Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. September 2016 (X ZR 163/12 – „Beschichtungsverfahren“) entschieden, dass ein Miterfinder die gemeinsame Erfindung nicht allein im eigenen Namen zum Patent anmelden darf…
Für die Aussetzung einer Gebrauchsmusterverletzungsklage bis zur Erledigung des Löschungsverfahrens genügen vernünftige Zweifel des Verletzungsgerichts an der Wirksamkeit des Gebrauchsmusters.
Das Landgericht Mannheim hat mit Beschluss aus dem August 2016 (2 O 257/15 – „Aussetzungsmaßstab im Gebrauchsmusterrecht“) eine Gebrauchsmusterverletzungsklage bis zur Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts über einen Löschungsantrag…
BGH, Baumann II (I ZR 241/14): Kein UWG-Herkunftsschutz für das prioritätsjüngere Zeichen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23. Juni 2016 (I ZR 241/14 – „Baumann II“) entschieden, dass der Inhaber eines prioritätsjüngeren Kennzeichens den Vorrang eines älteren Zeichenrechts nicht über das…
Der gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft, die ein patentverletzendes Erzeugnis herstellt, ist dem Verletzten zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er die ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen unterlässt, die Geschäftstätigkeit des Unternehmens so einzurichten und zu steuern, dass hierdurch keine technischen Schutzrechte Dritter verletzt werden
a) Ein Unternehmen, das ein Produkt, dessen Vertrieb für einen bestimmten Verwendungszweck nur unter bestimmten, dem Schutz der Gesundheit dienenden Voraussetzungen rechtlich zulässig ist, zu diesem Verwendungszweck anbietet oder in…