Nichtigkeitsklage gegen ein Patent
Sind mehr als neun Monate nach der Veröffentlichung des Patents vergangen, welches angefochten werden soll und ist kein Einspruchsverfahren anhängig, lässt sich nach § 81 Abs. 2 PatG Nichtigkeitsklage beim…
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Sind mehr als neun Monate nach der Veröffentlichung des Patents vergangen, welches angefochten werden soll und ist kein Einspruchsverfahren anhängig, lässt sich nach § 81 Abs. 2 PatG Nichtigkeitsklage beim…
Das Prüfungsverfahren beginnt erst, wenn Sie einen "Antrag auf Prüfung des Patents" stellen und die Antragsgebühr (350 Euro) bezahlt haben. Ihre Erfindung wird dann sachlich auf Patentfähigkeit nach § 1…
a) Der Inhaber eines standardessentiellen Patents, der eine auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung gerichtete Patentverletzungsklage erhebt, missbraucht seine Marktmacht nicht, wenn der auf die Schutzrechtsverletzung und die Bereitschaft zur Lizenzierung…
a) Die klageweise Geltendmachung der Ansprüche auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung durch den Patentinhaber kann sich auch dann als miss-bräuchlich darstellen, wenn der Verletzer sich zwar (noch) nicht rechtsverbind-lich zum…
Mittelbare Patentverletzung - Benutzerschnittstelle für Nachrichtendienstanwendungen 1. Mittel im Sinne des § 10 Abs. 1 PatG können auch nicht körperliche Gegenstände sein, eine Beschränkung auf körperliche Gegenstände ist nicht gerechtfertigt. (Anders…
Oft Maschinenbauer, häufig bayerisch und tendenziell weiblicher als der Durchschnitt aller deutschen Patentanmelder: In einer aktuellen Analyse hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) die freie Erfinderszene unter die Lupe…
Im Jahr 2010 erwirkte das chinesische Unternehmen Zhejiang Zhongneng Industry Group beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung des folgenden Gemeinschaftsgeschmacksmusters (im Folgenden: Zhejiang-Motorroller): Im Jahr…
Die Verfügungsklägerin durfte den Verfügungsantrag nach Verkündung der Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer des EPA vom 01.06.2016 nicht bis zur Veröffentlichung der Gründe zurückstellen. Der Antragsteller muss allerdings den Verfügungsantrag erst…
Die Rasierklingeneinheit des Nassrasieres "Gillette Mach" darf nicht nachgemacht werden Mit Urteil vom 18. Juli 2017 (4a O 66/17) hat die 4a-Patentkammer des Landgerichts Düsseldorf der Wilkinson Sword GmbH im…
Stehen Miterfindern die Rechte an der Erfindung in Bruchteilsgemeinschaft zu, ist die Anmeldung zum Patent durch einen Miterfinder jedenfalls dann nicht als notwendige Maßnahme zur Erhaltung des Gegenstands gerechtfertigt, wenn…
Für die Aussetzung einer Gebrauchsmusterverletzungsklage nach § 19 Satz 1 GebrMG bis zur Erledigung des vorgreiflichen Löschungsverfahrens genügen im Regelfall bereits vernünftige Zweifel des Verletzungsgerichts an der Wirksamkeit des Gebrauchsmusters.…
a) Bei der Anwendung der lauterkeitsrechtlichen Vorschriften zum Schutz vor Herkunftstäuschungen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Abs. 2 UWG sind im Einzelfall Wertungswidersprüche zum Markenrecht…
a) Ein Unternehmen, das ein Produkt, dessen Vertrieb für einen bestimmten Verwendungszweck nur unter bestimmten, dem Schutz der Gesundheit dienenden Voraussetzungen rechtlich zulässig ist, zu diesem Verwendungszweck anbietet oder in…
a) Bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit bleiben Anweisungen, die die Vermittlung bestimmter Inhalte betreffen und damit darauf zielen, auf die menschliche Vorstellung oder Verstandesfähigkeit einzuwirken, als solche außer Betracht.…
Die Streitigkeiten um die erfolgreiche Nespresso-Maschinen, deren Kapseln (ob Orginal oder nicht) sowie die zugehörigen Patente von Nestle gehen unverändert weiter. Neben den Nichtigkeitsverfahren existieren bzw existierten auch einige Patentverletzungsverfahren…
Am 6. Mai 2014 hatte der 3. Senat des Bundespatentgerichts über eine Klage der ratiopharm GmbH gegen das ergänzende Schutzzertifikat DE 199 75 011 von MSD Oss B.V. (Niederlande) zu…
§ 9 Wirkung des Patents Das Patent hat die Wirkung, dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechts zu benutzen. Jedem Dritten ist es…
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) erwartet nach dem Boom-Jahr 2013 auch für 2014 erneut einen Anstieg der Anmeldezahlen der gewerblichen Schutzrechte Patente, Marken und Designs. Dies geht aus vorläufigen…
a) Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Technische Beschwerdesenat des Patentgerichts auf den technischen Fachgebieten, die in seine Zuständigkeit fallen, aufgrund der Anforderungen, die das Gesetz an die berufliche…
Wird eine Wortmarke dergestalt benutzt, dass das Wortzeichen graphisch oder farblich gestaltet wird oder bildliche Elemente hinzugefügt werden, ist für die Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung gemäß § 26 Abs. 3…