Patentanwälte & Rechtsanwälte
Seit den Entscheidungen G 1/22 und G 2/22 vom 10. Oktober 2023 gilt beim EPA eine widerlegbare Vermutung, dass der Anmelder die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch nehmen darf.
Die Große Beschwerdekammer des EPA hat am 18. Juni 2025 entschieden: Beschreibung und Zeichnungen sind bei der Auslegung von Patentansprüchen stets zu berücksichtigen – nicht nur bei unklaren Ansprüchen.
Ja, eine mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellte Erfindung kann grundsätzlich patentiert werden, jedoch gibt es einige rechtliche Herausforderungen und Voraussetzungen, die beachtet werden müssen. Grundlagen der Patentierbarkeit Für die Patentierung…
Analyse zeigt sprunghaften Anstieg bei der Zahl der Patentanmeldungen in der Schlüsseltechnologie Batterietechnik, vor allem aus Asien und den Vereinigten Staaten – Innovationstätigkeit bei erneuerbaren Energien stagniert – Jahreshauptveranstaltung des…
Das Prüfungsverfahren beginnt erst, wenn Sie einen "Antrag auf Prüfung des Patents" stellen und die Antragsgebühr (350 Euro) bezahlt haben. Ihre Erfindung wird dann sachlich auf Patentfähigkeit nach § 1…
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26. August 2014 (X ZB 19/12 – „Kommunikationsrouter“) entschieden, dass der Technische Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts grundsätzlich über die nötige technische Sachkunde verfügt und eine…
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16. Oktober 2012 (X ZB 10/11 – „Steckverbindung“) klargestellt, was schematische Zeichnungen in einer Patentschrift offenbaren – und was nicht. Leitsatz Schematische Darstellungen, wie…
Kaum ist eine Patent-, Marken- oder Designanmeldung veröffentlicht, erhalten viele Anmelder Post von Unternehmen, die wie Behörden auftreten: Sie verlangen Gebühren für die Eintragung in private „Register“, für Veröffentlichungen oder…
Software und Geschäftsmethoden sind nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) „als solche“ vom Patentschutz ausgeschlossen. Computerimplementierte Erfindungen können aber durchaus patentiert werden. Der folgende Überblick fasst die Prüfungspraxis des Europäischen Patentamts…
Das Bundespatentgericht hat den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts betreffend die angeordnete Löschung der Marke „Post“ aufgehoben Die Marke „Post“ war am 3. November 2003 für verschiedene Dienstleistungen im…
Das Bundespatentgericht (15. Senat, Technischer Beschwerdesenat) hat mit Beschluss vom 14. Oktober 2010 (Az. 15 W (pat) 17/09) entschieden, dass für eine Patentanmeldung keine Verfahrenskostenhilfe gewährt wird, wenn die Erfindung…
Das Bundespatentgericht (11. Senat, Technischer Beschwerdesenat) hat mit Beschluss vom 21. Oktober 2010 (Az. 11 W (pat) 47/05) die Zurückweisung einer Patentanmeldung durch das Deutsche Patent- und Markenamt aufgehoben und…
In einem Patentanspruch enthaltene Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben müssen sich nicht zwangsläufig auf den Gegenstand des Anspruchs oder auf dessen einzelne Merkmale beziehen. Sie können den Erfindungsgegenstand auch sprachlich zu…
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