Slogan “Aus Akten werden Fakten” für u.a Computersoftware hält das Bundespatentgericht für schutzunfähig; aber Rechtsbeschwerde ist zugelassen

Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 29. Oktober 2012 (30 W (pat) 40/11) die Eintragung des Slogans „Aus Akten werden Fakten“ als Marke für Software und Beratungsleistungen im Bereich Vertragsmanagement…

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Bundespatentgericht hat den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts betreffend die angeordnete Löschung der Marke „Post“ aufgehoben

Das Bundespatentgericht hat den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts betreffend die angeordnete Löschung der Marke „Post“ aufgehoben Die Marke „Post“ war am 3. November 2003 für verschiedene Dienstleistungen im…

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