Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 3. September 2013 (X ZR 130/12 – „Kabelschloss“) eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen und dabei präzisiert, wie der herauszugebende Anteil des Verletzergewinns bei einer Patentverletzung zu…
Lizenznehmer hat eigenes Klagerecht: BGH URTEIL X ZR 86/10 vom 5. April 2011 – Cinch-Stecker
Der Bundesgerichtshof (X. Zivilsenat) hat mit Urteil vom 5. April 2011 (Az. X ZR 86/10 – Cinch-Stecker) entschieden, dass ein Patentinhaber trotz Vergabe einer ausschließlichen Lizenz eigene Ansprüche gegen einen…