Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. August 2020 (X ZR 40/18) in einem Patentnichtigkeitsverfahren geklärt, bis wann sich der Patentinhaber der Berufung des Nichtigkeitsklägers anschließen kann. In der Sache…
Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. (§ 1 Abs. 1 Patentgesetz)
§ 1 Patentgsetz (1) Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. (2) Patente werden…