Patentrechtliche Entscheidungen der letzten 3 Monate
Hinweis: Zusammenstellung mit Fokus auf maßgebliche Entscheidungen von EPO (inkl. Große Beschwerdekammer/BoA), Einheitspatentgericht (UPC), Bundesgerichtshof/Bundespatentgericht sowie U.S. Court of Appeals for the Federal Circuit.
Europäisches Patentamt (EPO)
1) G 1/23 („Solar cell“)
- Aktenzeichen: G 1/23
- Datum: 2. Juli 2025
- Spruchkörper: Große Beschwerdekammer
- Sachverhalt: Vorlage zur Frage, ob ein vor dem Anmeldetag in Verkehr gebrachtes (ggf. komplexes/nicht reproduzierbares) Produkt allein deshalb nicht zum Stand der Technik zählt, weil seine Zusammensetzung/innere Struktur vor dem Anmeldetag nicht ohne unzumutbaren Aufwand analysierbar/reproduzierbar war.
- Ausgang: Frage verneint; ein in Verkehr gebrachtes Produkt ist grundsätzlich Stand der Technik – Reproduzierbarkeit ist keine rechtliche Voraussetzung.
- Bedeutung: Weitreichende Klärung der Vorbenutzung/„on sale“-Konstellationen; erleichtert die Berufung auf Produktvorbenutzungen und wirkt sich auf Neuheit/Art. 54(2) EPC aus.
2) T 1519/23 (Max-Planck-Gesellschaft)
- Aktenzeichen: T 1519/23
- Datum: 7. Juli 2025
- Spruchkörper: Technische Beschwerdekammer 3.2.01
- Sachverhalt: Zurückweisung einer Anmeldung zu magnetisch actuierbaren, „untethered“ Formkörpern; Neuheit und erfinderische Tätigkeit gegenüber u.a. D15.
- Ausgang: Hauptantrag nicht neu; erstes Hilfsbegehren (u.a. „untethered“ + mehrere Lokomotionsarten) erfinderisch → Aufhebung und Zurückverweisung zur Patenterteilung auf Basis des 1. Hilfsantrags.
- Bedeutung: Präzisiert den Neuheitsvergleich zwischen „tethered“/„untethered“ Ausführungen und bestätigt erfinderische Tätigkeit bei funktional erweiterten Bewegungsmodi.
Einheitspatentgericht (UPC)
3) Fujifilm ./. Kodak – UK-bezogene Unterlassung
- Aktenzeichen: UPC_CFI_365/2023 (LD Mannheim)
- Datum: 18. Juli 2025 (veröffentlicht 25. Juli 2025)
- Patent: EP 3 511 174
- Sachverhalt: Klage auf Verletzung; Frage der territorialen Reichweite der Unterlassung, insbesondere bezüglich UK nach Brexit.
- Ausgang: Erste UPC-Unterlassungsverfügung mit Wirkung auch für UK-Verletzung (keine Zuständigkeit für UK‑Nichtigkeit).
- Bedeutung: Grundsatzentscheidung zur „long‑arm jurisdiction“ des UPC bei Inlandsbezug + EP(UK) – wegweisend für Rechtsdurchsetzung gegen UK-Vertriebsstränge.
4) Saisie/Inspektion – Reichweite der Anordnung
- Aktenzeichen: UPC_CFI_636/2025 (LD Mannheim)
- Datum: 25. Juli 2025
- Sachverhalt: Vollstreckung einer Saisie‑/Inspektionsanordnung.
- Ausgang: Inspektion auf physisch am genannten Ort vorhandene Systeme/Beweise beschränkt; keine Pflicht zur Ermöglichung externer Zugriffe.
- Bedeutung: Praktische Leitplanken für Beweissicherung/Inspektionen im UPC-Verfahren.
Deutschland
5) BGH – Spreizdübel I
- Aktenzeichen: X ZR 41/23
- Datum: 17. Juli 2025
- Sachverhalt: Nichtigkeitsberufung gegen EP 2 813 340 (Spreizdübel); u.a. Ausführbarkeit, unzulässige Erweiterung, Patentfähigkeit.
- Ausgang: Berufung der Klägerin erfolgreich, Anschlussberufung erfolglos; weitergehende Nichtigerklärung gegenüber Vorinstanz (Tenorierung s. Urteil).
- Bedeutung: Präzisiert Maßstäbe zur Ausführbarkeit/Offenbarung bei mechanischen Bauteilen und zur zulässigen Anspruchsfassung.
6) BPatG – Rivaroxaban‑Therapie
- Aktenzeichen: 3 Ni 11/22 (EP)
- Datum: 29. Juli 2025
- Sachverhalt: Nichtigkeitsklage zwischen Pharmaunternehmen betreffend EP 1 845 961 (Therapie mit Rivaroxaban).
- Ausgang: Nichtigerklärung des Patents für DE.
- Bedeutung: Relevanz für Marktpositionen/Erstattungen; mögliche Auswirkungen auf Parallelverfahren (Berufung zum BGH möglich).
USA – Court of Appeals for the Federal Circuit (CAFC)
7) Colibri Heart Valve LLC ./. Medtronic CoreValve LLC
- Aktenzeichen: 23‑2153
- Datum: 18. Juli 2025
- Sachverhalt: Herzklappen‑Technologie; Jury sprach zuvor >100 Mio. USD zu; Berufung u.a. zu Verletzung/DoE/Prosecution‑History‑Estoppel.
- Ausgang: Urteil der Nichtverletzung; Kehrtwende des Jury‑Verdikts.
- Bedeutung: Stärkung von Einwänden aus Prosecution‑History‑Estoppel/Anspruchsauslegung; Signalwirkung für medizintechnische DoE‑Streitigkeiten.
8) IGT ./. Zynga
- Aktenzeichen: 23‑2262
- Datum: 22. Juli 2025
- Sachverhalt: Interference estoppel als Hinderungsgrund für IPR; Frage der Anwendbarkeit/Verzichtsmöglichkeit.
- Ausgang: Bestätigung, dass keine Interference‑Estoppel‑Sperre der IPR‑Prüfung vorlag; PTO‑Direktorin durfte Verfahren fortführen.
- Bedeutung: Klärt Zusammenspiel von Interference‑Estoppel und IPR; Praxisrelevanz für Angriffsstrategie vor dem PTAB.
9) Janssen Pharmaceuticals, Inc. ./. Teva Pharmaceuticals USA, Inc.
- Aktenzeichen: 25‑1228
- Datum: 8. Juli 2025
- Sachverhalt: Hatch‑Waxman‑Auseinandersetzung zu US‑Patent 8,361,906; Einwände mangelnder erfinderischer Tätigkeit und unzureichender Beschreibung.
- Ausgang: Teilweise Bestätigungen/Anleitungen (Details s. Urteil); Zurückverweisungen/Weiterbehandlung möglich.
- Bedeutung: Hinweise zu Written Description/Obviousness in Pharmafällen nach Remand‑Historie.
Kurznotizen (Auswahl)
- BPatG, 18 W (pat) 55/23 (28.01.2025 – knapp außerhalb des Zeitfensters, aber praxisnah): Verfahren zur automatisierten Stenoseerkennung als vom Patentschutz ausgeschlossene Diagnostizierverfahren (§ 2a Abs. 1 Nr. 2 PatG).
- EPO/BoA – laufende Entscheidungen im Lichte von G 2/21 (Plausibilität) – zunehmende Anwendung des Tests in 2025 (Statustrend, ohne Einzelakte).
Praxishinweise (kompakt)
- Vorbenutzung/Marktprodukte: Nach G 1/23 ist Reproduzierbarkeit kein Filter – produktbezogene Vorbenutzung strategisch früh sichern (Belege, Muster, Analytik).
- UPC‑Reichweite: Bei EU‑weiten Lieferketten UK‑Bezüge mitdenken; Möglichkeit UPC‑Unterlassung auch ggü. EP(UK)‑Verletzung.
- DoE/Estoppel (US): Claim‑History dokumentieren; Medtronic zeigt, dass DoE schnell an Schranken stößt.
- Inspektion/Saisie: Beweisstrategien auf physisch verfügbare Systeme anpassen.
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