Archiv 18. September 2016

Für die Aussetzung einer Gebrauchsmusterverletzungsklage bis zur Erledigung des Löschungsverfahrens genügen vernünftige Zweifel des Verletzungsgerichts an der Wirksamkeit des Gebrauchsmusters.

Das Landgericht Mannheim hat mit Beschluss aus dem August 2016 (2 O 257/15 – „Aussetzungsmaßstab im Gebrauchsmusterrecht“) eine Gebrauchsmusterverletzungsklage bis zur Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts über einen Löschungsantrag…

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