Gebrauchsmuster

Für die Aussetzung einer Gebrauchsmusterverletzungsklage bis zur Erledigung des Löschungsverfahrens genügen vernünftige Zweifel des Verletzungsgerichts an der Wirksamkeit des Gebrauchsmusters.

Für die Aussetzung einer Gebrauchsmusterverletzungsklage nach § 19 Satz 1 GebrMG bis zur Erledigung des vorgreiflichen Löschungsverfahrens genügen im Regelfall bereits vernünftige Zweifel des Verletzungsgerichts an der Wirksamkeit des Gebrauchsmusters. LG Mannheim Beschluß vom 2.8.2016, 2 O 257/15 – Aussetzungsmaßstab im Gebrauchsmusterrecht … Der Rechtsstreit wird bis zur Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts über […]

Markenanmeldungen und Patentanmeldungen in Deutschland steigen auch 2014

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) erwartet nach dem Boom-Jahr 2013 auch für 2014 erneut einen Anstieg der Anmeldezahlen der gewerblichen Schutzrechte Patente, Marken und Designs. Dies geht aus vorläufigen Hochrechnungen des DPMA hervor, die anlässlich der Eröffnung der internationalen Fachmesse iENA (“Ideen-Erfindungen-Neuheiten”) bekanntgegeben wurden. Lediglich die Anmeldezahlen des Schutzrechts Gebrauchsmuster sind rückläufig. Related Posts:DPMA […]

Neue Gebrauchsmustereintragungen: Warnsystem, Kupplungseinrichtung, Drahtvorschubrolle, Ölschauglas, Kfz-Schloss

Nr Auswahl Aktenzeichen Schutzrechtsart Bezeichnung 1 20 2004 021 941.7 Gebrauchsmuster Auswählbare exzentrische Remodellierung und/oder Ablation von atherosklerotischem Material 2 20 2004 021 942.5 Gebrauchsmuster Auswählbare exzentrische Remodellierung und/oder Ablation von atherosklerotischem Material 3 20 2004 021 943.3 Gebrauchsmuster Auswählbare exzentrische Remodellierung und/oder Ablation von atherosklerotischem Material 4 20 2004 021 947.6 Gebrauchsmuster Auswählbare exzentrische […]

Aussetzungsantrag bei Gebrauchsmusteranmeldungen

Mit einem Antrag auf Aussetzung können Sie steuern, ob die Eintragung Ihres Gebrauchsmusters bereits kurz nach der Anmeldung oder erst zu einem späteren von Ihnen gewählten Zeitpunkt erfolgen soll. Vorteile dieser Anmeldestrategie sind auch im Merkblatt für Gebrauchsmusteranmelder beschrieben. Eine Aussetzung ist bis zu 15 Monaten ab dem Anmelde- oder Prioritätstag möglich. Related Posts:Neue Gebrauchsmustereintragungen: […]

Eintragung neuer Gebrauchsmusteranmeldungen seit 01.01.2013 in das Register des Patentamtes

1 20 2007 019 442.0 Gebrauchsmuster GEKA GmbH, 91572 Bechhofen, DE Misselhorn Wall Patent- und Rechtsanwälte, 80335 München, DE 2 20 2009 018 713.6 Gebrauchsmuster DOTECH GmbH, 75447 Sternenfels, DE 3 20 2010 017 891.6 Gebrauchsmuster Vetter Umformtechnik GmbH, 57299 Burbach, DE Große, Wolf-Dietrich, Dipl.-Ing., 57072 Siegen, DE 4 20 2011 004 055.0 Gebrauchsmuster Ramsauer, […]

Verfahrenshinweise des Patentamtes bei der Anmeldung vom Gebrauchsmustern und Patenten

Mitteilung Nr. 13/12 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts mit Hinweisen zur Einreichung von Anmeldungen und Eingaben in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat am 1. Juni 2011 die Elektronische Schutzrechtsakte für Patente und Gebrauchsmuster (ElSA Pat/Gbm) eingeführt. Seitdem werden alle Vorgänge in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren ausschließlich in digitalisierter Form […]

DPMA startet die “elektronische Schutzrechtsakte”. Patente, Gebrauchsmuster, Topografien und ergänzende Schutzzertifikate werden ab sofort von der Anmeldung bis zur Publikation elektronisch bearbeitet

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) startet die “elektronische Schutzrechtsakte”. Patente, Gebrauchsmuster, Topografien und ergänzende Schutzzertifikate werden ab sofort von der Anmeldung bis zur Publikation komplett elektronisch bearbeitet. In Anwesenheit der Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und von Gregor Pillen, Mitglied der IBM Geschäftsführung und Leiter der Beratungssparte IBM Global Business Services, wurde das neue […]

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