Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20. März 2013 (X ZB 15/12 – „Patentstreitsache II“) entschieden, wann die Honorarklage eines Rechts- oder Patentanwalts als Patentstreitsache im Sinne von § 143…
Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. (§ 1 Abs. 1 Patentgesetz)
§ 1 Patentgsetz (1) Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. (2) Patente werden…
Umgestaltung komplexer Vorrichtung patentfähig: BGH X ZR 173/07 vom 7. September 2010 – Walzgerüst II
Der Bundesgerichtshof (X. Zivilsenat) hat mit Urteil vom 7. September 2010 (Az. X ZR 173/07 – Walzgerüst II) die Abweisung einer Nichtigkeitsklage gegen das europäische Patent 597 265 bestätigt und…