Patentanwaltshonorar, Patententscheidungen, Patenterteilung, Patentfähigkeit, Patentgebühr, Patentgesetz, Patentnichtigkeit, Patentschutz, Patentstreitsache, Patentverletzer, Patentverletzung Schlagwort Ansprüche, Antrag auf grenzbeschlagnahme, bundespatentgerict, dpa, Einspruch, einstweilige Verfügung, Erstberatung, klage, landgering, neun Monate, Nichtigkeitsklage, Patentverletzung

Patentverletzung: und nun? Wenn Sie Patentinhaber sind, ist für anderen Personen untersagt Ihre Erfindung ohne Ihre Zustimmung herzustellen oder anzubieten und Sie sollten sich und Ihre Patent verteidigen. Wichtig ist,…

Nichtigkeitsklage gegen ein Patent

Von horak Rechtsanwälte in Bundespatentgericht, Nichtigkeitsklage, Patent, Patentanmeldung, Patenterteilung, Patentfähigkeit, Patentnichtigkeit, PatG Schlagwort angegriffenes Patent, Ausführbarkeit, Einspruchsverfahren, mangelnde Patentfähigkeit, Nichtigkeitsklage, unzulässige Erweiterung, widerrechtliche Entnahme

Sind mehr als neun Monate nach der Veröffentlichung des Patents vergangen, welches angefochten werden soll und ist kein Einspruchsverfahren anhängig, lässt sich nach § 81 Abs. 2 PatG Nichtigkeitsklage beim…

26. Januar 2022

BGH Urteil vom 04.08.2020 – X ZR 40/18: Zulässigkeit der Anschlussberufung gemäß § 115 Abs. 2 Satz 2 PatG

Von horak Rechtsanwälte in Bundesgerichtshof, Bundespatentgericht, Bundessortenschutzamt, Dringlichkeit, Einheitliches Patentgericht, Einheitspatent, Einspruch, Einspruchsverfahren, Erfinder, ergänzendes Schutzzertifikat, europäisches Patent, Europäisches Patentamt (EPA), Europäisches Patentgericht, Formulare DE-Patent, Patent, Patentamt, Patentanmeldeverfahren, Patentanmeldung, Patentanmeldungen, Patentanspruch, Patentanwalt, Patentgesetz, Patenthinterhalt, Patentnichtigkeit, Patentschutz Schlagwort angegriffene Patent, Antrag, berufungsverfahren, BGH, elektrisches Energieversorgungssystem, europäische Patent, Klageanträge, Kläger, Klägerin, Patentnichtigkeit, PatG, Regelungen, senatsvorsitzende, urteil, Verfahren, ZPO

Ordnet der Senatsvorsitzende in einem Patentnichtigkeitsverfahren an, dass der Berufungsbeklagte Gelegenheit erhält, auf die Berufungsbegründung innerhalb einer bestimmten Frist zu erwidern, so ist eine innerhalb dieser Frist eingereichte Anschlussberufung gemäß…

Wie läuft das Patentprüfungsverfahren summarisch ab?

Von horak Rechtsanwälte in DPMA, Einspruch, Patent, Patentanmeldeverfahren, Patentanmeldung, Patenterteilung, Patentfähigkeit, Patentgebühr, Patentgesetz, Patentschutz, PatG Schlagwort Anmeldeverfahren, Einspruch gegen ein Patent, patent, Patentblatt, Patenterteilung, Patentgesetz, Patentschrift, Patentverfahren, Zurückweisung der Patentanmeldung

Das Prüfungsverfahren beginnt erst, wenn Sie einen "Antrag auf Prüfung des Patents" stellen und die Antragsgebühr (350 Euro) bezahlt haben. Ihre Erfindung wird dann sachlich auf Patentfähigkeit nach § 1…

Die Lizenzwilligkeit des Patentverletzers darf sich ebenso wenig wie die Lizenzierungsbereitschaft des Patentinhabers in der einmaligen Bekundung nach FRAND erschöpfen

Von horak Rechtsanwälte in AEUV, Art 102 AEUV, Bundesgerichtshof, FRAND, Kartellrecht, Klagepatent, Patenthinterhalt, Patentverletzer, standardessentielle Patente, Streitpatent, § 15 PatG Schlagwort and non-discriminatory, ETSI, fair, FRAND, Klagepatent, Lizensierung, Lizensierungsangebot, reasonable, standardessentielles Patent, Telekommunikation

a) Der Inhaber eines standardessentiellen Patents, der eine auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung gerichtete Patentverletzungsklage erhebt, missbraucht seine Marktmacht nicht, wenn der auf die Schutzrechtsverletzung und die Bereitschaft zur Lizenzierung…

Die klageweise Geltendmachung der Ansprüche auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung durch den Patentinhaber auch dann missbräuchlich, wenn der Verletzer sich zwar (noch) nicht rechtsverbindlich zum Abschluss eines Lizenzvertrages zu bestimmten angemessenen Bedingungen bereit erklärt hat, dem Patentinhaber aber anzulasten ist, dass er sich seinerseits nicht hinreichend bemüht hat

Von horak Rechtsanwälte in FRAND, Kartellrecht, LG Düsseldorf, Lizenzvertrag, OLG Düsseldorf, Patent, Patentverletzer, Patentverletzung, standardessentielle Patente Schlagwort FRAND-Bedingungen, FRAND-Einwand, Kartellrecht, Lizenzbereitschaft, Patentlizenzvertrag, standardessentielles Patent

a) Die klageweise Geltendmachung der Ansprüche auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung durch den Patentinhaber kann sich auch dann als miss-bräuchlich darstellen, wenn der Verletzer sich zwar (noch) nicht rechtsverbind-lich zum…

Mittelbare unkörperliche Patentverletzung

Von horak Rechtsanwälte in EPÜ, erfinderisch, LG München, mittelbare Patentverletzung, Neuheit, Nichtigkeitsverfahren, Patent, Patentanspruch, Patentnichtigkeit, Patentstreitsache, Patentverletzung, Patentvoraussetzungen, PatG, § 10 PatG Schlagwort Aussetzung, Benachrichtigung, Benutzereingabe, Erfindung, Fachmann, Kommunikationssitzung, Neuheit, Nichtigkeitsklage, patent, Patentanspruch, Patentverletzung, Schadensersatzanspruch, Software, Speichervorrichtung, Verfahren

Mittelbare Patentverletzung - Benutzerschnittstelle für Nachrichtendienstanwendungen 1. Mittel im Sinne des § 10 Abs. 1 PatG können auch nicht körperliche Gegenstände sein, eine Beschränkung auf körperliche Gegenstände ist nicht gerechtfertigt. (Anders…

11. Dezember 2019

DPMA: Deutschlands freie Erfinder – Wo sie herkommen, was sie anmelden

Von horak Rechtsanwälte in DPMA, Erfinder, Gebrauchsmuster, Gebrauchsmusteranmeldung, Patentamt, Patentanmeldung, Patentanmeldungen, Patentanspruch Schlagwort Elektrotechnik, Erfinderszene, freie Erfinder, Instrumente, Maschinenbau, patentanmeldungen

Oft Maschinenbauer, häufig bayerisch und tendenziell weiblicher als der Durchschnitt aller deutschen Patentanmelder: In einer aktuellen Analyse hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) die freie Erfinderszene unter die Lupe…

16. Oktober 2019

Piaggios Rechte des geistigen Eigentums an dem Motorroller Vespa LX wurden nicht verletzt

Von horak Rechtsanwälte in Design, Designanmeldung, Designschutz, Designverletzung Schlagwort Designschutz, Designverletzung, EU-Design, Gemeinschaftsgeschmackmuster, Piaggio, Vespa, Zhejiang Zhongneng

Im Jahr 2010 erwirkte das chinesische Unternehmen Zhejiang Zhongneng Industry Group beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung des folgenden Gemeinschaftsgeschmacksmusters (im Folgenden: Zhejiang-Motorroller): Im Jahr…

12. September 2017

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in Patentsachen muss erst zu einem Zeitpunkt angebracht werden, in welchem sowohl die Verletzungs- als auch die Rechtsbestandsfrage hinreichend geklärt sind

Von horak Rechtsanwälte in Dringlichkeit, Nichtigkeitsverfahren, Patentanmeldung, Patentanspruch, Patentnichtigkeit, Patentstreitsache, Patentverletzung Schlagwort Beschwerdeverfahren, Einspruchsverfahren, EPA, fehlende Dringlichkeit, Patentnichtigkeitsverfahren, Patentverletzung

Die Verfügungsklägerin durfte den Verfügungsantrag nach Verkündung der Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer des EPA vom 01.06.2016 nicht bis zur Veröffentlichung der Gründe zurückstellen. Der Antragsteller muss allerdings den Verfügungsantrag erst…

21. August 2017

Wilkinson darf keine Rasierklingeneinheiten für Nassrasierer vertreiben, die auf den Nassrasierer “Gillette Mach 3” von Gillette passen (Patentverletzung).

Von horak Rechtsanwälte in einstweilige Verfügung, LG Düsseldorf, Patentstreitsache, Patentverletzung Schlagwort einstweilige Verfügung, EP 1695800, Gilette, Mach 3, Patentanwalt, Patentrecht, Patentschutz, Patentverletzung, Wilkensen

Die Rasierklingeneinheit des Nassrasieres "Gillette Mach" darf nicht nachgemacht werden Mit Urteil vom 18. Juli 2017 (4a O 66/17) hat die 4a-Patentkammer des Landgerichts Düsseldorf der Wilkinson Sword GmbH im…