Patentanwälte & Rechtsanwälte
Einheitspatent, neue Leitentscheidungen des EPA, EuGH zu grenzüberschreitenden Klagen, KI als Erfinder, Designreform: Der kompakte Überblick über alles, was sich seit 2023 geändert hat.
Seit dem 1. Dezember 2025 können Namen wie „Solingen“ oder „Glashütte“ EU-weit als geografische Angabe eingetragen werden. Bestehende nationale Regelungen enden im Dezember 2026.
Die EU-Kommission hat die geplante Verordnung zu standardessenziellen Patenten 2025 zurückgezogen. Seit dem 19. Januar 2026 gilt dagegen die neue EU-Verordnung über Zwangslizenzen in Krisenzeiten.
Seit dem 1. Mai 2025 gilt das reformierte EU-Designrecht, im September 2026 hat der Bundestag die Modernisierung des Designgesetzes beschlossen. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.
Der Bundesgerichtshof hat am 11. Juni 2024 (X ZB 5/22) entschieden: Erfinder kann nur ein Mensch sein. Wer eine KI zur Erfindung einsetzt, kann aber selbst als Erfinder benannt werden.
Seit den Entscheidungen G 1/22 und G 2/22 vom 10. Oktober 2023 gilt beim EPA eine widerlegbare Vermutung, dass der Anmelder die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch nehmen darf.
Mit G 1/23 vom 2. Juli 2025 hat die Große Beschwerdekammer des EPA die Nacharbeitbarkeit als Voraussetzung für den Stand der Technik bei öffentlich zugänglichen Produkten aufgegeben.
Die Große Beschwerdekammer des EPA hat am 18. Juni 2025 entschieden: Beschreibung und Zeichnungen sind bei der Auslegung von Patentansprüchen stets zu berücksichtigen – nicht nur bei unklaren Ansprüchen.
Mit dem Urteil vom 25. Februar 2025 hat der EuGH grenzüberschreitende Patentverletzungsklagen deutlich erleichtert. Das UPC hat die Frage der „Long-arm“-Zuständigkeit inzwischen selbst dem EuGH vorgelegt.
Seit dem 1. Juni 2023 gibt es das Einheitspatent und das Einheitliche Patentgericht (UPC). Was hat sich bewährt, welche Zahlen gibt es und was sollten Patentinhaber jetzt beachten?
Hinweis: Zusammenstellung mit Fokus auf maßgebliche Entscheidungen von EPO (inkl. Große Beschwerdekammer/BoA), Einheitspatentgericht (UPC), Bundesgerichtshof/Bundespatentgericht sowie U.S. Court of Appeals for the Federal Circuit. Europäisches Patentamt (EPO) 1) G 1/23…
Eine Gebrauchsmusteranmeldung unterscheidet sich in mehreren wesentlichen Punkten von einer Patentanmeldung. Hier sind die bedeutende Unterschiede: 1. Schutzgegenstand Patent: Schützt technische Erfindungen, die neu, erfinderisch (also nicht naheliegend) und gewerblich…
Ja, eine mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellte Erfindung kann grundsätzlich patentiert werden, jedoch gibt es einige rechtliche Herausforderungen und Voraussetzungen, die beachtet werden müssen. Grundlagen der Patentierbarkeit Für die Patentierung…
Das Europäische Einheitliche Patentsystem bietet eine zentrale Möglichkeit, Patente innerhalb der teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten zu erlangen und durchzusetzen. Es ergänzt das bestehende Europäische Patentsystem (EPÜ), das von der Europäischen Patentorganisation verwaltet…
In Deutschland liegt eine Patentverletzung unter bestimmten Voraussetzungen vor. Hier sind die grundlegenden Bedingungen: Bestehendes Patent: Zunächst muss ein gültiges Patent existieren, das dem Inhaber gewisse exklusive Rechte an einer…
Analyse zeigt sprunghaften Anstieg bei der Zahl der Patentanmeldungen in der Schlüsseltechnologie Batterietechnik, vor allem aus Asien und den Vereinigten Staaten – Innovationstätigkeit bei erneuerbaren Energien stagniert – Jahreshauptveranstaltung des…
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 3. November 2022 (14c O 21/21 – „Sternbeleuchtung“) eine Klage aus wettbewerblichem Nachahmungsschutz gegen den Vertrieb einer ähnlichen Weihnachts-Lichterkette abgewiesen. Kernaussage Ein niedrigpreisiger,…
So einfach wird man Patentinhaber? Sie haben etwas erfunden und Sie sind sicher, bereits "inoffizieller Patentinhaber" zu sein. Nun, leider so einfach ist es nicht. Folgen Sie uns und erfahren…
Müssen technische Erfindungen patentiert werden? Natürlich! Die stetige Weiterentwicklung von Wissenschaft und Technik verändert die Grenzbereiche des Patentschutzes kontinuierlich. Eine technische Erfindung wird im PatG nicht definiert, da die Kernbedeutung…
Stand: 2022. Seit dem 19. Januar 2026 gilt zudem eine EU-weite Regelung für Zwangslizenzen in Krisenfällen – mehr dazu in unserem Beitrag SEP-Verordnung gestoppt, Zwangslizenzen eingeführt. Patentschutz für Covid-Impfstoffe wird…
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Turnstile. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von hCaptcha. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von reCAPTCHA. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Turnstile. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen