Patentanwälte & Rechtsanwälte
Einheitspatent, neue Leitentscheidungen des EPA, EuGH zu grenzüberschreitenden Klagen, KI als Erfinder, Designreform: Der kompakte Überblick über alles, was sich seit 2023 geändert hat.
Der Bundesgerichtshof hat am 11. Juni 2024 (X ZB 5/22) entschieden: Erfinder kann nur ein Mensch sein. Wer eine KI zur Erfindung einsetzt, kann aber selbst als Erfinder benannt werden.
Seit den Entscheidungen G 1/22 und G 2/22 vom 10. Oktober 2023 gilt beim EPA eine widerlegbare Vermutung, dass der Anmelder die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch nehmen darf.
Mit G 1/23 vom 2. Juli 2025 hat die Große Beschwerdekammer des EPA die Nacharbeitbarkeit als Voraussetzung für den Stand der Technik bei öffentlich zugänglichen Produkten aufgegeben.
Die Große Beschwerdekammer des EPA hat am 18. Juni 2025 entschieden: Beschreibung und Zeichnungen sind bei der Auslegung von Patentansprüchen stets zu berücksichtigen – nicht nur bei unklaren Ansprüchen.
Mit dem Urteil vom 25. Februar 2025 hat der EuGH grenzüberschreitende Patentverletzungsklagen deutlich erleichtert. Das UPC hat die Frage der „Long-arm“-Zuständigkeit inzwischen selbst dem EuGH vorgelegt.
Wann verletzt ein technisch abgewandeltes Produkt ein Patent, obwohl es nicht sämtliche Patentmerkmale wortsinngemäß verwirklicht? Mit dieser Frage befasste sich die Lokalkammer Düsseldorf des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) in ihrer Entscheidung…
Hinweis: Zusammenstellung mit Fokus auf maßgebliche Entscheidungen von EPO (inkl. Große Beschwerdekammer/BoA), Einheitspatentgericht (UPC), Bundesgerichtshof/Bundespatentgericht sowie U.S. Court of Appeals for the Federal Circuit. Europäisches Patentamt (EPO) 1) G 1/23…
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 3. November 2022 (14c O 21/21 – „Sternbeleuchtung“) eine Klage aus wettbewerblichem Nachahmungsschutz gegen den Vertrieb einer ähnlichen Weihnachts-Lichterkette abgewiesen. Kernaussage Ein niedrigpreisiger,…
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. August 2020 (X ZR 40/18) in einem Patentnichtigkeitsverfahren geklärt, bis wann sich der Patentinhaber der Berufung des Nichtigkeitsklägers anschließen kann. In der Sache…
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 24. November 2020 (KZR 35/17 – „FRAND-Einwand II“) seine Rechtsprechung zum FRAND-Einwand fortgeführt. Im Mittelpunkt steht, dass Lizenzwilligkeit kein einmaliges Lippenbekenntnis ist,…
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 5. Mai 2020 (KZR 36/17 – „FRAND-Einwand“) die Anforderungen an den kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand bei standardessentiellen Patenten (SEP) präzisiert. Der Patentinhaberin wurden die…
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 5. Dezember 2019 (7 O 5314/18) entschieden, dass auch Software ein „Mittel“ im Sinne der mittelbaren Patentverletzung nach § 10 PatG sein…
Im Jahr 2010 erwirkte das chinesische Unternehmen Zhejiang Zhongneng Industry Group beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung des folgenden Gemeinschaftsgeschmacksmusters (im Folgenden: Zhejiang-Motorroller): Im Jahr…
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 29. Juni 2017 (I-15 U 4/17 – „vakuumgestütztes Behandlungssystem“) eine einstweilige Verfügung aus einem Patent aufgehoben, weil die Antragstellerin zu lange gewartet hatte.…
Die Rasierklingeneinheit des Nassrasieres "Gillette Mach" darf nicht nachgemacht werden Mit Urteil vom 18. Juli 2017 (4a O 66/17) hat die 4a-Patentkammer des Landgerichts Düsseldorf der Wilkinson Sword GmbH im…
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. September 2016 (X ZR 163/12 – „Beschichtungsverfahren“) entschieden, dass ein Miterfinder die gemeinsame Erfindung nicht allein im eigenen Namen zum Patent anmelden darf…
Das Landgericht Mannheim hat mit Beschluss aus dem August 2016 (2 O 257/15 – „Aussetzungsmaßstab im Gebrauchsmusterrecht“) eine Gebrauchsmusterverletzungsklage bis zur Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts über einen Löschungsantrag…
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23. Juni 2016 (I ZR 241/14 – „Baumann II“) entschieden, dass der Inhaber eines prioritätsjüngeren Kennzeichens den Vorrang eines älteren Zeichenrechts nicht über das…
a) Ein Unternehmen, das ein Produkt, dessen Vertrieb für einen bestimmten Verwendungszweck nur unter bestimmten, dem Schutz der Gesundheit dienenden Voraussetzungen rechtlich zulässig ist, zu diesem Verwendungszweck anbietet oder in…
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