Eine Gebrauchsmusteranmeldung unterscheidet sich in mehreren wesentlichen Punkten von einer Patentanmeldung. Hier sind die bedeutende Unterschiede: 1. Schutzgegenstand Patent: Schützt technische Erfindungen, die neu, erfinderisch (also nicht naheliegend) und gewerblich…
Für die Aussetzung einer Gebrauchsmusterverletzungsklage bis zur Erledigung des Löschungsverfahrens genügen vernünftige Zweifel des Verletzungsgerichts an der Wirksamkeit des Gebrauchsmusters.
Das Landgericht Mannheim hat mit Beschluss aus dem August 2016 (2 O 257/15 – „Aussetzungsmaßstab im Gebrauchsmusterrecht“) eine Gebrauchsmusterverletzungsklage bis zur Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts über einen Löschungsantrag…