Wann verletzt ein technisch abgewandeltes Produkt ein Patent, obwohl es nicht sämtliche Patentmerkmale wortsinngemäß verwirklicht? Mit dieser Frage befasste sich die Lokalkammer Düsseldorf des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) in ihrer Entscheidung…
Patentverletzung: und nun?
Patentverletzung: und nun? Wenn Sie Patentinhaber sind, ist für anderen Personen untersagt Ihre Erfindung ohne Ihre Zustimmung herzustellen oder anzubieten und Sie sollten sich und Ihre Patent verteidigen. Wichtig ist,…
Mittelbare unkörperliche Patentverletzung
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 5. Dezember 2019 (7 O 5314/18) entschieden, dass auch Software ein „Mittel“ im Sinne der mittelbaren Patentverletzung nach § 10 PatG sein…
OLG Düsseldorf, I-15 U 4/17: Dringlichkeit der einstweiligen Verfügung in Patentsachen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 29. Juni 2017 (I-15 U 4/17 – „vakuumgestütztes Behandlungssystem“) eine einstweilige Verfügung aus einem Patent aufgehoben, weil die Antragstellerin zu lange gewartet hatte.…
Wilkinson darf keine Rasierklingeneinheiten für Nassrasierer vertreiben, die auf den Nassrasierer “Gillette Mach 3” von Gillette passen (Patentverletzung).
Die Rasierklingeneinheit des Nassrasieres "Gillette Mach" darf nicht nachgemacht werden Mit Urteil vom 18. Juli 2017 (4a O 66/17) hat die 4a-Patentkammer des Landgerichts Düsseldorf der Wilkinson Sword GmbH im…
Der gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft, die ein patentverletzendes Erzeugnis herstellt, ist dem Verletzten zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er die ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen unterlässt, die Geschäftstätigkeit des Unternehmens so einzurichten und zu steuern, dass hierdurch keine technischen Schutzrechte Dritter verletzt werden
a) Ein Unternehmen, das ein Produkt, dessen Vertrieb für einen bestimmten Verwendungszweck nur unter bestimmten, dem Schutz der Gesundheit dienenden Voraussetzungen rechtlich zulässig ist, zu diesem Verwendungszweck anbietet oder in…
IPCOM scheitert vor LG Mannheim gegen APPLE mit seiner Teilklage über einen Millardenschadenersatz wegen Patentverletzung des europäischen Patents EP 1 841 268
IPCOM ./. Apple (2 O 53/12 und 2 O 95/13) Am 11. Februar 2014 wurde vor dem Landgerichts Mannheim vor der 2. Zivilkammer des Landgerichts in zwei Patentverletzungsverfahren über Klagen auf…
Konkurrenzkapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen für 0,29 Cent (statt 0,39 Cent) ist keine Patentverletzung, da die Kapseln nicht vom Patentschutz umfasst sind
Nach der nachfolgend dargestellten Pressemitteilung des OLG Düsseldorf sind die Konkurrenzkapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen für 0,29 Cent (statt 0,39 Cent) keine Patentverletzung, da die Kapseln nicht vom Patentschutz umfasst sind und…