Das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen regelt, wem eine Erfindung gehört, die ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner Tätigkeit macht, welche Pflichten Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben und wie der Erfinder zu vergüten ist.

Aktuelle amtliche Fassung: Arbeitnehmererfindungsgesetz bei gesetze-im-internet.de

Wichtige Vorschriften im Überblick

• § 5: Meldepflicht des Arbeitnehmers für Diensterfindungen
• § 6: Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber – sie gilt als erklärt, wenn der Arbeitgeber die Erfindung nicht innerhalb von vier Monaten nach Meldung freigibt
• §§ 9 ff.: Anspruch auf angemessene Vergütung
• §§ 28 ff.: Schiedsstelle beim DPMA

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