In einem Patentanspruch enthaltene Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben müssen sich nicht zwangsläufig auf den Gegenstand des Anspruchs oder auf dessen einzelne Merkmale beziehen. Sie können den Erfindungsgegenstand auch sprachlich zu…
Skip to content
Patentrechtler.com – Schutz geistigen Eigentums
Patentanmeldung, Patentschutz, Patentverletzung, Patentrecht, Patentanwalt, Fachanwalt, Gebrauchsmuster, Gebrauchsmusterschutz, Grbauchsmusteranmeldung, Einspruchsverfahren, Nichtigkeitsverfahren, EU-Patent, PCT-Patent, Europäische Patentanmeldung, EP-Patent, internationales Patent