In einer global vernetzten Wirtschaft ist Innovation ein zentraler Wettbewerbsfaktor. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Fälle zu, in denen Dritte ohne Erlaubnis geistiges Eigentum ausnutzen, kopieren oder nachahmen – oft…
Wann liegt eine Patentverletzung vor?
In Deutschland liegt eine Patentverletzung unter bestimmten Voraussetzungen vor. Hier sind die grundlegenden Bedingungen: Bestehendes Patent: Zunächst muss ein gültiges Patent existieren, das dem Inhaber gewisse exklusive Rechte an einer…
Patentverletzung: und nun?
Patentverletzung: und nun? Wenn Sie Patentinhaber sind, ist für anderen Personen untersagt Ihre Erfindung ohne Ihre Zustimmung herzustellen oder anzubieten und Sie sollten sich und Ihre Patent verteidigen. Wichtig ist,…
Nichtigkeitsklage gegen ein Patent
Sind mehr als neun Monate nach der Veröffentlichung des Patents vergangen, welches angefochten werden soll und ist kein Einspruchsverfahren anhängig, lässt sich nach § 81 Abs. 2 PatG Nichtigkeitsklage beim…
BGH Urteil vom 04.08.2020 – X ZR 40/18: Zulässigkeit der Anschlussberufung gemäß § 115 Abs. 2 Satz 2 PatG
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. August 2020 (X ZR 40/18) in einem Patentnichtigkeitsverfahren geklärt, bis wann sich der Patentinhaber der Berufung des Nichtigkeitsklägers anschließen kann. In der Sache…
Mittelbare unkörperliche Patentverletzung
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 5. Dezember 2019 (7 O 5314/18) entschieden, dass auch Software ein „Mittel“ im Sinne der mittelbaren Patentverletzung nach § 10 PatG sein…
OLG Düsseldorf, I-15 U 4/17: Dringlichkeit der einstweiligen Verfügung in Patentsachen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 29. Juni 2017 (I-15 U 4/17 – „vakuumgestütztes Behandlungssystem“) eine einstweilige Verfügung aus einem Patent aufgehoben, weil die Antragstellerin zu lange gewartet hatte.…
Wilkinson darf keine Rasierklingeneinheiten für Nassrasierer vertreiben, die auf den Nassrasierer “Gillette Mach 3” von Gillette passen (Patentverletzung).
Die Rasierklingeneinheit des Nassrasieres "Gillette Mach" darf nicht nachgemacht werden Mit Urteil vom 18. Juli 2017 (4a O 66/17) hat die 4a-Patentkammer des Landgerichts Düsseldorf der Wilkinson Sword GmbH im…
Der gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft, die ein patentverletzendes Erzeugnis herstellt, ist dem Verletzten zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er die ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen unterlässt, die Geschäftstätigkeit des Unternehmens so einzurichten und zu steuern, dass hierdurch keine technischen Schutzrechte Dritter verletzt werden
a) Ein Unternehmen, das ein Produkt, dessen Vertrieb für einen bestimmten Verwendungszweck nur unter bestimmten, dem Schutz der Gesundheit dienenden Voraussetzungen rechtlich zulässig ist, zu diesem Verwendungszweck anbietet oder in…
Patentnichtigkeit des Apple-Patents betreffend die Entsperrung durch Wischen von Motorola durchgesetzt
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. August 2015 (X ZR 110/13 – „Entsperrbild“) die Nichtigerklärung des deutschen Teils des europäischen Patents 1 964 022 bestätigt. Das Patent betraf das…
Nespresso-Patent für eine Vorrichtung zur Extraktion einer Kartusche sowie entsprechender Kaffeemaschinen für nichtig erklärt
Die Streitigkeiten um die erfolgreiche Nespresso-Maschinen, deren Kapseln (ob Orginal oder nicht) sowie die zugehörigen Patente von Nestle gehen unverändert weiter. Neben den Nichtigkeitsverfahren existieren bzw existierten auch einige Patentverletzungsverfahren…
Ergänzendes Schutzzertifikat für Minipille “Cerazette“ nichtig erklärt
Das Bundespatentgericht hat mit Urteil vom 6. Mai 2014 (3 Ni 21/12) das ergänzende Schutzzertifikat DE 199 75 011 für den Wirkstoff Desogestrel – Wirkstoff der unter der Marke „Cerazette“…
IPCOM scheitert vor LG Mannheim gegen APPLE mit seiner Teilklage über einen Millardenschadenersatz wegen Patentverletzung des europäischen Patents EP 1 841 268
IPCOM ./. Apple (2 O 53/12 und 2 O 95/13) Am 11. Februar 2014 wurde vor dem Landgerichts Mannheim vor der 2. Zivilkammer des Landgerichts in zwei Patentverletzungsverfahren über Klagen auf…
BGH X ZR 130/12 – Kabelschloss: Verletzergewinn und Erkennbarkeit der Erfindung für Abnehmer
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 3. September 2013 (X ZR 130/12 – „Kabelschloss“) eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen und dabei präzisiert, wie der herauszugebende Anteil des Verletzergewinns bei einer Patentverletzung zu…
Nichtigkeitsstreitwert auch bei mehreren Klägern einheitlich, soweit im Umfang gleicher Angriff – 20 bis 30 Mio EUR im konkreten Fall
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27. August 2013 (X ZR 83/10 – „Nichtigkeitsstreitwert II“) entschieden, dass der Streitwert einer Patentnichtigkeitsklage bei mehreren Klägern grundsätzlich nicht aufgeteilt wird. Leitsatz Wird…
BGH X ZB 15/12 – Patentstreitsache II: Honorarklage eines Patentanwalts ist nicht ohne Weiteres Patentstreitsache
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20. März 2013 (X ZB 15/12 – „Patentstreitsache II“) entschieden, wann die Honorarklage eines Rechts- oder Patentanwalts als Patentstreitsache im Sinne von § 143…
Konkurrenzkapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen für 0,29 Cent (statt 0,39 Cent) ist keine Patentverletzung, da die Kapseln nicht vom Patentschutz umfasst sind
Nach der nachfolgend dargestellten Pressemitteilung des OLG Düsseldorf sind die Konkurrenzkapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen für 0,29 Cent (statt 0,39 Cent) keine Patentverletzung, da die Kapseln nicht vom Patentschutz umfasst sind und…
BGH X ZR 33/10 – MPEG-2-Videosignalcodierung: Erzeugnisschutz für codierte Videodaten
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. August 2012 (X ZR 33/10 – „MPEG-2-Videosignalcodierung“) entschieden, dass eine mit einem patentierten Verfahren erzeugte Folge codierter Videodaten als unmittelbares Verfahrenserzeugnis nach §…
BGH X ZR 75/08 – Reifenabdichtmittel: Neuheit und unzulässige Erweiterung
Der Bundesgerichtshof (X. Zivilsenat) hat mit Urteil vom 12. Juli 2011 (Az. X ZR 75/08 – Reifenabdichtmittel) die Nichtigerklärung des europäischen Patents 0 753 420 bestätigt. Im Mittelpunkt steht die…
Lizenznehmer hat eigenes Klagerecht: BGH URTEIL X ZR 86/10 vom 5. April 2011 – Cinch-Stecker
Der Bundesgerichtshof (X. Zivilsenat) hat mit Urteil vom 5. April 2011 (Az. X ZR 86/10 – Cinch-Stecker) entschieden, dass ein Patentinhaber trotz Vergabe einer ausschließlichen Lizenz eigene Ansprüche gegen einen…