Das Prüfungsverfahren beginnt erst, wenn Sie einen "Antrag auf Prüfung des Patents" stellen und die Antragsgebühr (350 Euro) bezahlt haben. Ihre Erfindung wird dann sachlich auf Patentfähigkeit nach § 1…
BPatG: Patenterteilung “Verfahren zum Laserschweißen beschichteter Platten”
Das Bundespatentgericht (11. Senat, Technischer Beschwerdesenat) hat mit Beschluss vom 21. Oktober 2010 (Az. 11 W (pat) 47/05) die Zurückweisung einer Patentanmeldung durch das Deutsche Patent- und Markenamt aufgehoben und…
BGH BESCHLUSS X ZB 9/09 vom 31. August 2010 Bildunterstützung bei Katheternavigation
In einem Patentanspruch enthaltene Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben müssen sich nicht zwangsläufig auf den Gegenstand des Anspruchs oder auf dessen einzelne Merkmale beziehen. Sie können den Erfindungsgegenstand auch sprachlich zu…