Gehört ein Produkt, das auf dem Markt erhältlich ist, zum Stand der Technik, auch wenn ein Fachmann es nicht exakt nachbauen kann? Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts hat diese Frage am 2. Juli 2025 in G 1/23 klar bejaht.

Hintergrund

Nach der älteren Entscheidung G 1/92 galt die chemische Zusammensetzung eines Produkts nur dann als offenbart, wenn der Fachmann sie analysieren und das Produkt reproduzieren konnte. Einige Beschwerdekammern folgerten daraus, dass ein nicht nacharbeitbares Produkt – etwa ein Kunststoff mit komplexem Herstellungsverfahren – überhaupt nicht zum Stand der Technik gehöre. Das führte zu dem widersinnigen Ergebnis, dass ein längst verkauftes Produkt später noch patentiert werden konnte.

Die Entscheidung

• Ein öffentlich zugängliches Produkt und seine Zusammensetzung gehören zum Stand der Technik, wenn der Fachmann es analysieren kann – ob er es nachbauen kann, spielt keine Rolle mehr.
• G 1/92 wurde insoweit teilweise aufgegeben.
• Schwierigkeiten, später nachzuweisen, was ein nicht mehr erhältliches Produkt offenbart hat, sind eine Frage der Beweisführung.

Was bedeutet das für Sie?

Wer ein Produkt verkauft, auf Messen zeigt oder Muster herausgibt, schafft Stand der Technik – auch gegen sich selbst. Melden Sie Ihre Erfindung deshalb vor jeder Veröffentlichung an. Umgekehrt können eigene oder fremde Marktprodukte nun leichter genutzt werden, um störende Patente im Einspruch oder in der Nichtigkeitsklage anzugreifen. Dokumentieren Sie daher Ihre Markteinführungen sorgfältig (Datum, Muster, Rechnungen).

Quelle: EPA, Große Beschwerdekammer, Entscheidung v. 02.07.2025, G 1/23. Allgemeiner Überblick, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Stand: November 2026.