Verfahrenskostenhilfe

Patentgebühren des DPMA im Kurzüberblick

DE-Patent-Gebühren im Überblick (Stand: 1.Oktober 2009) Gebührenart Euro Anmeldegebühr bei elektronischer Anmeldung (inklusive 10 Patentansprüche) 40,00 Euro – für jeden weiteren Anspruch erhöht sich die Gebühr um 20,00 Euro Anmeldegebühr bei Anmeldung in Papierform (inklusive 10 Patentansprüche) 60,00 Euro – für jeden weiteren Anspruch erhöht sich die Gebühr um 30,00 Euro Rechercheantragsgebühr 250,00 Euro Prüfungsgebühr […]

Formblätter in Patentsachen, Schutzzertifikat, Antrag auf Veröffentlichung der Übersetzung der Patentansprüche einer europäischen Patentanmeldung neu gestaltet

Für den Antrag auf Erteilung eines Patents (P 2007), den Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats (P 2008), den Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats (P 2040) und den Antrag auf Veröffentlichung der Übersetzung der Patentansprüche einer europäischen Patentanmeldung (EPA/DPMA 110) sind ab sofort die nachfolgend abgedruckten Vordrucke zu verwenden. Die erläuternden Hinweise […]

BPatG: Keine Verfahrenskostenhilfe bei fehlender Aussicht auf Patenterteilung

Die gebührenfreie Beschwerde (Nr. 401 300 des Gebührenverzeichnisses zu § 2 Abs. 1 PatKostG) ist zulässig und insbesondere statthaft, § 135 Abs. 3 PatG. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Der Beschwerdeführer ist zwar bedürftig, es besteht jedoch keine hinreichende Aussicht auf Erteilung eines Patents im Sinne des § 130 Abs. 1 Satz […]

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