An sich ist Software als solche in Deutschland vom Patentschutz ausgenommen. Mit dem neuen BGH-Urteil genügt nun schon im Falle offensichtlicher Softwarepatente, dass irgendein Gerät (z.B. ein Client) physikalisch durch…
Lizenznehmer hat eigenes Klagerecht: BGH URTEIL X ZR 86/10 vom 5. April 2011 – Cinch-Stecker
BGH URTEIL X ZR 86/10 vom 5. April 2011 - Cinch-Stecker a) Dem Inhaber eines Patents, der einem Dritten eine ausschließliche Lizenz erteilt hat, stehen im Falle einer Patentverletzung eigene…