Patentanwälte & Rechtsanwälte
Seit dem 1. Dezember 2025 können Namen wie „Solingen“ oder „Glashütte“ EU-weit als geografische Angabe eingetragen werden. Bestehende nationale Regelungen enden im Dezember 2026.
Seit dem 1. Mai 2025 gilt das reformierte EU-Designrecht, im September 2026 hat der Bundestag die Modernisierung des Designgesetzes beschlossen. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.
In einer global vernetzten Wirtschaft ist Innovation ein zentraler Wettbewerbsfaktor. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Fälle zu, in denen Dritte ohne Erlaubnis geistiges Eigentum ausnutzen, kopieren oder nachahmen – oft…
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 3. November 2022 (14c O 21/21 – „Sternbeleuchtung“) eine Klage aus wettbewerblichem Nachahmungsschutz gegen den Vertrieb einer ähnlichen Weihnachts-Lichterkette abgewiesen. Kernaussage Ein niedrigpreisiger,…
Im Jahr 2010 erwirkte das chinesische Unternehmen Zhejiang Zhongneng Industry Group beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung des folgenden Gemeinschaftsgeschmacksmusters (im Folgenden: Zhejiang-Motorroller): Im Jahr…
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23. Juni 2016 (I ZR 241/14 – „Baumann II“) entschieden, dass der Inhaber eines prioritätsjüngeren Kennzeichens den Vorrang eines älteren Zeichenrechts nicht über das…
Wird eine Wortmarke dergestalt benutzt, dass das Wortzeichen graphisch oder farblich gestaltet wird oder bildliche Elemente hinzugefügt werden, ist für die Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung gemäß § 26 Abs. 3…
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13. Januar 2014 (X ZB 18/12) zur Waldrebensorte „Fond Memories“ entschieden, dass die Neuheitsregel des § 6 Abs. 1 SortG im Einklang mit dem…
Stand: 2014. Das Designrecht wurde seitdem erneut reformiert – auf EU-Ebene 2025 und in Deutschland 2026. Den aktuellen Stand lesen Sie in unserem Beitrag zur Designreform und auf der Seite…
Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 29. Oktober 2012 (30 W (pat) 40/11) die Eintragung des Slogans „Aus Akten werden Fakten“ als Marke für Software und Beratungsleistungen im Bereich Vertragsmanagement…
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