a) Der Inhaber eines standardessentiellen Patents, der eine auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung gerichtete Patentverletzungsklage erhebt, missbraucht seine Marktmacht nicht, wenn der auf die Schutzrechtsverletzung und die Bereitschaft zur Lizenzierung hingewiesene Verletzer nicht unzweideutig zu erkennen gegeben hat, eine Lizenz zu fairen, angemessenen und nicht-diskriminierenden (FRAND) Bedin-gungen anzustreben.
b) Die Lizenzwilligkeit des Verletzers darf sich grundsätzlich ebenso wenig wie die Li-zenzierungsbereitschaft des Patentinhabers in der einmaligen Bekundung des Li-zenzierungsinteresses oder der Vorlage eines (Gegen-) Angebots erschöpfen. Viel-mehr sind beide Parteien gehalten, in jeweils situationsangemessener Weise und in Übereinstimmung mit den Geboten von Treu und Glauben dazu beizutragen, dass ein angemessener Ausgleich der widerstreitenden Interessen in Gestalt eines Lizenzvertrages zu FRAND-Bedingungen ausgehandelt werden kann.
c) Außerhalb des Anwendungsbereichs des Sukzessionsschutzes nach § 15 Abs. 3 PatG können Einwendungen, die einem Nutzer der Erfindung gegen den früheren Patentinhaber zustanden, dessen Einzelrechtsnachfolger nicht entgegengehalten werden. Dies gilt insbesondere für den Einwand eines “Patenthinterhalts” (patent ambush).
BGH URTEIL KZR 35/17 vom 24. November 2020 – FRAND-Einwand II
a) Die klageweise Geltendmachung der Ansprüche auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung durch den Patentinhaber kann sich auch dann als miss-bräuchlich darstellen, wenn der Verletzer sich zwar (noch) nicht rechtsverbind-lich zum Abschluss eines Lizenzvertrages zu bestimmten angemessenen Be-dingungen bereit erklärt hat, dem Patentinhaber aber anzulasten ist, dass er sich seinerseits nicht hinreichend bemüht hat, der mit der marktbeherrschen-den Stellung verbundenen besonderen Verantwortung gerecht zu werden und einem grundsätzlich lizenzwilligen Verletzer den Abschluss eines Lizenzver-trages zu ermöglichen.
b) Besondere Verhaltenspflichten des marktbeherrschenden Patentinhabers können sich insbesondere daraus ergeben, dass der von der Verletzung un-terrichtete Verletzer klar und eindeutig seinen Willen und seine Bereitschaft bekundet hat, mit dem Patentinhaber einen Lizenzvertrag zu angemessenen und nicht-diskriminierenden Bedingungen abzuschließen, aber nicht oder je-denfalls nicht ohne weiteres in der Lage ist, von sich aus die Bedingungen zu formulieren, die ihm der Patentinhaber unter Beachtung des ihn treffenden Diskriminierungs- und Behinderungsverbots einräumen muss. Den Patentin-haber kann die Verpflichtung treffen, seine Lizenzforderung im Einzelnen zu begründen, um dem Lizenzwilligen eine Überprüfung zu ermöglichen, ob die Lizenzforderung einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung dar-stellt.
c) Das Angebot eines Portfoliolizenzvertrages oder eines sonstigen, weitere Schutzrechte umfassenden Lizenzvertrages durch einen marktbeherrschen-den Inhaber eines standardessentiellen Patents ist jedenfalls insoweit grund-sätzlich kartellrechtlich unbedenklich, als er den Lizenznehmer nicht zu Zah-lungen für die Benutzung nicht-standardessentieller Patente verpflichtet und die Vergütung so berechnet wird, dass Anwender, die ein Produkt für ein spe-zifisches, geografisch begrenztes Gebiet entwickeln möchten, nicht benachtei-ligt werden.
d) Der Verletzer kann dem Schadensersatzanspruch des Patentinhabers einen eigenen Schadensersatzanspruch entgegenhalten, der auf die Nichterfüllung seines Anspruchs auf Abschluss eines Lizenzvertrages zu angemessenen und nicht-diskriminierenden Bedingungen gestützt ist. Ein solcher Gegenanspruch kann erst entstehen, wenn der Verletzer vom Patentinhaber (zunächst durch Bekundung seiner Lizenzbereitschaft) den Abschluss eines Lizenzvertrages zu FRAND-Bedingungen verlangt und der Patentinhaber hierauf nicht in Ein-klang mit den ihn wegen seiner marktbeherrschenden Stellung treffenden Verpflichtungen reagiert, indem er sich entweder rechtswidrig weigert, einen solchen Lizenzvertrag abzuschließen oder trotz der Lizenzbereitschaft des Patentverletzers kein Angebot zu FRAND-Bedingungen abgibt.
BGH URTEIL KZR 36/17 vom 5.5.2020 – FRAND-Einwand
AEUV Art. 102 Abs. 2 Buchst. b, c; GWB §§ 18, 19 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 „Die klageweise Geltendmachung der Ansprüche auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung durch den Patentinhaber auch dann missbräuchlich, wenn der Verletzer sich zwar (noch) nicht rechtsverbindlich zum Abschluss eines Lizenzvertrages zu bestimmten angemessenen Bedingungen bereit erklärt hat, dem Patentinhaber aber anzulasten ist, dass er sich seinerseits nicht hinreichend bemüht hat“ weiterlesen
Mittelbare Patentverletzung – Benutzerschnittstelle für Nachrichtendienstanwendungen
1. Mittel im Sinne des § 10 Abs. 1 PatG können auch nicht körperliche Gegenstände sein, eine Beschränkung auf körperliche Gegenstände ist nicht gerechtfertigt. (Anders BGH GRUR 2001, 228, 231 – Luftheizgerät)
2. In der Kontrolle und Beherrschung einer Tochtergesellschaft durch die Muttergesellschaft, kann ein eigener Tatbeitrag der Mutter in Bezug auf eine Patentverletzung liegen.
3. Wird das Patent im Verletzungsverfahren nur eingeschränkt verfolgt, hat dies keinen Aussetzungsautomatismus zur Folge. Werden nur einzelne Merkmale aus Unteransprüchen hinzugefügt und der Schutzbereich des Klagepatents insoweit verringert, bedeutet die Erteilung des Klagepatents weiterhin eine Vermutung der Neuheit. Eine Aussetzung ist auch dann nur bei hoher Wahrscheinlichkeit der Vernichtung des Klagepatents gerechtfertigt.
LG München I, Urteil vom 05.12.2019 – 7 O 5314/18
…
I. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung Ordnungshafte bis zu insgesamt zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft an den gesetzlichen Vertretern der Beklagten zu vollziehen ist, zu unterlassen, 1. Software im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zur Benutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland anzubieten und/oder zu liefern, – nämlich die Anwendung GI sowie kerngleiche Abwandlungen, soweit sie geeignet ist zur Anwendung eines Verfahrens zum Betreiben einer Kommunikationsvorrichtung zum Durchführen von mindestens zwei gleichzeitigen Kommunikationssitzungen, das aufweist: Vorsehen einer graphischen Benutzerschnittstelle, die einen ersten Teil zum Durchführen einer ersten Kommunikationssitzung und einen zweiten Teil zum Aufrufen eines Umschaltens zu einer zweiten Kommunikationssitzung aufweist; Umschalten des ersten Teils der graphischen Benutzerschnittstelle zum Durchführen der zweiten Kommunikationssitzung in Reaktion auf eine Benutzereingabe zum Aufrufen des Umschaltens; und Anzeigen von Benachrichtigungen in dem zweiten Teil in Reaktion auf Aktivitäten von zumindest der zweiten Kommunikationssitzung, während die erste Kommunikationssitzung in dem ersten Teil durchgeführt wird, wobei jede der Benachrichtigungen einen Kontaktteil zum Identifizieren eines Kontakts aufweist, der der Gegenstand der Benachrichtigung ist, und einen Aktivitätsteil zum Identifizieren der Aktivität des Kontakts, der der Gegenstand der Benachrichtigung ist, wobei der Aktivitätsteil zumindest einen Teil einer Nachricht von der zweiten Kommunikationssitzung umfasst wobei der Schritt des Vorsehens einer graphischen Benutzerschnittstelle aufweist ein Verbergen des zweiten Teils in Reaktion auf das Fehlen einer Benachrichtigung, definiert in Reaktion auf eine Aktivität von einer der Kommunikationssitzungen. (EP … 728 B1, Anspruch 1 mit Anspruch 7, mittelbare Verletzung) 2. Software im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zur Benutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland anzubieten und/oder zu liefern, – nämlich die Anwendung GI sowie kerngleiche Abwandlungen -, soweit sie zum Einsatz in einer Kommunikationsvorrichtung zum Durchführen von gleichzeitigen Kommunikationssitzungen geeignet ist, wobei die Vorrichtung aufweist: ein Kommunikationsteilsystem zum Senden und Empfangen von Nachrichten für die gleichzeitigen Kommunikationssitzungen; eine Speichervorrichtung zum Speichern von Anweisungen und Daten; und einen Prozessor, der mit der Speichervorrichtung und dem Kommunikationsteilsystem gekoppelt ist, wobei die Speichervorrichtung Anweisungen und Daten speichert zum Konfigurieren des Prozessors zum: – Vorsehen einer graphischen Benutzerschnittstelle, die einen ersten Teil zum Durchführen einer ersten Kommunikationssitzung und einen zweiten Teil zum Aufrufen eines Umschaltens zu einer zweiten Kommunikationssitzung aufweist; – Umschalten des ersten Teils der graphischen Benutzerschnittstelle zum Durchführen der zweiten Kommunikationssitzung in Reaktion auf eine Benutzereingabe zum Aufrufen des Umschaltens; und – Anzeigen von Benachrichtigungen in dem zweiten Teil in Reaktion auf Aktivitäten zumindest der zweiten Kommunikationssitzung, während die erste Kommunikationssitzung in dem ersten Teil durchgeführt wird, wobei jede der Benachrichtigungen einen Kontaktteil zum Identifizieren eines Kontakts aufweist, der der Gegenstand der Benachrichtigung ist, und einen Aktivitätsteil zum Identifizieren der Aktivität des Kontakts, der der Gegenstand der Benachrichtigung ist, wobei der Aktivitätsteil zumindest einen Teil einer Nachricht von der zweiten Kommunikationssitzung umfasst – Verbergen der Anzeige des zweiten Teils in Reaktion auf das Fehlen einer Benachrichtigung, definiert in Reaktion auf eine Aktivität von einer der Kommunikationssitzungen. (EP … 728 B1, Anspruch 11 mit Anspruch 16, mittelbare Verletzung) II. Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin darüber Auskunft zu erteilen und schriftlich in einer geordneten Aufstellung (gegliedert nach Kalendervierteljahren) Rechnung zu legen, in welchem Umfang die Beklagte zu 1) seit dem 13. September 2014 die unter Ziffer I. bezeichneten Handlungen begangen hat, und zwar jeweils unter Angabe a) der Mengen der erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer, b) der einzelnen Lieferungen aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und -preisen, einschließlich der Rechnungsnummer und der jeweiligen Typenbezeichnungen, sowie der Namen und Anschriften der Abnehmer einschließlich der Verkaufsstellen, für welche die Erzeugnisse bestimmt waren, c) der einzelnen Angebote (unter Vorlage schriftlicher Angebote), aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und -preisen, den jeweiligen Typenbezeichnungen, sowie den Namen und Anschriften der Angebotsempfänger, d) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet, e) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns, wobei die Beklagten zum Nachweis der Angaben zu a) und b) entsprechende Belege (Rechnungen, hilfsweise Lieferscheine) in Kopie vorzulegen haben, wobei geheimhaltungsbedürftige Details außerhalb der auskunftspflichtigen Daten geschwärzt werden dürfen, wobei es den Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften ihrer nichtgewerblichen Abnehmer und Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von dieser bezeichnen, dieser gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, vereidigten und in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagten die durch dessen Einschaltung entstehenden Kosten übernehmen und ihn ermächtigen und verpflichten, der Klägerin auf Anfrage mitzuteilen, ob bestimmte nicht-gewerbliche Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Aufstellung enthalten sind. III. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 3) als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der der Klägerin durch seit dem 13. September 2014 begangene Handlungen der Beklagten zu 1) gemäß Ziffer I. entstanden ist und noch entstehen wird. IV. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner zu tragen. V. Das Urteil ist hinsichtlich Ziffern I., II. und IV. gegen Sicherheitsleistung wie folgt vorläufig vollstreckbar: Ziffer I: 1.330.000 €, Ziffer II: 332.500 €, Ziffer IV: in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags. VI. Der Streitwert für dieses Verfahren (nach Abtrennung des Verfahrens gegen die vormalige Beklagte zu 2) wird auf 1.667.000,00 € festgesetzt.
Tatbestand
1
Die Klägerin ist eingetragene
Inhaberin des europäischen Patents … 728 B1 (im Folgenden: Klagepatent)
und nimmt die Beklagtenseite wegen mittelbarer Patentverletzung in
Anspruch. Patentanspruch 1, 7, 11 und 16 des Klagepatents lauten im
englischen Original wie folgt:
„1. A method for operating a communication device to conduct at least two concurrent communication sessions, comprising:
providing a graphical user interface
comprising a first portion for conducting a first communication session
and a second portion (606) for invoking a switch to a second
communication session;
switching said first portion of the
graphical user interface to conduct said second communication session in
response to a user input to invoke said switch; and displaying
notifications in said second portion in response to activities of at
least said second communication session while said first communication
session is conducted in said first portion, each of said notifications
comprising a contact portion for identifying a contact who is the
subject of the notification and an activity portion for identifying the
contact’s activity that is the subject of the notification, the activity
portion including at least a portion of a message from the second
communication session.
7. The method of any one of claims 1
to 6, wherein said step of providing a graphical user interface
comprises hiding said second portion in response to the absence of a
notification (610) defined in response to an activity of a one of said
communication sessions.
11. A communications apparatus for conducting concurrent communication sessions, said apparatus, comprising:
a communications subsystem for sending and receiving messages for the concurrent communication sessions;
a storage device for storing
instructions and data; and a processor coupled to said storage device
and said communications subsystem, said storage device storing
instructions and data to configure the processor to:
provide a graphical user interface
comprising a first portion for conducting a first communication session
and a second portion for invoking a switch to a second communication
session;
switch said first portion of the
graphical user interface to conduct said second communication session in
response to a user input to invoke said switch; and display
notifications in said second portion in response to activities of at
least said second communication session while said first communication
session is conducted in said first portion, each of said notifications
comprising a contact portion for identifying a contact who is the
subject of the notification and an activity portion for identifying the
contact’s activity that is the subject of the notification, the activity
portion including at least a portion of a message from the second
communication session.
16. The apparatus of any one of claims
11 to 15, wherein the instructions and data configure the processor to
hide the display of the second portion in the response to the absence of
a notification defined in response to an activity of a one of said
communication sessions.“
2
Die Klägerin greift mit der Klage die Anwendung „GI “ an (im Folgenden „angegriffene Ausführungsform“).
3
Die Beklagte zu 1) ist in den
Nutzungsbedingungen der Anwendung als die Entität genannt, in deren
Eigentum bzw. unter deren Kontrolle die Anwendung steht. Die Beklagte zu
3) ist (für sich gesehen unstreitig) die Konzernmutter der …-Gruppe, zu
der auch die Beklagte zu 1) gehört. Inwieweit dies in rechtlicher und
tatsächlicher Hinsicht eine Steuerungs- und Kontrollmöglichkeit für die
Beklagten zu 3) gegenüber ihrer Tochtergesellschaft, der Beklagten zu
1), schafft, ist zwischen den Parteien streitig.
4
Die Klägerin stellte zunächst die
Anträge S. 25 der Klageschrift vom 3.4.2018, gestützt auf die mittelbare
Verletzung von Anspruch 1 und 11 des Klagepatents. Sie erklärte mit dem
Schriftsatz vom 17.12.2018, dass sich die Klage nurmehr gegen die
Beklagten zu 1) und 3) richte.
5
Sie beantragt zuletzt (Schriftsatz vom 9.5.2019), zu erkennen, wie – mit redaktionellen Änderungen – geschehen.
6
Die Beklagtenseite beantragt Klageabweisung,
hilfsweise die Aussetzung des
Verfahrens bis zur Entscheidung über die Nichtigkeitsklage der … Ltd.
vom 8.11.2018 (FBD-IN …5). Sie beantragt weiter hilfsweise die
Einräumung der Möglichkeit, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung
oder Hinterlegung abwenden zu können.
7
Die Klägerin wendet sich gegen eine Aussetzung.
8
Die Beklagtenseite bestreitet eine
Patentverletzung; insbesondere sieht sie Merkmale 1.3/11.3.3,
1.2.1.2/11.3.2.1.2 und 1.1.2.1 (in der Diktion der Klägerin:
1.4)/11.3.1.2.1 (in der Diktion der Klägerin: 11.3.4) nicht als verletzt
an. Die Beklagte zu 3) sei auch nicht passivlegitimiert, weil sie die
angegriffene Ausführungsform nicht selbst anbiete und der Vorwurf einer
Verantwortlichkeit der Beklagten zu 3) für das Handeln ihrer
Tochtergesellschaft, der Beklagten zu 1), nicht schlüssig vorgebracht
sei. Im Übrigen sei das Klagepatent offensichtlich nicht
rechtsbeständig. Es fehle die Patentfähigkeit (Neuheit und erfinderische
Tätigkeit). Dies gelte insbesondere im Hinblick auf den Gegenstand der
Entgegenhaltungen „How to do Everything with Your Pocket PC“ (FBD-IN
…6), „Causerie Messenger“ (FBD-IN 8/8a) und der US 6,907,447 B1
(„Cooperman“, FBD-IN …10).
9
Die Klägerin hat auf Antrag der
Beklagtenseite Prozesskostensicherheit geleistet. Das Verfahren gegen
die (vormalige) Beklagte zu 2) hat die Kammer mit Beschluss vom
5.12.2019 abgetrennt.
10
Zur Ergänzung des Tatbestandes wird
auf sämtliche gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie alle
gerichtlichen Verfügungen, Beschlüsse und Protokolle Bezug genommen. Mit
nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 16.10.2019 trug die Beklagtenseite
ergänzend zu der fehlenden erfinderischen Tätigkeit vor. Wo
erforderlich, stellt das Gericht den Vortrag in den Entscheidungsgründen
dar.
Entscheidungsgründe
11
Die Klage ist zulässig und begründet. Das Verfahren ist nicht mit Blick auf die anhängige Nichtigkeitsklage auszusetzen.
A.
12
Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist
das LG München I nach § 32 ZPO analog (i. V. mit § 38 Nr. 1 BayGZVJu)
international und örtlich sowie nach § 143 PatG ausschließlich sachlich
zuständig. Das Feststellungsinteresse liegt für die Schadensersatzklage
vor, § 256 Abs. 1 ZPO. Die Klägerin kann ohne Auskunft und
Rechnungslegung ihre Ansprüche nicht beziffern.
13
Es liegt eine nach § 264 Nr. 2, § 263 ZPO stets als Klageänderung zulässige wirksame Teilklagerücknahme vor.
B.
14
Die Klage ist auch begründet.
I.
15
Das Klagepatent betrifft eine
Benutzerschnittstelle für Nachrichtendienstanwendungen, insbesondere ein
Verfahren und eine Vorrichtung zum Umschalten zwischen mehreren
Nachrichtensitzungen. Gegenstand gemäß Patentanspruch 1 ist das
Verfahren und gemäß Patentanspruch 11 die entsprechende elektronische
Vorrichtung.
16
1. Der Gegenstand des Klagepatents betrifft die Umschaltmöglichkeit zwischen mehreren Nachrichtensitzungen.
Die rechts eingebildete Abbildung 11 zeigt ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung:
17
Die patentgemäße Benutzerschnittstelle
umfasst zwei Teile. In einem ersten Teil wird eine erste Kommunikation
geführt (hier zwischen Mike und John). In einem zweiten Teil werden
eingehende Nachrichten aus einer zweiten Kommunikation angezeigt (hier
„Rob says…“). Diese Nachrichten enthalten einen Kontaktteil und einen
Aktivitätsteil. Der Kontaktteil (in Figur 11 „Rob“) dient der
Identifizierung des Absenders, der Aktivitätsteil (in Figur 11 „says…“)
dient der Identifizierung der Aktivität des Absenders. Anspruchsgemäß
ist vorausgesetzt, dass der Aktivitätsteil einen Teil der Nachricht
umfasst. Der zweite Teil stellt die Möglichkeit bereit, auf
entsprechende Nutzereingabe hin zu der zweiten Kommunikation zu
wechseln. Erfindungsgemäß soll der Nutzer in einer ersten Konversation
mithin in dem zweiten Teil über eine eingehende Nachricht aus einer
zweiten Konversation informiert werden, und die Möglichkeit erhalten, in
diese zweite Konversation zu wechseln.
18
2. Im Stand der Technik war aus der WO
03/014905 ein Verfahren zur Verwaltung von Sofortnachrichten bekannt,
bei dem Sitzungen durch Anzeigeelemente in einem Unterhaltungsfenster
dargestellt werden, [0004].
19
3. Das Klagepatent kritisiert das
Umschalten zwischen Konversationen als mühsam, [0003]. Daraus lässt sich
die Aufgabe des Klagepatents ableiten, das Umschalten zwischen mehreren
Nachrichtensitzungen zu erleichtern. Soweit die Beklagtenseite als Teil
der Aufgabe auch die Anzeige zusätzlicher Informationen über die in der
parallelen Sitzung erhaltene Nachricht definiert, ist dem nicht zu
folgen, weil hierin bereits Lösungselemente enthalten sind.
Streitentscheidend ist die Differenzierung im Übrigen nicht.
20
Zur Lösung schlägt das Klagepatent ein Verfahren nach Anspruch 1 und eine Vorrichtung nach Anspruch 11 vor.
21
Die Kammer gliedert die Ansprüche 1 und
11 im Wesentlichen (mit Ausnahmen des Merkmals 1.4/ 11.3.4, das die
Kammer als Merkmal 1.1.2.1/ 11.3.1.2.1 behandelt) wie die Klägerin
(K-B-5):
1. Ein Verfahren zum Betreiben einer
Kommunikationsvorrichtung zum Durchführen von zumindest zwei
gleichzeitigen Kommunikationssitzzungen, das aufweist:
1.1 Vorsehen einer graphischen Benutzerschnittstelle,
1.1.1 die einen ersten Teil zum Durchführen einer ersten Kommunikationssitzung und
1.1.2 einen zweiten Teil zum Aufrufen eines Umschaltens zu einer zweiten Kommunikationssitzung aufweist;
1.1.2.1 Verbergen des zweitens Teils in
Reaktion auf das Fehlen einer Benachrichtigung, definiert in Reaktion
auf eine Aktivität von einer der Kommunikationssitzungen;
1.2 Anzeigen von Benachrichtigungen in
dem zweiten Teil in Reaktion auf Aktivitäten von zumindest der zweiten
Kommunikationssitzung, während die erste Kommunikationssitzung in dem
ersten Teil durchgeführt wird,
1.2.1 wobei jede der Benachrichtigungen
1.2.1.1 einen Kontaktteil zum Identifizieren eines Kontakts aufweist, der Gegenstand der Benachrichtigung ist,
1.2.1.2 einen Aktivitätsteil zum
Identifizieren der Aktivität des Kontakts, der der Gegenstand der
Benachrichtigung ist, wobei der Aktivitätsteil zumindest einen Teil
einer Nachricht von der zweiten Kommunikationssitzung umfasst;
1.3 Umschalten des ersten Teils der
graphischen Benutzerschnittstelle zum Durchführen der zweiten
Kommunikationssitzung in Reaktion auf eine Benutzereingabe zum Aufrufen
des Umschaltens.
11. Eine Kommunikationsvorrichtung zum Durchführen von gleichzeitigen Kommunikationssitzungen, wobei die Vorrichtung aufweist:
11.1 ein Kommunikationsteilsystem zum Senden und Empfangen von Nachrichten für die gleichzeitigen Kommunikationssitzungen;
11.2 eine Speichervorrichtung zum
Speichern von Anweisungen und Daten; und 11.3 einen Prozessor, der mit
der Speichervorrichtung und dem Kommunikationsteilsystem gekoppelt ist,
wobei die Speichervorrichtung Anweisungen und Daten speichert zum
Konfigurieren des Prozessors zum:
11.3.1 Vorsehen einer graphischen Benutzerschnittstelle,
11.3.1.1 die einen ersten Teil zum
Durchführen einer ersten Kommunikationssitzung und 11.3.1.2 einen
zweiten Teil zum Aufrufen eines Umschaltens zu einer zweiten
Kommunikationssitzung aufweist;
11.3.1.2.1 Verbergen der Anzeige des
zweitens Teils in Reaktion auf das Fehlen einer Benachrichtigung,
definiert in Reaktion auf eine Aktivität von einer der
Kommunikationssitzungen;
11.3.2 Anzeigen von Benachrichtigungen in
dem zweiten Teil in Reaktion auf Aktivitäten zumindest der zweiten
Kommunikationssitzung, während die erste Kommunikationssitzung in dem
ersten Teil durchgeführt wird,
11.3.2.1 wobei jede der Benachrichtigungen
11.3.2.1.1 einen Kontaktteil zum
Identifizieren eines Kontakts aufweist, der der Gegenstand der
Benachrichtigung ist, und 11.3.2.1.2 einen Aktivitätsteil zum
Identifizieren der Aktivität des Kontakts, der der Gegenstand der
Benachrichtigung ist, wobei der Aktivitätsteil zumindest einen Teil
einer Nachricht von der zweiten Kommunikationssitzung umfasst.
11.3.3 Umschalten des ersten Teils der
graphischen Benutzerschnittstelle zum Durchführen der zweiten
Kommunikationssitzung in Reaktion auf eine Benutzereingabe zum Aufrufen
des Umschaltens.
22
4. Einige dieser Merkmale bedürfen näherer Erläuterung.
23
a) Zur Verwirklichung des Merkmals 1.3
ist ein Umschalten erforderlich, das durch eine Nutzereingabe ausgelöst
wird. Hierzu ist ein einstufiger Prozess durch Auswahl des oberen
Bildschirmteils ausreichend. Auf ein zweistufiges Verfahren (erst
Auswahl des zweiten Teils der Benutzerschnittstelle, anschließend
Auslösung des Umschaltens durch Betätigen einer Taste) lässt sich
Merkmal 1.3 wortsinngemäß nicht reduzieren. Das erkennt der Fachmann –
nach übereinstimmender Definition der Parteien, der sich die Kammer
anschließt, ein Informatiker mit Hochschulabschluss (Fachgebiet
Informatik mit Schwerpunkt Software Engineering und Datenübertragung),
mit einschlägigen Kenntnissen in der Anwendungsprogrammierung und
Erfahrung auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikation, insb. auch
von Instant Messaging, der die veröffentlichte Übertragungs- und
Nachrichtenstandards in diesem Bereich kennt und über mehrjährige
praktische Erfahrung in der Konzeption und in der Programmierung
elektronischer Kommunikationsanwendungen verfügt.
24
Aus dem Anspruchswortlaut folgt lediglich
das Erfordernis, dass der Benutzer das Umschalten herbeiführt. Ob er
dies – wie in [0038] in den Blick genommen – durch Anwahl des zweiten
Teils der Benutzerstelle und anschließendes Auslösen des Umschaltens
ausführt oder durch bloßes Tippen in den zweiten Teil, ist in den
Ansprüchen des Klagepatents nicht adressiert. Die Beschreibung darf
nicht anspruchsbeschränkend gelesen werden. Funktionell ist kein Ansatz
ersichtlich, warum technisch ein zweistufiger Prozess erforderlich sein
sollte. So mag die Beschreibung technischen Restriktionen der Zeit der
Anmeldung geschuldet sein. Das erlaubt gleichwohl nicht, das Klagepatent
anhand dieser technischen Restriktionen auszulegen.
25
Merkmal 1.3 setzt voraus, dass der 1.
Teil aktiv bleibt, der Nutzer hier mithin weiterhin Nachrichten empfängt
und ohne Einschränkung weiter schreiben kann. Nicht ausreichend ist,
dass der erste Teil nur (im Hintergrund) angezeigt wird. Das folgt aus
einer Zusammenschau von Merkmalen 1.2 und 1.3: nach Merkmal 1.2 wird die
Benachrichtigung aus der zweiten Konversation angezeigt, während die
erste Konversation in dem ersten Teil „geführt“ wird. Die erste
Konversation in dem ersten Teil ist mithin aktiv. Schaltet der Nutzer
nicht gemäß Merkmal 1.3 um, verbleibt das Verfahren bei Merkmal 1.2.
Figur 11 stützt diese Auslegung: hier ist eine eingegangene Nachricht
aus einer weiteren Kommunikationssitzung gezeigt, der Cursor ist indes
in dem ersten Teil gezeigt. In den Beschreibungsstellen [0038], [0041]
und [0047] ist erläutert, dass der Nutzer in Ausführungsbeispielen den
focus in den zweiten Teil (portion 606) bewegen kann. Merkmal 1.3 ist
daher gedanklich um ein „nur“ zu ergänzen: „Umschalten des ersten Teils
der graphischen Benutzerschnittstelle zum Durchführen der zweiten
Kommunikationssitzung nur in Reaktion auf eine Benutzereingabe zum
Aufrufen des Umschaltens” Eine andere Auslegung ist nicht deswegen
geboten, weil das Wort „durchführen“ auch in Merkmal 1 verwendet wird,
dort indes bezogen auf mehrere gleichzeitige Kommunikationssitzungen:
das „führen“ in Merkmal 1.2 bezieht sich explizit nur auf das führen in
der ersten Konversation.
26
Soweit die Beklagtenseite auf die in
[0051] angesprochenen Pop-Ups Bezug nimmt, ist erstens festzuhalten,
dass Pop-Ups hiernach vermieden werden sollen (Spalte 13, Zeile 43). Im
Übrigen verhält sich [0051] nicht zu der Frage, ob die
Eingabemöglichkeit in dem ersten Teil anspruchsgemäß bestehen bleiben
muss.
27
Die beklagtenseits angesprochenen
Zwischenmenüs in [0038], [0046], [0048], [0049] und [0050] sowie Figuren
9 und 13 werden überwiegend explizit nur durch eine Eingabe des Nutzers
aufgerufen. Insoweit sind sie nicht mit der Situation vergleichbar,
dass (automatisch) ein Menü oder eine Auswahlmöglichkeit angezeigt wird,
und erst nach einer Entscheidung die vorherige Konversation fortgeführt
werden kann.
28
Gleiches gilt für das entsprechende
Merkmal 11.3.3. b) Merkmal 1.2.1.2 verlangt einen Aktivitätsteil, der
die Identifizierung der Aktivität des Senders ermöglicht und einen Teil
einer Nachricht von der zweiten Kommunikationssitzung umfasst.
29
Soweit der Aktivitätsteil anspruchsgemäß
einen Teil der [bereits versandten und empfangenen] Nachricht umfasst,
folgt hieraus einerseits: Soweit die Figuren 6, 7, 8, dort jeweils
Bezugszeichen 610/704, Ausführungsbeispiele zeigen, in denen der
Konversationspartner noch dabei ist, eine Nachricht zu tippen, und kein
Teil der Nachricht angezeigt wird, ist diese Variante nicht beansprucht.
Andererseits stellt das Teilmerkmal klar, dass der Aktivitätsteil
anspruchsgemäß – neben der Identifizierungsmöglichkeit – nur einen Teil
der Nachricht umfassen muss.
30
Der Aktivitätsteil dient des Weiteren der
Identifizierung der Aktivität des Absenders. Der Anspruch adressiert
nicht, wie die Identifizierungsmöglichkeit ausgestaltet sein muss.
Insbesondere beschränkt er den Aktivitätsteil – entgegen der Darstellung
der Beklagtenseite unter Bezugnahme auf [0044] Z. 13/17 und Figur 11 –
nicht auf eine wörtliche Beschreibung der Aktivität oder die Verwendung
eines Verbs. Beschreibungsstelle und Figur dürfen grundsätzlich nicht zu
einer anspruchsbeschränkenden Auslegung herangezogen werden. Sie bieten
Ausführungsbeispiele, ohne den – insoweit über die Ausführungsbeispiele
in Beschreibung und Figur hinausgehenden – Anspruch in seinem Wortsinn
einzugrenzen. Im Übrigen offenbart auch die Beschreibungsstelle [0044]
die Möglichkeit, statt einer Beschreibung der Aktivität einen Teil der
Nachricht darzustellen. Dafür, dass das Merkmal nur die Kombination
eines Verbs plus eines Teils der Nachricht beansprucht, finden sich im
Anspruch keine Anhaltspunkte.
31
Durch die Anzeige eines Teils der – für
den Empfänger ersichtlich – bereits empfangenen Nachricht liest der
Empfänger im Übrigen mit, dass die Nachricht geschrieben und geschickt
worden ist. Schon hieraus kann der Empfänger die Aktivität erkennen. Das
sieht die Beklagtenseite letztendlich auch so, weil sie im Rahmen der
Aussetzungsdiskussion die Anzeige eines Kontaktteils und eines Teils der
Nachricht (ohne zusätzliche Verwendung eines Verbs) für die Offenbarung
des Merkmals 1.2.1.2 ausreichen lassen will.
32
Gleiches gilt für das entsprechende
Merkmal 11.3.2.1.2. c) Merkmal 1.1.2.1 (in der Diktion der Klägerin:
Merkmal 1.4) verlangt nicht, dass eine Anzeige erfolgt ist, ehe der
zweite Teil („aktiv“) verborgen wird. Merkmal 1 in Verbindung mit
Merkmalen 1.1. („Vorsehen“) und 1.1.2 setzt voraus, dass der zweite Teil
grundsätzlich vorhanden ist. Auch die anfängliche Nichtanzeige, d.h.
die Nichtanzeige eines zweiten Teils vor Eingang einer Nachricht aus
einer zweiten Kommunikationssitzung, ist daher anspruchsgemäß. Eine
funktionelle Auslegung führt zu diesem Verständnis: Maßgeblich ist
hiernach, dass der zweite Teil grundsätzlich vorhanden ist, durch sein
Verbergen aber Platz geschaffen wird. Dafür ist unerheblich, ob der
zweite Teil einmal angezeigt wurde und anschließend verborgen wird, oder
verborgen bleibt, ehe eine Anzeige einer Benachrichtigung aus einer
zweiten Kommunikationssitzung erfolgt. Entgegen der Auffassung der
Beklagtenseite folgt aus [0035] ff. nicht, dass das Klagepatent
grundsätzlich die Anzeige eines zweiten Teils vorsieht. Hiergegen
spricht schon Figur 14 mit [0042]. Figuren 6, 7 und 8 sind – wie oben
erläutert – nicht anspruchsgemäß. Im Übrigen darf die Beschreibung nicht
anspruchsbeschränkend gelesen werden. Soweit die Beklagtenseite auf
[0047] Zeilen 40,41 Bezug nimmt, ergibt sich aus derselben
Beschreibungsstelle in Zeilen 49 ff., dass der zweite Teil dynamisch ist
und typischerweise verborgen sein soll, wenn keine Nachricht vorliegt.
33
Wie der durch das Verbergen des zweiten
Teils frei gewordene Platz genutzt wird, gibt das Klagepatent nicht vor.
Auch wenn [0042] erläutert, dass der Platz, der für den Mitteilungsteil
nicht benötigt wird, für den 1. Teil der Benutzerschnittstelle oder die
Anzeige des Nachrichtenerstellungsteils zur Verfügung gestellt werden
kann, darf diese Beschreibungsstelle nicht anspruchsbeschränkend
verstanden werden. Gleiches gilt für Figur 14. Technischfunktionell gibt
es keinen Anlass, den Anspruch auf bestimmte Arten der Platznutzung zu
beschränken.
34
Ebenso wenig adressiert das Klagepatent
die Dauer der Anzeige neuer Benachrichtigungen. Soweit sich die
Beklagtenseite auf [0042] und Figur 10 bezieht, folgt hieraus gerade
nicht, welcher Zeitraum der Inaktivität vorausgesetzt wird, ehe der
zweite Teil verborgen wird. Auch aus [0039] folgt entgegen der
Darstellung der Beklagtenseite nicht das Erfordernis einer fortwährenden
Anzeige einer Nachricht, bis eine neuere Nachricht eingeht. Hier ist
vielmehr der Eingang mehrerer Nachrichten adressiert, in dem Fall, dass
mehr als zwei Nachrichtensitzungen geführt werden. Das folgt auch nicht
aus der Aufgabe des Klagepatents. Die Aufgabe (Verbesserung des
Umschaltens zwischen mehreren Sitzungen) wird auch erreicht, wenn die
Umschaltmöglichkeit nur zeitweise bereitgestellt wird.
35
Gleiches gilt für das entsprechende Merkmal 11.3.1.2.1.
II.
36
Die angegriffene Ausführungsform verletzt das Klagepatent, weil eine mittelbare Patentverletzung nach § 10 Abs. 1 PatG vorliegt.
37
1. Eine angegriffene Ausführungsform ist z. B. die Anwendung „GI“.
38
2. Die Voraussetzungen der mittelbaren
Patentverletzung sind gemäß § 10 Abs. 1 PatG erfüllt. Der
Gefährdungstatbestand nach § 10 PatG wird objektiv und subjektiv
verwirklicht.
39
a) Mittel ist die angegriffene
Ausführungsform (Anwendung „GI “) als Software, weil sie ein Gegenstand
ist, der selbst noch nicht die Lehre des Patentanspruchs (wortsinngemäß
oder äquivalent) verwirklicht, aber geeignet ist, zur unmittelbaren
Benutzung der Erfindung (in wortsinngemäßer oder äquivalenter Form)
verwendet zu werden. Mittel können auch nicht körperliche Gegenstände
sein, eine Beschränkung auf körperliche Gegenstände ist nicht
gerechtfertigt.
40
b) Dieses Mittel bezieht sich auf ein
wesentliches Element der Erfindung. Die Anwendung „GI “ steuert eine ihn
nutzende elektronische Vorrichtung, und lässt sie den beanspruchten
Gegenstand ausführen. Da die in den geltend gemachten Ansprüchen
enthaltenen Merkmale maßgeblich durch die angegriffene Ausführungsform
verwirklicht werden, trägt die angegriffene Ausführungsform damit zum
erfindungsgemäßen Leistungsergebnis maßgeblich bei.
41
c) Die angegriffene Ausführungsform „GI “
ist objektiv zur unmittelbaren Patentbenutzung geeignet. Wird die
angegriffene Ausführungsform von dritter Seite bestimmungsgemäß auf
einem elektronischen Gerät genutzt, sind die Voraussetzungen zur
Anwendung des Verfahrens nach Anspruch 1 und der geschützten Vorrichtung
nach Anspruch 11 hergestellt. Das angegriffene Mittel ist geeignet, für
die Benutzung der Erfindung verwendet zu werden. Nach der objektiven
Beschaffenheit der angegriffenen Ausführungsform und seiner Einbindung
in iOS ist dies der Fall, weil eine unmittelbare wortsinngemäße
Benutzung der geschützten Lehre mit allen ihren Merkmalen durch die
Nutzer möglich ist. Diese Benutzung durch die Nutzer ist auch unstreitig
bereits erfolgt.
42
Patentanspruch 1 wird durch die Nutzer
wortsinngemäß benutzt. Auch hinsichtlich der streitigen Merkmale
1.3/11.3.3, 1.2.1.2/11.3.2.1.2, 11.2.1/11.3.1.2.1 verwirklicht die
angegriffene Ausführungsform das Klagepatent. Die Benutzung der übrigen
Merkmale der geltend gemachten Patentansprüche 1 und 11 sind zu Recht
unstreitig.
43
aa) Soweit dies mit Blick auf Merkmal 1.3/ 11.3.3 streitig ist, ist das Merkmal gleichwohl verwirklicht.
44
Unstreitig löst der Nutzer das Umschalten
zu einer parallelen Chat-Session aus, indem er unmittelbar und in einem
einschrittigen Prozess das Benachrichtigungsbanner anklickt oder
-tippt. Nach der oben dargelegten Auslegung ist dieser einschrittige
Wechselprozess, ausgelöst durch eine Nutzereingabe, zur Verwirklichung
des Merkmals ausreichend.
45
bb) Auch Merkmal 1.2.1.2/ 11.3.2.1.2 ist
verwirklicht. Soweit – für sich gesehen unstreitig – die bei Eingehen
einer Nachricht aus der zweiten Nachrichtensitzung eingehende Mitteilung
nicht explizit eine Aktivität angibt, insbesondere kein Verb zur
Aktivitätsidentifzierung verwendet, ist dies nach oben dargelegter
Auslegung entbehrlich. Ein Teil der eingehenden Nachricht wird
angezeigt, was zur Verwirklichung bereits ausreicht.
46
cc) Schließlich ist auch Merkmal 1.1.2.1
(nach klägerischer Diktion 1.4) erfüllt. Auch wenn unstreitig das
Mitteilungsbanner nach 5 Sekunden wieder ausgeblendet wird, unabhängig
davon, ob die neue Nachricht bereits gelesen wurde, und der freiwerdende
Platz hauptsächlich dem Informationsbalken zugutekommt, ist dies nach
obiger Lesart für die Verwirklichung ausreichend. Im Übrigen hat die
Beklagtenseite nicht bestritten, dass der freiwerdende Platz in
irgendeiner Form dem ersten Teil zugutekommt, wie die Klägerin
unterstreicht.
47
d) Das Angebot oder die Lieferung im Inland zur Benutzung der Erfindung im Inland ist erfolgt.
48
Das Programm „GI “ wird im Inland zur
Benutzung im Inland unstreitig angeboten, indem zum Beispiel im
App-Store von Apple die Anwendung „GI “ zum Herunterladen und zur
Installation auf iOS-Geräten angeboten wird.
49
aa) Dass die Beklagte zu 1) als Entität,
in deren Eigentum bzw. Kontrolle die Anwendung steht, hierfür
verantwortlich ist, ist unstreitig.
50
bb) Auch die Beklagte zu 3) ist hierfür
mit verantwortlich. Denn beide Gesellschaften handeln als Mittäter und
die Beklagte zu 3) muss sich das Handeln ihrer Mittäterin zurechnen
lassen.
51
(A) Mittäterschaft besteht, weil ein
arbeitsteiliges Vorgehen aufgrund eines gemeinsamen Tatplans (nämlich:
die Anwendung „GI “ auch in der Bundesrepublik Deutschland zu
vertreiben) vorliegt.
52
(B) Die Beklagte zu 1) als
Tochtergesellschaft der Beklagten zu 3) ist eine weisungsgebundene
Gesellschaft und wird von der Mutter, der hiesigen Beklagten zu 3),
kontrolliert und beherrscht. Hierin liegt ihr Tatbeitrag.
53
Dass die Beklagte zu 1) weisungsgebunden
gegenüber der Beklagten zu 3) ist, bestreitet die Beklagtenseite nicht
hinreichend substantiiert. Sie zieht sich allgemein darauf zurück, dass
die Klägerin ihrerseits nur pauschal vorgetragen habe, wenn sie unter
anderem Strategieaussagen aus einem Jahresbericht vorlegt, der bei der
US-Börsenaufsichtsbehörde eingereicht worden ist. Aus diesem ergibt sich
unstreitig, dass die Beklagte zu 3) die angegriffene Anwendung „GI “
als „ihr Produkt“ bezeichnet und Einnahmen hieraus als „ihre Einnahmen“
bewertet. In diesem Sinne liest sich auch der Vortrag der Beklagtenseite
im Rahmen des Vollstreckungsschutzantrags, wonach der Konzern der
Beklagtenseite durch die Vollstreckung eines Unterlassungstitels
wirtschaftlich belastet würde. Die Beklagtenseite trifft eine sekundäre
Darlegungslast, weil die Klägerin alle ihr zur Verfügung stehenden –
öffentlich verfügbaren – Erkenntnismöglichkeiten über die rechtliche und
tatsächliche Einbindung der Beklagten zu 3) in die Handlungen der
Beklagten zu 1) sowie über eine entsprechende Weisungsgebundenheit
dieser Gesellschaft gegenüber der Beklagten zu 3) ausgeschöpft hat.
Dieser Bewertung steht nicht entgegen, dass die von der Klägerin
vorgelegten Informationen nicht ausdrücklich die Bundesrepublik
Deutschland betreffen. Im Rahmen dieser sekundären Darlegungslast wären
nach Überzeugung der Kammer der Beklagtenseite nähere Angaben zu den
genannten Umständen ohne weiteres möglich und auch zumutbar gewesen.
54
Auf Grundlage des Vortrags der
Beklagtenseite war auch die Anhörung des Zeugen S. nicht erforderlich;
sie hätte nur der Ausforschung gedient. Ebenso wenig brauchte die Kammer
dem Antrag der Klägerin auf Vorlage der Beherrschungs- und
Gewinnabführungsverträge nachzugehen.
55
e) Auch der subjektive Tatbestand ist (unstreitig) gegeben.
56
Die subjektive Bestimmung des Abnehmers
zur unmittelbaren patentverletzenden Verwendung ist offensichtlich, weil
die angegriffene Ausführungsform die patentverletzende Funktionalität
vorsieht und davon auszugehen ist, dass sie entsprechend ausgeführt
wird, auch weil sie entsprechend beworben wird. Die objektive Eignung
und die Verwendungsbestimmung der Abnehmer sind für die Beklagtenseite
offensichtlich. Die „GI “-Anwendung ist von der Beklagtenseite auf die
patentgemäße Benutzung zugeschnitten und wird hierfür explizit
angeboten.
57
III. Die Beklagten sind passivlegitimiert (s.o.).
58
IV. Wegen der Patentverletzung hat die Klägerin die folgenden Ansprüche:
59
1. Der Anspruch auf Unterlassung folgt
aus Art. 64 Abs. 1 EPÜ, § 139 Abs. 1 PatG. Hinsichtlich der
angegriffenen Ausführungsform besteht Wiederholungsgefahr mit Blick auf
die Tathandlungen „anbieten“ und „liefern“. Denn die Wiederholungsgefahr
wird durch die festgestellten rechtswidrigen Benutzungshandlungen
indiziert.
60
Ein Schlechthinverbot ist gerechtfertigt.
Die angegriffene Ausführungsform kann technisch und wirtschaftlich
sinnvoll nur in patentverletzender Weise verwendet werden. Die Anwendung
„GI “ ohne die patentverletzende Verwirklichung der Anspruchsmerkmale
zu verwenden, scheidet aus.
61
2. Der Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung folgt aus Art. 64 Abs. 1 EPÜ, § 140b Abs. 1, Abs. 3 PatG, §§ 242, 259 BGB.
62
Die Beklagten sind auch verpflichtet,
über die Nutzungshandlungen der Beklagten zu 1) Auskunft zu erteilen und
Rechnung zu legen. Es ist davon auszugehen, dass auch die Beklagte zu
3) die Möglichkeit hat, über Nutzungshandlungen der Beklagten zu 1)
Auskunft zu erteilen. Die (insoweit darlegungs- und beweisbelastete)
Beklagte zu 3) hat jedenfalls nicht dargetan, dass ihr eine solche
Auskunft unmöglich ist, § 275 BGB. Sie hat auch die mittels des
Jahresberichtes K-B-4 substantiierte Behauptung der Klägerin, die
Beklagte zu 3) kontrolliere die Beklagte zu 1), nicht substantiiert
bestritten (s.o.).
63
3. Der Schadensersatzanspruch folgt aus Art. 64 Abs. 1 EPÜ, § 139 Abs. 2 PatG.
64
Die Gesamtschuldnerstellung der Beklagten folgt aus § 840 Abs. 1 BGB.
C.
65
Eine Aussetzung mit Blick auf die von der Beklagtenseite erhobene Nichtigkeitsklage nach § 148 ZPO ist nicht veranlasst.
I.
66
Die Einleitung eines Einspruchsverfahrens
oder die Erhebung einer Nichtigkeitsklage stellen als solches keinen
Grund dar, das Verfahren auszusetzen. Anderenfalls würde man dem Angriff
auf das Klagepatent eine den Patentschutz hemmende Wirkung beimessen,
die ihm nach dem Gesetz gerade fremd ist (BGH GRUR 1987, 284 –
Transportfahrzeug). Bei der gebotenen Interessenabwägung hat
grundsätzlich das Interesse des Patentinhabers an der Durchsetzung des
ihm erteilten Patents Vorrang (siehe Cepl/Voß-Cepl, Prozesskommentar zum
Gewerblichen Rechtsschutz, 2. Auflage, § 148 ZPO Rn. 106 mwN). Denn das
Patent bietet nur eine beschränkte Schutzdauer. Für die Dauer der
Aussetzung ist das Schutzrecht mit Blick auf den Unterlassungsantrag,
der einen wesentlichen Teil des Schutzrechts darstellt, noch zusätzlich
praktisch aufgehoben. Daher kommt eine Aussetzung grundsätzlich nur in
Betracht, wenn die Vernichtung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu
erwarten ist (Cepl/Voß-Cepl, Prozesskommentar zum Gewerblichen
Rechtsschutz, 2. Auflage, § 148 ZPO Rn. 107 mwN).
67
Wird das Patent im Verletzungsverfahren
nur eingeschränkt verfolgt, hat dies keinen Aussetzungsautomatismus zur
Folge. Werden nur einzelne Merkmale aus Unteransprüchen hinzugefügt und
der Schutzbereich des Klagepatents insoweit verringert, bedeutet die
Erteilung des Klagepatents weiterhin eine Vermutung der Neuheit
(Cepl/Voß-Cepl, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 2.
Auflage, § 148 ZPO Rn. 155, 157 mwN). Eine Aussetzung ist auch dann nur
bei hoher Wahrscheinlichkeit der Vernichtung des Klagepatents
gerechtfertigt (Cepl/Voß-Cepl, Prozesskommentar zum Gewerblichen
Rechtsschutz, 2. Auflage, § 148 ZPO Rn. 157 mwN).
68
Für die Neuheitsprüfung ist zu ermitteln,
welche technischen Informationen eine Entgegenhaltung dem Fachmann
offenbart, und zwar unmittelbar und eindeutig (BGH GRUR 2009, 382, 384,
Rn. 25 – Olanzapin).
II.
69
Das Verfahren war hiernach nicht auszusetzen.
70
Da die Klägerin für die
Anspruchsbeschränkung eine Kombination aus Ansprüchen mit
Unteransprüchen geltend machte, war der Aussetzungsantrag nach oben
Gesagtem an der Frage zu messen, ob eine Vernichtung des Klagepatents
aufgrund der schriftlichen Ausführungen im Verletzungsverfahren zu den
Entgegenhaltungen überwiegend wahrscheinlich ist. Eine solche
überwiegende Wahrscheinlichkeit hat die Beklagtenseite im Hinblick auf
die zuletzt (S. 16 ff. Duplik) als maßgeblich herangezogenen
Entgegenhaltungen Pocket-PC (FBD-IN 6/6a), Causerie (FBD-IN 8/8a) und
Cooperman (FBD-IN …10) nicht aufgezeigt.
71
1. Die Entgegenhaltung Pocket-PC (FBD-IN
…6) dürfte nicht neuheitsschädlich sein, denn sie offenbart nicht
unmittelbar und eindeutig das Merkmal 1.3. Ohne Anforderung durch den
Nutzer legt sich bei Eingang einer neuen Nachricht aus einer parallelen
Kommunikationssitzung eine Benachrichtigung über die bisher geführte
Konversation. Sie kann erst fortgeführt werden, wenn der Benutzer das
Feld „ignore“ betätigt, oder eine Dauer von 30 Sekunden abwartet (S. 415
von FBD-IN …6). Soweit die Beklagtenseite betont, es sei nicht
ersichtlich, dass der 1. Konversationsteil in dem auf S. 415 gezeigten
Beispiel nicht mehr aktiv sei, dürfte dies – wie die Klägerin
unterstreicht – schon aus dem Umstand folgen, dass von dem Nutzer die
Entscheidung zwischen Chat und Ignore abgefragt wird. Die Abfrage dürfte
voraussetzen, dass die erste Konversation nicht automatisch aktiv
bleibt. Jedenfalls offenbart FBD-IN …6 nicht, dass eine Fortführung
der ersten Konversation unmittelbar im Anschluss an den Eingang der
Benachrichtigung aus der zweiten Konversation möglich ist.
72
2. Die Entgegenhaltung Causerie (FBD-IN
…8) dürfte das Klagepatent ebenfalls nicht neuheitsschädlich treffen,
denn sie offenbart nicht unmittelbar und eindeutig die Anzeige einer
Benachrichtigung aus einer zweiten Sitzung in einer ersten Sitzung
(Merkmale 1.1.2, 1.2, 1.3 und 1.1.2.1 = 1.4 in der Diktion der
Klägerin). Figur 25 auf S. 20 unten offenbart den Eingang einer
Nachricht von einem Kontakt, mit dem der Nutzer gerade keine
Nachrichtensitzung führt. Es ist indes nicht unmittelbar und eindeutig
offenbart, dass die Nachricht auch angezeigt wird, wenn der Nutzer eine
offene (parallele, erste) Nachrichtensitzung führte. Soweit Figur 25
unter der Überschrift „notifications during chat“ steht, offenbart dies
gleichwohl nicht unmittelbar und eindeutig, dass die in Figur 25
gezeigten Nachrichten auch erscheinen, wenn eine Konversation (mit einem
anderen Nutzer) offen ist. Die Einordnung der Figur unter die o.g.
Überschrift kann sich ebenso gut darin erschöpfen, dass eine Nachricht
aus einem geführten Chat angezeigt wird, auch wenn das Chatfenster
gerade nicht geöffnet oder minimiert ist. Auch die textliche
Beschreibung S. 21 oben offenbart in Zusammenhang mit der Figur 25 nicht
unmittelbar und eindeutig, dass eine Benachrichtigung auch eingeht,
wenn ein paralleler Chat geführt wird. Soweit sich die Beklagtenseite
zusätzlich auf S. 15 stützt, ist schon unklar, warum der Fachmann S. 21
und S. 15 zusammen liest. Es ist letztlich nicht unmittelbar und
eindeutig offenbart, dass die Benachrichtigung einer (zweiten)
Konversation auch angezeigt wird, wenn parallel eine (erste)
Kommunikationssitzung geführt wird.
73
Soweit sich die Beklagtenseite zusätzlich
auf FBD-IN …11 (dort S. 5, obere Abbildung) stützt, ist auch hieraus
nicht unmittelbar und eindeutig offenbart, dass eine Nachricht aus einer
zweiten Konversation in einer ersten Konversationssitzung aufscheint:
Die Nachricht von pingme001 erscheint zwar während einer laufenden
Unterhaltung. pingme001 scheint indes bereits Teilnehmer der ersten
Konversation zu sein. Möglich ist, dass pingme001 in dieser Situation
eine zweite 4-Augen-Konversation mit kool_hayden eröffnet, wie die
Beklagtenseite meint. Ebenso ist aber zwanglos denkbar, dass pingme001
in der bestehenden Konversation (mit den weiteren Teilnehmern) speziell
kool_hayden adressieren will, und dafür die Eröffnung „Hi Hayden“ wählt.
Für eine unmittelbare und eindeutige Offenbarung einer Benachrichtigung
aus einer zweiten Unterhaltung in einer ersten Konversation dürfte dies
mithin nicht genügen.
74
3. Auch Cooperman (K 10) dürfte nicht
unmittelbar und eindeutig offenbaren, dass die Nachricht aus einer
zweiten Sitzung in einer ersten Konversationssitzung angezeigt wird. Die
Merkmale 1.1.2, 1.2, 1.3 und 1.1.2.1 (in der Diktion der Klägerin
Merkmal 1.4) sind daher nicht unmittelbar und eindeutig offenbart. Figur
10 zeigt zwar eine aufscheinende Nachricht als anspruchsgemäßen zweiten
Teil. Die Abbildung offenbart indes keinen anspruchsgemäßen ersten
Teil: das in Figur 10 gezeigte größere Fenster ist kein
Konversationsfenster. Auch aus dem Flussdiagramm in Figur 5 folgt nicht
unmittelbar und eindeutig, dass dessen Bedingungen auch gelten sollen,
wenn der Nutzer bei Eingang der Nachricht aus einer Konversation gerade
eine parallele Konversation führt. Das ergibt sich auch nicht
unmittelbar und eindeutig aus Sp. 3, Z 12-21. Ebenso wenig folgt dies
aus dem Umstand, dass Instant Messaging die Durchführung mehrerer
paralleler Konversationen erlaubt (Beklagtenseite unter Bezugnahme auf
Spalte 1, Zeilen 17-19, Spalte 12, Zeilen 12-16).
75
4. Der Gegenstand der Patentansprüche 1 und 11 wird auch nicht durch eine Verbindung der vorgenannten Druckschriften nahegelegt.
76
a) Soweit sich die Beklagtenseite
(ergänzend) auf das Fehlen einer erfinderischen Tätigkeit stützte, etwa
im Hinblick auf die Entgegenhaltung Pocket PC (FBD-IN …6) in
Verbindung mit der Entgegenhaltung Cooperman (FBD-IN …10), genügte ihr
schriftlicher Vortrag in der Duplik nicht den Anforderungen der
höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Darlegung des Naheliegens (BGH
GRUR 2018, 1128, 1130, Rn. 27 ff. – Gurtstraffer). Der ergänzende
Vortrag mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 16.10.2019 war schon
nach § 296a ZPO unbeachtlich. Gründe für einen Wiedereintritt in die
mündliche Verhandlung nach § 296a S. 2, § 156 ZPO sind nicht vorgebracht
und nicht ersichtlich.
77
b) Der Vortrag der Beklagtenseite im Termin am 10.10.2019 war ebenfalls nicht geeignet, eine Aussetzung zu begründen.
78
aa) Um das Begehen eines von den bisher
beschrittenen Wegen abweichenden Lösungsweges nicht nur als möglich,
sondern dem Fachmann nahegelegt anzusehen, bedarf es – abgesehen von den
Fällen, in denen für den Fachmann auf der Hand liegt, was zu tun ist –
in der Regel zusätzlicher, über die Erkennbarkeit des technischen
Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger
Anlässe dafür, die Lösung des technischen Problems auf dem Weg der
Erfindung zu suchen.
79
bb) Nach diesen Maßstäben hat für den
Fachmann keine Veranlassung bestanden, die Lehre aus Pocket-PC i. V. mit
Cooperman (FBD-IN …10) in Richtung des Klagepatents fortzuentwickeln.
Gleiches gilt hinsichtlich Causerie (FBD-IN …8) i. V. mit Pocket PC
(FBD-IN …6) und Cooperman i.V. mit Pocket-PC. Die Beklagtenseite hat
nur dargelegt, dass der Fachmann durch Addierung der jeweiligen
Schriften in die Nähe des Klagepatents gelangen konnte. Was ihn hätte
veranlassen können, die Dokumente in Richtung des Klagepatents
fortzuentwickeln, hat sie indes nicht dargetan.
80
5. Soweit sie sich schließlich – mit
Blick auf Merkmal 1.2.1.2 – auf fehlende Technizität stützte, begründet
auch dieser Ansatz keine Aussetzung. Das Teilmerkmal ist zweifelsfrei
technisch, weil die Wiedergabe eines Teils der Nachricht die technische
Verarbeitung der entsprechenden binären Daten der Nachricht und
Aufbereitung der Daten auf eine Weise voraussetzt, dass eine kognitiv
wahrnehmbare Information ermöglicht wird.
81
6. Es dürfte auch keine unzulässige
Erweiterung durch die Hinzunahme der Unteransprüche 7 und 16 vorliegen.
Die Formulierung „of a one of said communication sessions“ dürfte dem
Umstand geschuldet sein, dass der Nutzer mehr als zwei Konversationen
führen kann (vgl. Merkmal 1.2: „Anzeigen von Benachrichtigungen in dem
zweiten Teil in Reaktion auf Aktivitäten von zumindest der zweiten
Kommunikationssitzung, (…)).
D.
I.
82
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91
Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Kosten des Rechtsstreits waren vollumfänglich der
Beklagtenseite aufzuerlegen. Soweit die Klägerin die Klageanträge durch
Geltendmachung einer eingeschränkten Anspruchskombination geändert
hatte, löste diese Teilklagerücknahme keine Kosten aus, weil nach wie
vor dieselbe Ausführungsform angegriffen wird.
II.
83
Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Satz 2,3 ZPO. Sie gliedert sich wie
erkannt. Die Sicherheitsleistung ist dabei an dem Streitwert zu
orientieren. Der Feststellungsantrag ist nicht vorläufig vollstreckbar.
Die Entscheidung über die Kosten ist nur gegen Sicherheitsleistung in
Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig
vollstreckbar.
E.
84
Dem Antrag nach § 712 ZPO der
Beklagtenseite war nicht stattzugeben. Die Beklagtenseite hat nur eine
wirtschaftliche Belastung der Beklagtenseite behauptet, ohne
Tatsachenvortrag zu erbringen, der unter das Tatbestandsmerkmal „nicht
zu ersetzender Nachteil“ subsumiert werden kann.
F.
85
Der Streitwert war nach Abtrennung des
Verfahrens gegen die (vormalige) Beklagte zu 2) im hiesigen Verfahren
endgültig festzusetzen. Die ursprünglich insgesamt veranschlagten 2,5
Mio. € verteilte die Kammer nach Köpfen.
Oft Maschinenbauer, häufig bayerisch und tendenziell weiblicher als der Durchschnitt aller deutschen Patentanmelder: In einer aktuellen Analyse hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) die freie Erfinderszene unter die Lupe genommen. Dabei wertete das DPMA die Herkunft nach Bundesländern sowie die Zugehörigkeit eingereichter Anmeldungen zu Technologiesektoren aus und stellte fest, ob der jeweilige Erfinder weiblich oder männlich ist. “Freie Erfinderinnen und Erfinder haben am Markt oft einen schweren Stand, sind aber nach wie vor ein wichtiger Teil unserer Innovationslandschaft”, sagt DPMA-Präsidentin Cornelia Rudloff-Schäffer. “Da die Zahl der Patentanmeldungen aus dieser Gruppe zurückgeht, ist es uns besonders wichtig, sie im Blick zu behalten.” Die Analyse hat das DPMA anlässlich der diesjährigen Messe iENA (Ideen-Erfindungen-Neuheiten) durchgeführt, die am 31. Oktober in Nürnberg beginnt.
Maschinenbau beliebtestes Technologiegebiet
Von den mehr als 2800 Anmeldungen der nicht an ein Unternehmen oder
eine Institution gebundenen Erfinder ließen sich 2018 gut 40 Prozent dem
Maschinenbau zuordnen. Damit ist der Sektor wie bei der Gesamtheit
aller Anmeldungen beim DPMA das häufigste Betätigungsfeld. Knapp 14
Prozent kamen aus dem Bereich Instrumente, etwa elf Prozent aus der
Elektrotechnik, zehn Prozent aus der Chemie. Jede vierte Patentanmeldung
der freien Erfinder ließ sich dem Sektor Sonstige Gebiete zuordnen, in
dem unter anderem Möbel, Spiele und sonstige Konsumgüter zusammengefasst
sind. Mit 698 kam fast ein Viertel der Anmeldungen dieser Gruppe aus Bayern. Auf den Plätzen 2 und 3 folgen in der Rangliste der Bundesländer Nordrhein-Westfalen (561) und Baden-Württemberg (555).
Zudem ergab die Analyse, dass sich unter den freien Erfindern etwas häufiger Frauen befinden als unter der Gesamtheit aller deutschen Erfinder –
wenngleich der Frauenanteil auch in dieser Gruppe äußerst gering ist.
Bei den ungebundenen Erfindern lag der Frauenanteil 2018 bei 7,1
Prozent, bei allen Anmeldungen nur bei 5,8 Prozent.
Als
Anmeldungen freier Erfinder wertet das DPMA Einreichungen, in deren
Unterlagen ein und dieselbe Person als Anmelder und Erfinder eingetragen
ist. Bei Einreichungen aus der Industrie oder der Wissenschaft ist
dagegen in der Regel der jeweilige Arbeitgeber als Anmelder angegeben.
In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Patentanmeldungen mit
Anmelder-Erfinder-Identität immer weiter zurückgegangen. Von 2017 auf
2018 betrug der Rückgang rund acht Prozent.
Anmeldezahlen weiter auf hohem Niveau
Insgesamt befinden sich die Anmeldezahlen beim DPMA weiter auf hohem
Niveau. Für das laufende Jahr rechnet das Amt mit ähnlich starken Zahlen
wie in den vergangenen drei Jahren. Bei Markenanmeldungen versprechen
die bisher vorliegenden Daten einen deutlichen Zuwachs im Vergleich zum
Vorjahr, in dem gut 75 000 Anträge eingegangen waren. Bei Patenten
dürfte die Anmeldezahl abermals bei etwa 68 000 liegen.
Auf der iENA informiert das DPMA auch in diesem Jahr wieder über die gewerblichen Schutzrechte
Patent, Gebrauchsmuster, Marke und Design. An den vier Messetagen
stehen dafür jeweils fünf Fachleute am Stand (Halle 3C, Stand D01)
bereit. Am Samstag und Sonntag stehen zudem Patentanwälte für eine
Erfindererstberatung zur Verfügung. Termine dafür kann man am DPMA-Stand
vereinbaren. Dort berät auch das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie zum WIPANO-Förderprogramm. Zudem stehen Experten des
Europäischen Patentamts (EPA), des Europäischen Amts für geistiges
Eigentum (EUIPO) und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)
für Informationen zur Verfügung.
Im Jahr 2010 erwirkte das chinesische Unternehmen Zhejiang Zhongneng Industry Group beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung des folgenden Gemeinschaftsgeschmacksmusters (im Folgenden: Zhejiang-Motorroller): Im Jahr 2014 stellte das italienische Unternehmen Piaggio & C. beim EUIPO einen Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit dieses Geschmacksmusters und wies darauf hin, dass es ihm in Bezug auf das der Öffentlichkeit ab 2005 zugänglich gemachte Geschmacksmuster „Vespa LX“ (im Folgenden: Motorroller Vespa LX, vgl. Abbildungen unten) mit den Konturen und Formmerkmalen des berühmten Kraftrads („Vespa“), einer italienischen Design-Ikone seit 1945, an Neuheit und Eigenart fehle. Außerdem sei der Motorroller Vespa LX in Italien als nicht eingetragene dreidimensionale Marke sowie in Frankreich und in Italien als schöpferisches Werk urheberrechtlich geschützt. Das EUIPO wies den von Piaggio gestellten Antrag auf Nichtigerklärung mit einer Entscheidung aus dem Jahre 2015 zurück. Auf eine von Piaggio eingelegte Beschwerde hin wurde diese Entscheidung im Jahr 2018 bestätigt. Mit seinem heutigen Urteil weist das Gericht der Europäischen Union die Klage von Piaggio auf Aufhebung der Entscheidung des EUIPO ab und bestätigt somit deren Rechtmäßigkeit. Das Gericht weist vorab darauf hin, dass der Schutz eines Geschmacksmusters nach der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung1 nur gewährleistet wird, soweit es neu ist und Eigenart hat. Es stellt zunächst fest, dass Piaggio zum einen die fehlende Neuheit des Zhejiang- Motorrollers nicht mehr geltend gemacht und zum anderen nur den Motorroller Vespa LX im Vergleich zum vorbestehenden Formschatz älterer Geschmacksmuster herausgegriffen hat, und führt aus, dass das EUIPO zutreffend festgestellt hat, dass der Zhejiang-Motorroller und der Motorroller Vespa LX einen unterschiedlichen Gesamteindruck hervorriefen und der Erstgenannte im Verhältnis zum Zweitgenannten Eigenart besitze. Während nämlich beim Zhejiang-Motorroller im Wesentlichen eckige Konturen vorherrschen, stehen beim Motorroller Vespa LX runde Linien im Vordergrund. Auch finden sich die dem Motorroller Vespa LX eigenen Formmerkmale beim Zhejiang-Motorroller nicht wieder, während die trennenden Unterschiede zwischen den beiden zahlreich und signifikant sind und der Aufmerksamkeit des informierten Benutzers nicht entgehen werden. Das Gericht führt weiter aus, dass das EUIPO auf der Grundlage des Vorbringens von Piaggio nicht feststellen konnte, dass der Zhejiang-Motorroller die nicht eingetragene dreidimensionale Marke hinsichtlich des Motorrollers Vespa LX benutzt habe. Insoweit betont das Gericht, dass die relevanten Verkehrskreise, die für den Kauf eines Motorrollers in Frage kommen und einen erhöhten Aufmerksamkeitsgrad aufweisen, den Stil, die Konturen und das Erscheinungsbild, die den Motorroller Vespa LX auszeichnen, visuell anders wahrnehmen als den Stil, die Konturen und das Erscheinungsbild des Zhejiang-Motorrollers. Aufgrund der unterschiedlichen Eindrücke, die durch die beiden Motoroller vermittelt werden, besteht keine Verwechslungsgefahr bei den maßgeblichen Verkehrskreisen.
Schließlich bestätigt das Gericht die Auffassung des EUIPO, dass eine Verletzung der Urheberrechte von Piaggio an dem Motorroller Vespa LX in Italien wie in Frankreich ausgeschlossen sei. Der Motorroller Vespa LX – der durch italienisches und französisches Urheberrecht als konkrete Ausformung des schöpferischen Kerngedankens der Ur-„Vespa“ insoweit geschützt ist, als er deren Formmerkmale und ihr spezifisches Gesamterscheinungsbild im Sinne eines „rundlichen, femininen Vintage-Charakters“ verkörpert – wurde durch den Zhejiang- Motorroller nämlich nicht unerlaubt in Anspruch genommen
Die Verfügungsklägerin durfte den Verfügungsantrag nach Verkündung der Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer des EPA vom 01.06.2016 nicht bis zur Veröffentlichung der Gründe zurückstellen.
Der Antragsteller muss allerdings den Verfügungsantrag erst zu einem Zeitpunkt anbringen, in welchem sowohl die Verletzungs- als auch die Rechtsbestandsfrage hinreichend geklärt sind. Daher steht es der Dringlichkeit in Patentsachen nicht entgegen, wenn er bei einem Streit über den Rechtsbestand des Verfügungspatents zunächst die erstinstanzliche Einspruchs- oder Nichtigkeitsentscheidung abwartet. Dies folgt schon daraus, dass ein Verfügungsgrund regelmäßig nur gegeben ist, nachdem das Verfügungspatent einem erstinstanzlichen kontradiktorischen Rechtsbestandsverfahren standgehalten hat, mithin für ein vor der aufrechterhaltenden Einspruchs- oder Nichtigkeitsentscheidung eingereichtes Verfügungsbegehren mutmaßlich keine Erfolgsaussicht besteht (vgl. nur OLG Düsseldorf, InstGE 12, 114 – Harnkatheterset; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 509 – Ausrüstungssatz).
OLG Düsseldorf Urteil I-15 U 4/17 vom 29.06.2017 – vakuumgestütztes Behandlungssystem
Die Rasierklingeneinheit des Nassrasieres “Gillette Mach” darf nicht nachgemacht werden
Mit Urteil vom 18. Juli 2017 (4a O 66/17) hat die 4a-Patentkammer des Landgerichts Düsseldorf der Wilkinson Sword GmbH im Eilverfahren untersagt, in Deutschland weiterhin Rasierklingeneinheiten für Nassrasierer zu vertreiben, die auf den Nassrasierer “Gillette Mach 3” von Gillette passen.
Die US-amerikanische Gesellschaft Gillette ist Inhaberin des Patents EP 1 695 800 B1 für eine „auswechselbare Rasierklingeneinheit mit einer Klingeneinheit und mit einer Einheitenverbindungsstruktur“. Gillette vertreibt in Deutschland den Nassrasierer “Gillette Mach 3” mit austauschbarer Klingeneinheit, der diesem Patent gemäß ausgestaltet ist. Das Patent steht in Kraft mit Priorität vom 19.02.1997. Dieses Patent war schon im Jahre 2013 einmal Gegenstand eines Rechtsstreits. Damals hatte das Bundespatentgericht darauf hingewiesen, dass das Patent rechtsbeständig sei; letztlich hatten die Parteien sich geeinigt.
Gillette hat in dem jetzt zu entscheidenden einstweiligen Verfügungsverfahren beantragt, der Solinger Unternehmensgruppe Wilkinson Sword in Deutschland zu verbieten, ihr Patent zu verletzen: sie sollen keine auswechselbaren Rasierklingeneinheiten mehr verkaufen dürfen, die auf den “Gillette Mach 3”-Nassrasierer passen. Wirtschaftlicher Hintergrund ist, dass die von Wilkinson Sword belieferten fünf Drogeriemärkte die unter Eigenmarken vertriebenen Rasierklingeneinheiten ca. 30 % günstiger verkauft haben als die Rasierklingeneinheit von Gillette. „Wilkinson darf keine Rasierklingeneinheiten für Nassrasierer vertreiben, die auf den Nassrasierer “Gillette Mach 3” von Gillette passen (Patentverletzung).“ weiterlesen
Stehen Miterfindern die Rechte an der Erfindung in Bruchteilsgemeinschaft zu, ist die Anmeldung zum Patent durch einen Miterfinder jedenfalls dann nicht als notwendige Maßnahme zur Erhaltung des Gegenstands gerechtfertigt, wenn der Anmelder die Anmeldung nur im eigenen Namen vornimmt.
Einem auf diese Weise übergangenen Mitberechtigten steht ein Schadensersatzanspruch zu, der auch einen Ausgleich für vom Anmelder gezogene Gebrauchsvorteile umfassen kann (Weiterführung von BGH, Urteil vom 22. März 2005 X ZR 152/03, BGHZ 162, 342 Gummielastische Masse II).
BGH URTEIL X ZR 163/12 vom 27. September 2016 – Beschichtungsverfahren
Für die Aussetzung einer Gebrauchsmusterverletzungsklage nach § 19 Satz 1 GebrMG bis zur Erledigung des vorgreiflichen Löschungsverfahrens genügen im Regelfall bereits vernünftige Zweifel des Verletzungsgerichts an der Wirksamkeit des Gebrauchsmusters.
LG Mannheim Beschluß vom 2.8.2016, 2 O 257/15 – Aussetzungsmaßstab im Gebrauchsmusterrecht
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Der Rechtsstreit wird bis zur Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts über den Löschungsantrag der Beklagten vom 16. Februar 2016 oder einer anderweitigen Erledigung des Löschungsverfahrens ausgesetzt.
a) Bei der Anwendung der lauterkeitsrechtlichen Vorschriften zum Schutz vor Herkunftstäuschungen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Abs. 2 UWG sind im Einzelfall Wertungswidersprüche zum Markenrecht zu vermeiden (Fortfüh-rung von BGH, GRUR 2013, 397 Rn. 44 – Peek & Cloppenburg III; BGHZ 198, 159 Rn. 64 Hard Rock Cafe).
b) Scheidet aufgrund des das gesamte Kennzeichenrecht beherrschenden Prio-ritätsgrundsatzes ein zeichenrechtlicher Anspruch wegen Verwechslungsge-fahr aus, kann sich der Inhaber des prioritätsjüngeren Kennzeichenrechts grundsätzlich nicht mit Erfolg auf den lauterkeitsrechtlichen Schutz vor einer Irreführung über die betriebliche Herkunft stützen.
BGH URTEIL I ZR 241/14 vom 23. Juni 2016 – Baumann II (Vorrang Schutzrechte vor Wettbewerbsrecht)
UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 2; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
a) Ein Unternehmen, das ein Produkt, dessen Vertrieb für einen bestimmten Verwendungszweck nur unter bestimmten, dem Schutz der Gesundheit dienenden Voraussetzungen rechtlich zulässig ist, zu diesem Verwendungszweck anbietet oder in Verkehr bringt, gibt damit unter gewöhnlichen Umständen zu erkennen, dass es diese Voraussetzungen als erfüllt ansieht.
b) Ist der Vertrieb eines Produkts für einen bestimmten Verwendungszweck nur mit einem gesundheits-relevanten Warnhinweis rechtlich zulässig, gibt ein Unternehmen, das ein solches Produkt ohne ent-sprechenden Hinweis zu diesem Verwendungszweck anbietet oder in Verkehr bringt, unter gewöhnli-chen Umständen zu erkennen, dass es das Produkt als ohne Warnhinweis verkehrsfähig ansieht.
c) Der gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft, die ein patentverletzendes Erzeugnis herstellt oder erstmals im Inland in den Verkehr bringt, ist dem Verletzten zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er die ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen unterlässt, die Geschäftstätigkeit des Unterneh-mens so einzurichten und zu steuern, dass hierdurch keine technischen Schutzrechte Dritter verletzt werden.
d) Für die Annahme, dass die schuldhafte Verletzung eines Patents durch eine Gesellschaft, die ein Produkt herstellt oder in den inländischen Markt einführt, auf einem schuldhaften Fehlverhalten ihres gesetzlichen Vertreters beruht, bedarf es im Regelfall keines näheren Klägervortrags und keiner nä-heren tatrichterlichen Feststellungen zu den dafür maßgeblichen Handlungen des gesetzlichen Ver-treters.
BGH URTEIL X ZR 30/14 vom 15. Dezember 2015 – Glasfasern II
a) Bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit bleiben Anweisungen, die die Vermittlung bestimmter Inhalte betreffen und damit darauf zielen, auf die menschliche Vorstellung oder Verstandesfähigkeit einzuwirken, als solche außer Betracht. Anweisungen, die Informationen betreffen, die nach der er-findungsgemäßen Lehre wiedergegeben werden sollen, können die Patent-fähigkeit unter dem Gesichtspunkt der erfinderischen Tätigkeit nur insoweit stützen, als sie die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mit-teln bestimmen oder zumindest beeinflussen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010 X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 Wiedergabe topo-grafischer Informationen; Urteil vom 26. Februar 2015 X ZR 37/13, GRUR 2015, 660 Bildstrom).
b) Informationsbezogene Merkmale eines Patentanspruchs sind darauf hin zu untersuchen, ob die wiederzugebende Information sich zugleich als Ausfüh-rungsform eines im Patentanspruch nicht schon anderweitig als solches angegebenen technischen Lösungsmittels darstellt. In einem solchen Fall ist das technische Lösungsmittel bei der Prüfung auf Patentfähigkeit zu be-rücksichtigen.
BGH URTEIL X ZR 110/13 vom 25. August 2015 – Entsperrbild (Apple IPhone)
Die Streitigkeiten um die erfolgreiche Nespresso-Maschinen, deren Kapseln (ob Orginal oder nicht) sowie die zugehörigen Patente von Nestle gehen unverändert weiter. Neben den Nichtigkeitsverfahren existieren bzw existierten auch einige Patentverletzungsverfahren mit unterschiedlichen Ergebnissen.
Am 12. Februar 2015 hatte der 2. Senat des Bundespatentgerichts über eine Klage der Schweizer Firma Ethical Coffee Company, die mit dem “Nespresso”-System kompatible Kaffeekapseln vertreibt, gegen das europäische Patent 1 646 305 der Nestec S.A. („Nespresso“) zu entscheiden, das „eine Vorrichtung zur Extraktion einer Kartusche“, entsprechend ausgestattete Kaffeemaschinen sowie eine Kombination einer solchen Vorrichtung und Kapseln betrifft.
Hintergrund dieser Klage sind zahlreiche Rechtsstreitigkeiten im Inland und Ausland wegen der Verletzung der Patente der Nestec. S.A., die zu den umsatzstärksten Herstellern von Kapsel-Kaffeemaschinen und speziell darauf abgestimmten Kaffeekapseln („Nespresso“) zählt.
Am 6. Mai 2014 hatte der 3. Senat des Bundespatentgerichts über eine Klage der ratiopharm GmbH gegen das ergänzende Schutzzertifikat DE 199 75 011 von MSD Oss B.V. (Niederlande) zu entscheiden. Das Schutzzertifikat betrifft das Gestagen Desogestrel, das als einziger Wirkstoff in der sog. „Minipille“ enthalten ist, die von MSD unter der Marke „Cerazette“ vertrieben wird. Das Schutzzertifikat wurde für nichtig erklärt.
Das Patent hat die Wirkung, dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechts zu benutzen. Jedem Dritten ist es verboten, ohne seine Zustimmung
1.
ein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist, herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen;
2.
ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, anzuwenden oder, wenn der Dritte weiß oder es auf Grund der Umstände offensichtlich ist, daß die Anwendung des Verfahrens ohne Zustimmung des Patentinhabers verboten ist, zur Anwendung im Geltungsbereich dieses Gesetzes anzubieten;
3.
das durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, unmittelbar hergestellte Erzeugnis anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen.
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) erwartet nach dem Boom-Jahr 2013 auch für 2014 erneut einen Anstieg der Anmeldezahlen der gewerblichen Schutzrechte Patente, Marken und Designs. Dies geht aus vorläufigen Hochrechnungen des DPMA hervor, die anlässlich der Eröffnung der internationalen Fachmesse iENA (“Ideen-Erfindungen-Neuheiten”) bekanntgegeben wurden. Lediglich die Anmeldezahlen des Schutzrechts Gebrauchsmuster sind rückläufig. „Markenanmeldungen und Patentanmeldungen in Deutschland steigen auch 2014“ weiterlesen
a) Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Technische Beschwerdesenat des Patentgerichts auf den technischen Fachgebieten, die in seine Zuständigkeit fallen, aufgrund der Anforderungen, die das Gesetz an die berufliche Qualifikation der technischen Richter stellt, und deren durch die ständige Befassung mit Erfin-dungen in diesen Bereichen gebildetes Erfahrungswissen über die zur Beurteilung der jeweils entscheidungserheblichen Fragen erforderliche technische Sachkunde verfügt. Dies schließt nicht aus, dass im Einzelfall dennoch die Einholung eines Sachverständigengutachtens angezeigt oder auch geboten sein kann, weil es auf fachlich-technische Fragen auf einem Teilgebiet des Fachgebiets, für den der Technische Beschwerdesenat zuständig ist, ankommt und die zur Entscheidung berufenen Richter über die zu deren erschöpfender Beurteilung erforderliche spe-zielle Sachkunde und gegebenenfalls Erfahrung nicht verfügen (im Anschluss an BGHZ 53, 283 Anthradipyrazol).
b) Die Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann grundsätz-lich nur dann mit Erfolg auf die unterbliebene Einholung des Gutachtens eines gerichtlichen Sachverständigen gestützt werden, wenn aufgezeigt wird, aufgrund welcher Umstände es sich dem Technischen Beschwerdesenat aufdrängen muss-te, er bedürfe zur Beurteilung des Sachverhalts der Heranziehung zusätzlicher ex-terner Sachkunde.
Wird eine Wortmarke dergestalt benutzt, dass das Wortzeichen graphisch oder farblich gestaltet wird oder bildliche Elemente hinzugefügt werden, ist für die Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung gemäß § 26 Abs. 3 MarkenG maßgeblich, ob diese weiteren Elemente einen Bezug zur Funktion der Marke als Herkunftshinweis haben oder lediglich allgemeine Sachangaben oder werbliche Hervorhebungsmittel sind. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Marken auf der Produktverpackung in der Praxis regelmäßig nicht isoliert verwendet werden, sondern dem Verkehr häufig verbunden mit weiteren Angaben, Zeichen, Aufmachungen und Farben entgegentreten.
§ 6 Abs. 1 SortG ist mangels einer einheitlichen Regelung über eine kürzere Frist innerhalb der Europäischen Union dahin auszulegen, dass eine Sorte als neu gilt, wenn Pflanzen oder Pflanzenteile der Sorte mit Zu-stimmung des Berechtigten oder seines Rechtsvorgängers vor dem An-tragstag nicht oder nur innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr im In-land oder von vier Jahren (bei Reben und Baumarten sechs Jahren) im Ausland zu gewerblichen Zwecken an andere abgegeben worden sind.
BGH BESCHLUSS X ZB 18/12 vom 13. Januar 2014 wegen Erteilung des Sortenschutzes für die Waldrebsorte “Fond Memories”
Am 11. Februar 2014 wurde vor dem Landgerichts Mannheim vor der 2. Zivilkammer des Landgerichts in zwei Patentverletzungsverfahren über Klagen auf Schadenersatz verhandelt. Die Klagen sind von der Firma IPCOM GmbH& Co KG (eine Patentverwertungsgesellschaft mit Sitz in der Nähe von München) erhoben worden und richten sich in beiden Verfahren gegen die amerikanische Muttergesellschaft von Apple, die für den Vertrieb in Europa zuständige Tochtergesellschaft von Apple mit Sitz in Irland sowie gegen die für den Einzelhandelsvertrieb in Deutschland zuständige Tochtergesellschaft von Apple mit Sitz in Frankfurt. „IPCOM scheitert vor LG Mannheim gegen APPLE mit seiner Teilklage über einen Millardenschadenersatz wegen Patentverletzung des europäischen Patents EP 1 841 268“ weiterlesen
