Veröffentlichungstage der Patent-, Geschmacksmuster- und Markenblätter im Jahr 2013

Veröffentlichungstage der Patent-, Geschmacksmuster- und Markenblätter im Jahr 2013 Das DPMA veröffentlicht das Patentblatt in der Regel donnerstags, das Markenblatt und das Geschmacksmusterblatt in der Regel freitags. Amtliche Veröffentlichungstage können…

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Das Patentamt hat heute 399 Patentanmeldungen eingetragen.

Aktenzeichen Schutzrechtsart Bezeichnung Anmelder/Inhaber Vertreter 1 100 23 649.9 Patent Mit einer Heizeinrichtung versehenes Kraftstoffilter für Kraftfahrzeuge MAHLE Filtersysteme GmbH, 70376 Stuttgart, DE BRP Renaud & Partner, 70173 Stuttgart, DE…

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Slogan “Aus Akten werden Fakten” für u.a Computersoftware hält das Bundespatentgericht für schutzunfähig; aber Rechtsbeschwerde ist zugelassen

Die Wortfolge "Aus Akten werden Fakten" für die Waren und Dienstleistungen „Computersoftware (gespeichert), insbesondere für das Vertragsmanagement; Unternehmensberatung (Beratung bei Einführung, Konfiguration, Betrieb); EDV-Beratung (Beratung bei technischen Problemen rund um…

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Warnung vor Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen

Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor - teilweise irreführenden - Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen. Unternehmen…

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Warnung vor Zahlungsaufforderungen im Zusammenhang mit Patentanmeldungen

Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor - teilweise irreführenden - Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen. Unternehmen…

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Formblätter in Patentsachen, Schutzzertifikat, Antrag auf Veröffentlichung der Übersetzung der Patentansprüche einer europäischen Patentanmeldung neu gestaltet

Für den Antrag auf Erteilung eines Patents (P 2007), den Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats (P 2008), den Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats (P 2040) und…

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DPMA startet die “elektronische Schutzrechtsakte”. Patente, Gebrauchsmuster, Topografien und ergänzende Schutzzertifikate werden ab sofort von der Anmeldung bis zur Publikation elektronisch bearbeitet

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) startet die "elektronische Schutzrechtsakte". Patente, Gebrauchsmuster, Topografien und ergänzende Schutzzertifikate werden ab sofort von der Anmeldung bis zur Publikation komplett elektronisch bearbeitet. In Anwesenheit…

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