Seit 2023 hat sich der gewerbliche Rechtsschutz in Europa so stark verändert wie seit Jahrzehnten nicht. Hier finden Sie die wichtigsten Neuerungen auf einen Blick – jeweils mit einem ausführlichen Beitrag.
Zeitleiste
| Datum | Was ist passiert? |
|---|---|
| 1. Juni 2023 | Start von Einheitspatent und Einheitlichem Patentgericht |
| 10. Okt. 2023 | EPA, G 1/22 und G 2/22: Vermutung der Prioritätsberechtigung |
| 1. Nov. 2023 | EPA schafft die „10-Tage-Regel“ ab: Elektronisch zugestellte Mitteilungen gelten am Tag ihres Datums als zugestellt |
| 26. Feb. 2024 | Erste Grundsatzentscheidung des UPC-Berufungsgerichts (NanoString ./. 10x Genomics) |
| 1. Apr. 2024 | EPA: Gebührenermäßigung für Kleinstunternehmen, natürliche Personen und gemeinnützige Einrichtungen |
| 11. Juni 2024 | BGH, DABUS: Eine KI kann nicht Erfinder sein |
| 1. Sept. 2024 | Rumänien tritt dem Einheitspatentsystem bei (18 Staaten) |
| 14. Feb. 2025 | EU-Kommission zieht die SEP-Verordnung zurück |
| 25. Feb. 2025 | EuGH, BSH ./. Electrolux: Grenzüberschreitende Verletzungsklagen |
| 1. Mai 2025 | Neues EU-Designrecht (Unionsgeschmacksmuster) |
| 18. Juni 2025 | EPA, G 1/24: Beschreibung immer zur Anspruchsauslegung heranziehen |
| 2. Juli 2025 | EPA, G 1/23: Marktprodukte sind Stand der Technik |
| 1. Dez. 2025 | Geografische Angaben für Handwerks- und Industrieprodukte |
| 19. Jan. 2026 | EU-Verordnung über Zwangslizenzen in Krisen tritt in Kraft |
| 6. März 2026 | Erste Vorlage des UPC an den EuGH (Dyson ./. Dreame) zur „Long-arm“-Zuständigkeit |
| 24. Sept. 2026 | Bundestag beschließt die Modernisierung des Designgesetzes |
Die fünf wichtigsten Konsequenzen für Unternehmen
- Europaweite Durchsetzung ist einfacher geworden – über das UPC und nach BSH ./. Electrolux auch vor nationalen Gerichten. Umgekehrt steigt das Risiko, an einem Ort für ganz Europa verklagt zu werden.
- Die Beschreibung zählt: EPA, BGH und UPC legen Ansprüche einheitlich im Licht der Beschreibung aus. Anmeldungen müssen von Anfang an stimmig formuliert sein.
- Erst anmelden, dann zeigen: Jedes verkaufte Produkt ist Stand der Technik – auch wenn es nicht nachgebaut werden kann.
- KI-Erfindungen sind patentierbar, Erfinder bleibt aber der Mensch. Dokumentieren Sie die menschlichen Beiträge.
- Design wird digital: Virtuelle Produkte, Animationen und 3D-Druckdateien sind jetzt erfasst.
Weitere aktuelle Rechtsprechung: Äquivalente Patentverletzung vor dem EPG · Sammlung patentrechtlicher Entscheidungen
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Allgemeiner Überblick, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Stand: November 2026.
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